Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9663
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 (https://dejure.org/2006,9663)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 (https://dejure.org/2006,9663)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. September 2006 - 2 TaBV 16/06 (https://dejure.org/2006,9663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 BetrVG
    Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines einheitlichen Leistungsapparats; Zeitungs- und Zeitschriftenverlage

  • Judicialis

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, Zeitungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 91; BetrVG § 1 Abs. 2
    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, Zeitungsbereich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); Bedeutung einer Steuerung des Einsatzes der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat; Gemeinsame Herausgabe einer Zeitung sowie Druck und Vertrieb der Zeitung; Indizien für das Vorliegen einer Führungsvereinbarung zwischen mehreren Unternehmen; Formelle und materielle Beweiskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über materiell-rechtliche betriebsverfassungsrechtliche Fragen ; Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Leitungsapparates in personellen und sozialen Angelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07

    Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs

    Soweit sich die Beklagte auf die BAG-Entscheidung vom 14.02.2007 - 7 ABN 84/06 - bezieht, handelt es sich dabei um den Beschluss, der im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - 7 ABN 84/06 - zu LAG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 - ergangen ist (vgl. in diesem Zusammenhang weiter auch den Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06 -).

    Ein derartiger gemeinsamer Betrieb hat im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht bestanden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 - und BAG v. 14.02.2007 - 7 ABN 84/06 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 11 Sa 106/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

    Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass im alten und im neuen Druckhaus der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wurde bzw. wird und ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist, praktiziert wurde bzw. wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 - zitiert nach juris, in dem sich die zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob zwischen der M.-Verlag GmbH und der r. GmbH ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat und diese Frage verneint hat).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 569/06

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers: Unzumutbare wirtschaftliche Belastung des

    Denn im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs stritten die Antragstellerin und ihr Betriebsrat, wie auch das zwischen diesen in zwei Instanzen geführte Beschlussverfahren 2 TaBV 16/06 zeigt, darüber, ob die Antragstellerin unter anderem mit dem übernehmenden Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bildet (Eingang der Antragsschrift im Verfahren 2 TaBV 16/06 am 18.08.2005).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 494/06

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

    Denn im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs stritten die Antragstellerin und ihr Betriebsrat, wie auch das zwischen diesen in zwei Instanzen geführte Beschlussverfahren 2 TaBV 16/06 zeigt, darüber, ob die Antragstellerin unter anderem mit dem übernehmenden Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bildet (Eingang der Antragsschrift im Verfahren 2 TaBV 16/06 am 18.08.2005).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 2 Sa 492/06

    Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer; unzumutbare wirtschaftliche Belastung

    Denn im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs stritten die Antragstellerin und ihr Betriebsrat, wie auch das zwischen diesen in zwei Instanzen geführte Beschlussverfahren 2 TaBV 16/06 zeigt, darüber, ob die Antragstellerin unter anderem mit dem übernehmenden Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bildet (Eingang der Antragsschrift im Verfahren 2 TaBV 16/06 am 18.08.2005).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 11 Sa 562/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

    Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass im alten und im neuen Druckhaus der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wurde bzw. wird und ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist, praktiziert wurde bzw. wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 - zitiert nach juris, in dem sich die zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob zwischen der M.-Verlag GmbH und der r. GmbH ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat und diese Frage verneint hat).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06

    Betriebsratswahl: Anfechtung bei Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen

    Die hiergegen vom Betriebsrat und vom Wahlvorstand eingelegte Beschwerde ist mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2006 (Az: 2 TaBV 16/06) zurückgewiesen worden.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2007 - 3 TaBV 3/07

    Tendenzbetrieb

    In dem - zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen - Beschlussverfahren - 2 TaBV 16/06 = 3 BV 39/05 - wurde festgestellt, dass die M.-Verlag-GmbH u.a. mit der r.-R-W-GmbH (= der Beteiligten zu 2 des vorliegenden Verfahrens) keinen gemeinsamen Betrieb bildet.
  • ArbG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Ca 1794/06
    Der zwischen den Parteien bestehende Streit, inwiefern eine solche vorzunehmen war, ist seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes über die Nichtzulassung der Beschwerde (Az: 7 ABN 84/06) gegen die einen gemeinsamen Betrieb ablehnende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz, 2 TaBV 16/06) hinfällig.
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