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   OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08   

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https://dejure.org/2009,4359
OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08 (https://dejure.org/2009,4359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08 (https://dejure.org/2009,4359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - VI-2 U (Kart) 14/08 (https://dejure.org/2009,4359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung von Tarifvertragskunden und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte eines Versorgers zur Anpassung der Bezugspreise

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Tarif- und Sondervertragskunden bei Gas-Konzessionsabgaben

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

    Gaspreise; Preisanpassung

    Unerheblich ist dabei, wie das Versorgungsunternehmen den Tarif bezeichnet und ob das Versorgungsunternehmen den Versorgungsvertrag der AVBGasV unterstellt oder nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH

    Soweit einzelne Gerichte in der Vergangenheit entschieden haben, dass es nur einen und nicht mehrere allgemeine Tarife geben könne, so dass nur der als "Kleinverbrauchstarif" bezeichnete Grundtarif als Allgemein(st)er Tarif angesehen werden könne (so noch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, aufgeben mit Urteil vom 13.04.2011, VI-2 U (Kart) 3/09; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, I-19 U 52/08, siehe nachgehend: BGH, Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 162/09, EuGH-Vorlage; KG, Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06, siehe nachgehend: BGH, Urteil vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08, Tz.5, alle zitiert nach juris), von höheren Bezugsmengen abhängige Tarife dagegen nicht, ist diese Rechtsprechung aufgrund der späteren und insoweit aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07 u. VIII ZR 56/08) überholt.
  • AG Düsseldorf, 17.08.2011 - 43 C 7062/10

    Grundsätze zur Unterscheidung von Sondervertragskunden gegenüber

    Dies hat auch das OLG Düsseldorf in der von den Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urt. v. 24.06.2009, Az. VI-2 U (Kart) 14/08) festgestellt und stattdessen eine Abgrenzung nach generellen, objektiven Kriterien durchgeführt.

    Hierunter versteht man den Tarif, zu dem der Grundversorger jeden Interessierten bis zur Grenze der Unzumutbarkeit anschließen muss; da er auch diesen Fallkonstellationen Rechnung tragen muss, ist er im Verhältnis zu den anderen Tarifen regelmäßig besonders hoch kalkuliert (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2009, Az. VI-2 U (Kart) 14/08).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09

    Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers

    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

    Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen

    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung bis dahin vertretenen Auffassung (etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, wonach nur bei Versorgung durch den "allgemeinsten Tarif" ein Tarifkundenvertrag anzunehmen sei, Juris Rdnr: 35 f.; ebenso wohl KG Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06 Rdnr. 70 in Juris) stellt der Bundesgerichtshof allein darauf ab, ob aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekanntgemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen der Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (BGH NJW 2009, 2662 Tz. 14).
  • LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

    Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den

    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI - 2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).".
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas

    Dass die Klägerin mehrere Grundver-sorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 56/14

    Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von

    Ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis liegt vor, wenn das Endprodukt durch das patentgeschützte Verfahren seine charakteristischen Eigenschaften erhalten hat, welche auch durch die späteren Produktionsschritte nicht verloren gegangen sind und es seine Selbständigkeit nicht eingebüßt hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. Januar 2010 - I-2 U 14/08; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. Rn. 250).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10

    Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw.

  • LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 53/14

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung

  • AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09

    Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei

  • LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08

    Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der

  • LG Düsseldorf, 23.09.2009 - 34 O (Kart) 189/08

    Anspruch eines kommunalen Unternehmens der leitungsgebundenen Erdgasversorgung

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