Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - 2 Ta 259/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4133
LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - 2 Ta 259/05 (https://dejure.org/2005,4133)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.11.2005 - 2 Ta 259/05 (https://dejure.org/2005,4133)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. November 2005 - 2 Ta 259/05 (https://dejure.org/2005,4133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 121 Abs 3 ZPO, § 121 Abs 4 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten

  • Judicialis

    Anwaltsbeiordnung mit Erstattung seiner Reisekosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 3, 4
    Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten bei längerer Anfahrt zum Terminsort

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 716
  • NZA-RR 2006, 213
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG München, 07.01.2010 - 6 Ta 1/10

    Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten, Reisekosten

    Beantragt ein auswärtiger Rechtsanwalt seine Beiordnung, muss er davon ausgehen, seinem Antrag werde nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben (BAG v. 18.6. 2005, a.a.O.; LAG München v. 12.6. 2007 - 10 Ta 229/05, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 11.11.2005 - 2 Ta 259/05, NZA-RR 2006, 213).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2009 - 8 Ta 126/09

    PKH - Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen

    Stellt der beizuordnende Rechtsanwalt - wie vorliegend - den Antrag auf eine eigene Beiordnung im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, so bedarf es keiner Nachfrage durch das Gericht oder der Herbeiführung eines ausdrücklichen Einverständnisses zu einer solchermaßen eingeschränkten Beiordnung (LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005 - 2 Ta 259/05 - NZA-RR 2006, 213).

    Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beigeordnet werden (BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - AP Nr. 3 zu § 121 ZPO; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005 - 2 Ta 259/05 - NZA-RR 2006, 213; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.10.2008 - 11 Ta 175/08 -).

    Die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Parteien ansässigen Verkehrsanwalts ist in der Regel zweckdienlich und jedenfalls dann erforderlich, wenn die Kosten des Verkehrsanwalts die Reisekosten des nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts nicht wesentlich übersteigen (LAG Rheinland-Pfalz v. 11.11.2005 - 2 Ta 259/05 - a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2008 - 11 Ta 175/08

    Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts im

    Dieser Grundsatz ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Beiordnung und daher von Amts wegen in den Beiordnungsbeschluss aufzunehmen (BAG vom 18.07.2005, 3 AZB 65/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005, 2 Ta 259/05).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2007 - 9 Ta 112/07

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen

    Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden (BAG 18.07.2005, a. a. O.; LAG R.-P. Beschl. v. 11.11.2005 - 2 Ta 259/05 -).
  • LAG Hessen, 06.12.2006 - 2 Ta 584/06

    Prozesskostenhilfe - Zulässige Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts unter

    Damit kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts in arbeitsgerichtlichen Verfahren lediglich dann erfolgen, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen (vgl. BAG 18. Juli 2005 a.a.O.; Hess. LAG vom 15. September 2006 a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2005 NZA-RR 2006, 213; Hess. LAG vom 17. August 2005 - 2 Ta 447/05, veröffentlicht in der Hessischen Landesrechtsprechungsdatenbank).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2006 - 2 Ta 16/06

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht am Prozessgericht ansässigen

    Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden (BGH NJW 2004, 2749; BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03; Beschluss des erkennenden Gerichts v. 11.11.2005 - 2 Ta 259/05).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 2 Ta 145/09

    Beiordnung eines Rechtsanwaltes i.R.v. gewährter Prozesskostenhilfe für die erste

    Dieser Grundsatz ist Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die Beiordnung und daher von Amts wegen zu prüfen, BAG, Beschluss vom 18.07.2005, 3 AZB 65/03; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.11.2005, 2 Ta 259/05.
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2009 - 1 Ta 7b/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger,

    Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen (LAG Hessen vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 - LAG-Report 2005, 288; LAG Thüringen vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 - LAG-Report 2005, 2329; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005 - 2 Ta 259/95 - NZA-RR 2006, 213).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2009 - 6 Ta 147/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger,

    Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen (LAG Rheinland-Pfalz 11.11.2005 - 2 Ta 259/95 - NZA-RR 2006, 213; LAG Schleswig-Holstein 23.01.2009 - 1 Ta 7 b/09 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2011 - 3 Ta 199/10

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger,

    Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen (LAG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2005 - 2 Ta 259/95 ­ NZA-RR 2006, 213; LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2009 ­ 1 Ta 7 b/09 -).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2011 - 2 Ta 50/11

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung - auswärtiger Rechtsanwalt - Gerichtstag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2010 - 2 Ta 138/10

    PKH-Verfahren - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts für ein Verfahren aus

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.04.2010 - 2 Ta 21/10

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs 3

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