Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8023
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 (https://dejure.org/2007,8023)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 (https://dejure.org/2007,8023)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 (https://dejure.org/2007,8023)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 2 BetrVG, § 126 Abs 1 BGB, § 126b BGB, § 242 BGB
    Zum Schriftformerfordernis beim Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Eingruppierung

  • Judicialis

    Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates

  • hensche.de

    Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsersetzung bei formwidrigem Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - kein wirksamer Widerspruch bei persönlicher Überreichung einer nicht unterschriebenen Erklärung - keine treuwidrige Berufung auf Formmangel durch Arbeitgeberin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag des Arbeitgebers auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer bestimmten Eingruppierung einer Mitarbeiterin innerhalb des Gehaltsgruppengefüges des Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz; Eingruppierung einer im Kassenbereich eingesetzten Mitarbeiterin bei Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags des Einzelhandels und Versandhandels Rheinland-Pfalz vom 18.07.2003; Frist für Widerspruch des Betriebsrats gegen eine beabsichtigte personelle Maßnahme; Erteilung der Zustimmung mangels rechtzeitiger Zustimmungsverweigerung; Notwendigkeit handschriftlicher Unterzeichnung des Widerspruchs des Betriebsrats durch den Vertretungsbefugten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07

    Eigenkündigung per Telefax - Nichtigkeit

    Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (BGH vom 24.04.1998 - V ZR 197/97; LAG Rheinland-Pfalz 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 - KR-Kündigungsschutzgesetz, a.a.O., Rz. 200).
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