Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - VI-2 U (Kart) 1/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 315
    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12  

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

    Das kann beispielsweise bei außerordentlichen Aufwendungen des Netzbetreibers, insbesondere Investitionen in den Erhalt seines Stromnetzes, der Fall sein (Senat, Beschluss vom 20.02.2013, VI-2 U (Kart) 1/12).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 18.05.2012 - 2 U 1/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 12 O 225/09
  • OLG Bremen, 18.05.2012 - 2 U 1/12
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - I-2 U 1/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    ORC

  • rechtsportal.de

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Hinweises eines Vertragspartners der Verfügungsklägerin auf eine angebliche Patentverletzung, da das Schreiben keine irreführenden Angaben enthält.

  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen irreführender geschäftlicher Handlungen gem. § 5 Abs. 1 UWG i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen behaupteter Patentverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13  

    Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung

    Die Entscheidung darüber, ob ein Unterlassungsbegehren gestellt wird oder nicht, hat die Beklagte damit nicht einer späteren, erst noch zu treffenden Entscheidung vorbehalten, wie dies der Fall wäre, wenn, sollte die Frist zur Stellungnahme auf das Aufforderungsschreiben versäumt werden, lediglich mit der Einschaltung von Patentanwältin gedroht würde oder die Möglichkeit aufgezeigt würde, gerichtliche Schritte einzuleiten (Senat, Urteil vom 29.03.2012 - I-2 U 1/12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 2 U 1/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)

  • Jurion

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 06.04.2018 - 13 U 70/17  

    Geldentschädigung für die Veröffentlichung von Nacktbildern

    Nur in einem solchen Fall wäre die Beweisaufnahme ausnahmsweise zu wiederholen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2012 - 2 U 1/12 -, juris).
  • OLG Oldenburg, 05.03.2018 - 13 U 70/17  

    Geldentschädigung für die Veröffentlichung von Nacktbildern

    Nur in einem solchen Fall wäre die Beweisaufnahme ausnahmsweise zu wiederholen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2012 - 2 U 1/12 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 2 U 1/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
    Pflicht des Berufungsgerichts zur Wiederholung der Beweisaufnahme

  • Jurion

    Pflicht des Berufungsgerichts zur Wiederholung der Beweisaufnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 1/12 R   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2012 - B 2 U 1/12 BH   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 1/12 AR   

Anhängiges Verfahren
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