Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.10.2001 - 2 TZ 1848/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 StVZO; § 18 Abs 2 Nr 5 StVZO
    Betriebsuntersagung für Einzelfahrzeug - motorisierter Krankenfahrstuhl

  • Judicialis

    Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeug, Rücknahme bzw. Aufhebung dieser Erlaubnis, Betriebsuntersagung nach § 17 StVZO, motorisierter Krankenfahrstuhl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsuntersagung nach § 17 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO); Aufheben der Betriebserlaubnis für ein Einzelfahrzeug; Notwendigkeit der Rücknahme oder des Widerrufs; Motorisierter Krankenfahrstuhl i; Bestimmung zum Gebrauch von körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen ; Bauartbestimmte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h; Nachträgliche technische Veränderungen an handelsüblichen Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 102



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen

    Kann das Leichtkraftradrad aber erheblich höhere Geschwindigkeiten als erlaubt erreichen, so liegt für den Fahrzeugführer nahe, dass am Fahrzeug entweder geschwindig-keitsrelevante Änderungen vorgenommen wurden oder aber sonstige technische Mängel vorhanden sind, die eine Einschränkung bzw. Entziehung der Zulassung bedingen können (§ 17 StVZO; Hessischer Verwaltungsgerichtshof ESVGH 52, 102 ff.); auch drängt sich für ihn die Frage auf, ob er dieses mit der ihm erteilten Fahrerlaubnis noch benutzen darf.
  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

    Da im Straßenverkehrsrecht die Verkehrssicherheit den Vorrang genießt, finden die Regelungen über den Vertrauensschutz bei der Abfolge von Zulassung und Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV keine Anwendung; die Zulassung eines Fahrzeugs muss nicht vor einer Betriebsuntersagung gesondert aufgehoben werden (VGH Kassel, Beschl. v. 25.10.2001, ESVGH 52, 102; OVG Münster, Beschl. v. 12.8.1998, NZV 1999, 102).
  • VG Köln, 17.01.2019 - 18 L 2782/18
    3 ff; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 2 TZ 1848/01 -, juris Rn. 4; Rebler, SVR 2010, 453 (460).

    vgl. dazu auch Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 2 TZ 1848/01 -, juris Rn. 4.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10

    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter

    Die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs eines zugelassenen Fahrzeugs setzt dementsprechend voraus, dass das Fahrzeug im Hinblick auf seine technische Beschaffenheit nicht mehr vorschriftsmäßig ist (§ 5 Abs. 1 FZV, § 17 Abs. 1 StVZO; HessVGH Beschl. v. 25.10.2001 - 2 TZ 1848/01 - juris Rn. 4).
  • VG Aachen, 02.10.2012 - 2 L 426/12

    Streit um Wasserwerfer geht weiter

    Die Vorschrift verdrängt die Ermächtigungsnormen des allgemeinen Polizeirechts und auch die Bestimmungen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten nach dem allgemeinen Verwaltungsrecht (hier: §§ 48, 49 VwVfG NRW), vgl. bereits zu § 17 StVZO: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 11 B 44/93 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. August 1998 - 25 B 3118/97 - Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 2 TZ 1848/01 - und VGH Mannheim, Urteil vom 8. März 1993 - 1 AS 1606 -, jeweils juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflg., 2011, § 5 FZV Rz. 4; Kirchner in Lüttkes, Straßenverkehr, Bd. 3a, 2012, § 5 FZV Rz. 12.
  • VG Aachen, 16.04.2018 - 2 L 1259/17

    Ehemaliger Polizeiwasserwerfer; Untersagung des Betriebs; Erlöschen der

    Die Vorschrift verdrängt die Ermächtigungsnormen des allgemeinen Polizeirechts und auch die Bestimmungen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten nach dem allgemeinen Verwaltungsrecht (hier: §§ 48, 49 VwVfG NRW), vgl. dazu bereits Beschluss der Kammer vom 2. Oktober 2012 - 2 L 426/12 - und OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 8 B 56/13 - sowie bereits zu der im Wesentlichen wortgleichen Regelung des § 17 Abs. 1 StVZO "Einschränkung und Entziehung der Zulassung": BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 11 B 44/93 - OVG NRW, Beschluss vom 12. August 1998 - 25 B 3118/97 - Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 2 TZ 1848/01 - und VGH Mannheim, Urteil vom 8. März 1993 - 1 AS 1606 -, jeweils juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflg., 2017, § 5 FZV Rz. 4, 6; Kirchner in Lüttkes/Bachmeier/Müller/Rebler , Straßenverkehr, Bd. 3a, 2018, § 5 FZV Rz. 12.
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