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Rechtsprechung
   LAG Saarland, 30.10.1995 - 2 TaBV 2/95   

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LAG Saarland, 30.10.1995 - 2 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,4214)
LAG Saarland, Entscheidung vom 30.10.1995 - 2 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,4214)
LAG Saarland, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - 2 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,4214)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Zulässiger Ausschluss einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand wegen Ungültigkeit der Liste; Pflicht zur Unterzeichnung von Wahlvorschlägen von mindestens 1/20 der wahlberechtigten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 14, 19 Abs. 1
    Betriebsrat: Wirksamkeit der Wahl - Stützunterschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 172
  • NZA-RR 1997, 200 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

    Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

    Dies setzt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts und der von anderen Instanzgerichten (vgl. Hess. LAG 18. September 2003 - 9 TaBV 174/02 - LAG Hamm 24. Mai 2002 - 10 TaBV 63/02 - LAG Bremen 26. März 1998 - 1 TaBV 9/98 - LAGE BetrVG 1972 § 18 Nr. 6; LAG Saarland 30. Oktober 1995 - 2 TaBV 2/95 - LAGE BetrVG 1972 § 14 Nr. 3) und dem Schrifttum (vgl. etwa ErfK/Eisemann 5. Aufl. § 14 BetrVG Rn. 10; Fitting BetrVG 22. Aufl. § 14 Rn. 53 und § 6 WO 2001 Rn. 13; DKK/Schneider BetrVG 9. Aufl. § 14 Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 14 Rn. 57; teilweise aA GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 14 Rn. 69; aA Faecks/Meik NZA 1988, 193) überwiegend vertretenen Auffassung allerdings nicht zwingend voraus, dass die Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften körperlich fest und gegen Trennung gesichert, zB durch Zusammenheftung, miteinander verbunden sind.
  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98

    Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5

    Dies gilt, wenn man nicht ohnehin mit einer Mindermeinung den Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG als Betriebsvereinbarung ansieht, für den jedenfalls vergleichbaren Fall der für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform in § 77 Abs. 2 BetrVG (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 77 Rz 21; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 77 Rz 118 ff.; Berg in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz 30; LAG Hamm Beschluß vom 25. September 1985 - 12 TaBV 66/85 - DB 1986, 919) und die Rechtsprechung zu der Frage, ob bei einem Wahlvorschlag im Sinne des § 14 Abs. 5 und 6 BetrVG die Liste der Wahlbewerber und die Liste mit den Stützunterschriften auf getrennten Blättern stehen dürfen (Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 14 Rz 102; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 14 Rz 55; Faecks/Meik, NZA 1988, 193, 195; Hessisches LAG Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 12 TaBVGa 195/95 - NZA-RR 1996, 461; LAG Saarland Beschluß vom 30. Oktober 1995 - 2 TaBV 2/95 - LAGE § 14 BetrVG 1972 Nr. 3).
  • LAG Hessen, 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02

    Betriebsratswahl; unverzügliche Prüfungspflicht

    1995 - 2 Ta BV 2/95 - NZA-RR 1996, 172).
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   LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 2 TaBV 2/95   

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LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 2 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,8233)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.08.1995 - 2 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,8233)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. August 1995 - 2 TaBV 2/95 (https://dejure.org/1995,8233)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 5 Abs. 1 § 7 § 19 Abs. 1
    Arbeitnehmereigenschaft eines nebenberuflich tätigen Hauswarts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauswart einer Wohnungsbaugenossenschaft; Nebenberufliche Tätigkeit; Arbeitnehmer; Wahlberechtigung; Betriebsratswahl; Anfechtung der Betriebsratswahl

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