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   LG Koblenz, 21.10.2003 - 2 T 726/03   

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https://dejure.org/2003,23452
LG Koblenz, 21.10.2003 - 2 T 726/03 (https://dejure.org/2003,23452)
LG Koblenz, Entscheidung vom 21.10.2003 - 2 T 726/03 (https://dejure.org/2003,23452)
LG Koblenz, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 2 T 726/03 (https://dejure.org/2003,23452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Betreuungsbehörde auf Auslagenerstattung gegen den Justizfiskus

  • Bt-Recht

    Kosten für die Vorführung eines Betreuten zur Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 566 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13

    Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund

    Die gegenteilige Auffassung lehnt eine Erstattungsfähigkeit angefallener Auslagen auf Seiten der Betreuungsbehörde ab, da diese im Rahmen von § 283 FamFG in originär eigener Zuständigkeit tätig werde (vgl. LG Frankenthal Beschluss vom 27. Juli 2009 - 1 T 144/09 - juris Rn. 10 ff.; LG Koblenz FamRZ 2004, 566; LG Freiburg Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 4 T 212/02 - juris Rn. 7 f.).
  • LG Saarbrücken, 27.06.2012 - 5 T 250/12
    Die Frage, ob die Vorführung einer Person im Rahmen eines Betreuungsverfahrens der Betreuungsbehörde als eigene Aufgabe obliegt, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers erörtert (dafür: LG Limburg BtPrax 1998, 116; LG Koblenz FamRZ 2004 566, LG Frankenthal Beschluss vom 27.07.2009, Az. 1 T 144/09; offen gelassen: LG Karlsruhe Beschluss vom 20.10.2010, Az 11 T 163/10 ; dagegen: OLG Köln Beschluss vom 26.07.2004, Az 16 Wx 119/04 ; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 03.11.2009, Az 3 W 152/09; Prütting/Helms/Fröschle FamFG, 2. Auflage, § 283 FamFG Rdnr. 24, § 278 FamFG Rdnr. 44; Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG, 3. Auflage, § 283 FamFG Rdnr. 33).
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