Rechtsprechung
   LAG Köln, 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09   

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https://dejure.org/2009,7765
LAG Köln, 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 (https://dejure.org/2009,7765)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 (https://dejure.org/2009,7765)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 2 TaBVGa 7/09 (https://dejure.org/2009,7765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag eines Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 20 TaBVGa 1/09

    Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor

    Deshalb ist es konsequent, dem Betriebsrat im Rahmen des § 87 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung der unwirksamen Maßnahme zuzuerkennen (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 16).

    Gemäß § 112 Abs. 4 Satz 2 BetrVG vermag zudem der Spruch der Einigungsstelle nur die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über einen Sozialplan, nicht aber diejenige über einen Interessenausgleich zu ersetzen (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 17).

    g) Das gesetzlich geregelte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG unterscheidet sich mithin in seiner Struktur und seiner Funktionsweise beträchtlich von dem in §§ 111 ff. BetrVG geregelten (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 18; LAG Rheinland-Pfalz 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 -).

    Es ist daher nicht widersprüchlich, dass der Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen hat, obwohl auch ein solcher Anspruch gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ein solcher aber im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG zu verneinen ist (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 19).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09

    Rechtsanwaltskosten; Betriebsrat; einstweilige Verfügung

    Von verschiedenen Landesarbeitsgerichten wird - im Gegensatz zu anderen Landesarbeitsgerichten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27. Mai 2009, 2 TaBVGa 7/09) - die Auffassung vertreten, dass der Betriebsrat zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs die Möglichkeit haben müsse, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen zu verlangen (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm, Beschluss vom 21. August 2008 - 13 TaBVGa 16/08; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 15 TaBVGa 1145/08; LAG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 TaBVGa 137/07; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07; LAG Thüringen, Beschluss vom 18. August 2003 - 1 Ta 104/03; LAG Berlin, Beschluss vom 7. September 1995 - 10 TaBV 5/95).
  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

    Die Beschwerdekammer bleibt dabei, dass auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Kündigungen selbst dann nicht besteht, wenn die Informations- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber verletzt werden (wie hier z.B. LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006, 2 Ta 145/06; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005, 12 TaBV 60/05; LAG München vom 08.06.2005, 5 TaBV 46/05; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, 11 TaBV 18/04; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, 9 TaBV 29/04; a.A. etwa LAG München vom 22.12.2008, 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm vom 21.08.2008, 13 TaBVGa 16/08; LAG Hamm vom 30.07.2007, 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, allerdings nur zeitlich befristet; LAG Niedersachsen vom 04.05.2007, 17 TaBVGa 57/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09

    Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter

    In Übereinstimmung mit der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (Beschluss vom 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09) - ist für die verfolgten Unterlassungsansprüche bei geplanter Betriebsänderung kein Verfügungsgrund bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber gegeben.

    Im Übrigen ist der Streit zur einem solchen Unterlassungsanspruch offen und bedarf aus vorgenannten Gründen keiner abschließenden Klärung (dafür: u. a. LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 = AP Nr. 165 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Thüringen, Beschluss vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 = LAG § 111 BetrVG 1972; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30.04.2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09).

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