Rechtsprechung
   LAG Köln, 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsrat; Rechtsschutzbedürfnis; Wahlanfechtung; Betriebsratswahl; Anfechtung; Arbeitsvertrag; Befristung; Wahlrecht; Hilfskräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG §§ 19, 22
    Betriebsratswahl: Wahlanfechtung - Auslegung der Wählerliste - Befristung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

    (5)Soweit die Antragstellerin im Übrigen Formverstöße in dem Wahlausschreiben vom 16.04.2010 vorträgt, so etwa dass es keinen ordnungsgemäßen Aushang eines Wahlausschreibens mit gleichzeitigem Aushang der Wählerliste in den Depots der Niederlassung der Antragstellerin gegeben habe (vgl. BAG vom 05.05.2004 - 7 ABR 44/03, AP Nr. 1 zu § 3 WahlO BetrVG 1972; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06, juris), sowie dass keine ordnungsgemäßen Wählerlisten aufgestellt worden seien (vgl. LAG Köln vom 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Hamm vom 17.08.2007 - 10 TaBV 37/07, EzAÜG BetrVG Nr. 100), handelt es sich hierbei um Fehler, die zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen können, jedoch nicht zu deren Nichtigkeit.

    bb.§ 2 Abs. 4 S. 1 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG (vgl. LAG Köln vom 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Hamm vom 17.08.2007 - 10 TaBV 37/07, EzAÜG BetrVG Nr. 100; GK-Kreutz, a.a.O., § 2 WO, Rn. 15; Fitting, a.a.O., § 2 WO, Rn. 9; Richardi-Thüsing, a.a.O., § 2 WO; Rn. 20; DKK-Schneider, a.a.O., § 2 WO, Rn. 20).

    cc.Durch diesen Verstoß konnte das Wahlergebnis auch beeinflusst werden (vgl. LAG Köln vom 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    Verstöße hiergegen können im Allgemeinen die Anfechtung einer Betriebsratswahl begründen (LAG Hamm 12. Januar 2009, 10 TaBV 17/07 - juris; LAG Köln 16. Januar 1991 - 2 TaBV 37/90 - juris; Fitting, aaO., § 2 WO Rn. 9; DKK/Schneider, aaO., § 2 WO Rn. 8 a; GK/Kreutz, aaO., § 2 WO Rn. 13; Richardi/Thüsing, aaO., § 2 WO Rn. 20 mwN.).
  • LAG Hamm, 12.01.2009 - 10 TaBV 17/07

    Betriebsratswahl; Anfechtung; Anfechtungsgrund; Auswirkung auf das Wahlergebnis;

    Verstöße hiergegen können im Allgemeinen die Anfechtung einer Betriebsratswahl begründen (LAG Köln, 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90 - LAGE BetrVG 1972 § 19 Nr. 11; Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 9; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 8 a; GK/Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rn. 13; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 2 WO Rn. 20 m.w.N.).

    Im Zweifel ist es erforderlich, dass die Wählerliste während der gesamten regulären Arbeitszeit einsehbar ist (LAG Köln, 16.01.1991 - a.a.O.).

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