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   LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17   

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https://dejure.org/2018,18661
LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17 (https://dejure.org/2018,18661)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2018 - 2 Ta 667/17 (https://dejure.org/2018,18661)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 2 Ta 667/17 (https://dejure.org/2018,18661)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zulässigkeit des Rechtsweges; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Erweiterungen der Klage bzw. Änderungen der Klageanträge, die nach § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderungen sind; Zusammenhangsklage; Übergang von einer Auskunftsklage zur Zahlungsklage bzw. ...

  • IWW

    § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG, § ... 17 Abs. 2 S. 1 GVG, §§ 281 Abs. 2 S. 2, 4, § 506 Abs. 2 ZPO, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 17b Abs. 1 GVG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 2 Abs. 1, 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 17 a Abs. 4 GVG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 ; GVG § 17 a
    Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 672
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 Sa 114/20

    Provisionsklage im Wege der Stufenklage; Umfang des anspruchs auf Bucheinsicht

    Der Übergang von einer Stufe der Stufenklage zur nächsten wiederum stellt anerkanntermaßen keine Klageänderung dar (vgl. BGH vom 17.04.2013 - XII ZR 23/12, juris, Rz. 24 m.w.N.; ferner LAG Hamm vom 12.06.2018 - 2 Ta 667/17, juris, Rz. 32 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den

    Bei der gegen zwei Beklagten gerichteten Klage handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung, sodass die Zulässigkeit des Rechtswegs - ebenso wie bei objektiver Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO hinsichtlich jeden prozessualen Streitgegenstandes - hinsichtlich eines jeden Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen ist, wobei erforderlichenfalls eine Teilverweisung unter Prozesstrennung zu erfolgen hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 5 W 153/04, juris, Rdnr. 2; Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting § 2 ArbGG Rdnr. 155 m.w.N., 9. Auflage 2017 und zur objektiven Klagehäufung BAG, Beschluss vom 07. Juli 1998 - 5 AZB 46/97, juris, Rdnr. 27; LAG Hamm Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 Ta 667/17, juris).
  • LAG Hamm, 23.11.2018 - 2 Ta 372/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf

    Ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für einzelne prozessuale Streitgegenstände nicht eröffnet, so ist der Rechtstreit hinsichtlich dieses selbständigen prozessualen Streitgegenstandes teilweise an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen, sofern für diesen prozessualen Streitgegenstand nicht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnet ist (vgl. BAG, Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; Beschl. v. 07.07.1998 - 5 AZB 46/97, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 12.06.2018 - 2 Ta 667/17, juris, Rdnr. 28; LAG Hamm, Beschl. v. 07.09.2016 - 2 Ta 21/16, juris).
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