Rechtsprechung
   LG Ulm, 22.12.1978 - 2 T 61/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines im Weg der Datenverarbeitung maschinell erstellten Vollstreckungsantrages; Fehlen von Unterschrift und Dienstsiegel; Erkennbarkeit des Vollstreckungsgläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

    Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin

    a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen.
  • LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14

    Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen

    a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen.
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