Rechtsprechung
   KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart   

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https://dejure.org/2009,5708
KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart (https://dejure.org/2009,5708)
KG, Entscheidung vom 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart (https://dejure.org/2009,5708)
KG, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 2 U 10/03 Kart (https://dejure.org/2009,5708)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliches Recht für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen in Übergangsfällen; Darlegungs- und Beweislast für die Annahme einer Kartellteilnahme; Ermittlung des wettbewerbsgemäßen Preises

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betonhersteller: Schadensersatz wegen Kartellabsprachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgebliches Recht für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen inÜbergangsfällen; Darlegungs- und Beweislast für die Annahme einer Kartellteilnahme; Ermittlung des wettbewerbsgemäßen Preises

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit "passing-on defense”

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-shop.de PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 33 a. F. GWB; § 287 ZPO
    Kartellgeschädigte verschiedener Marktstufen sind Gesamtgläubiger (RA Franz-Rudolf Groß; GRUR-Prax 2010, 46)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Transportbetonkartell: Unternehmen haften ihren Kunden auf Schadensersatz! (IBR 2010, 569)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 235
  • NZG 2010, 420
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

    Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt

    Dementsprechend sind auch das Kammergericht (Urteil vom 01.10.2009, 2 U 17/03 - Berliner Transportbeton, NZG 2010, 420) und das OLG Karlsruhe (Urteil vom 31.07.2013, 6 U 51/12 (Kart.) - Feuerwehrfahrzeuge, NZKart 2014, 366) davon ausgegangen, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein Quotenkartell zu einer Preisüberhöhung führt (vgl. auch Münchener Kommentar zum Kartellrecht-Lübbig, 2. Aufl., § 33 Rz. 99; LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2004, 13 O 55/02 - Vitaminpreise, WuW/E DE-R 1352, 1354, wonach nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass ein im Wettbewerb gefundener Preis niedriger ist als der Kartellpreis).
  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Denn nach der Lebenserfahrung gilt, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart sowie 8 O 25/16 Kart, ferner OLG Nürnberg, 1 U 2028/07; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R 2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352).
  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Jedoch können die räumlich oder sachlich benachbarten Märkte n in ihrer Marktstruktur (Anzahl und Bedeutung der Marktteilnehmer, Wettbewerbsintensität auf dem Markt, rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen auf dem Markt) so erhebliche Unterschiede gegenüber dem kartellbefangenen Markt aufweisen, dass die Preisentwicklung auf jenen Märkten tragfähige Rückschlüsse auf den fiktiven Wettbewerbspreis nicht zulässt (vgl. zu entsprechenden Problemen auch schon KG Berlin, U.v. 01.10.2009 , - 2 U 10/03 Kart Tz 74 , - Transportbeton - juris ).

    Dies muss schon deshalb gelten, weil die Bildung und Praktizierung des Kartells für sie im Allgemeinen und im hier vorliegenden Sachverhalt im Besonderen mit einem erheblichen tatsächlichen Aufwand verbunden ist (darauf hinweisend auch KG Berlin , 2 U 10/03 Kart - Tz 74 , - Transportbeton - juris ).

    Diese können bei dieser Vorgehensweise ganz allgemein nicht nur den für eine Schadensschätzung vorgebrachten Anknüpfungstatsachen entgegentreten, sondern überdies die Schätzung eines zu hohen Kartellschadens dadurch verhindern, dass sie den durch das Kartell tatsächlich realisierten Preisaufschlag nachvollziehbar aufdecken (so mit Recht Kühnen , aaO. . und der Sache nach bereits KG Berlin, 2 U 10/03 Kart - Tz . 76; die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen, vgl. BGH, B.v. 08.06.2010 , - KZR 45/09).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn das streitbefangene Geschäft nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst wird (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde = Anl. BB 7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 9.3.2018; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379, 380 - Weichenkartell ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376, 377 - Schienenkartell ).

    In einem solchen Fall wäre der einzelne Anbieter bereits durch die kapazitätsbedingte Nichtaufnahmefähigkeit seiner Wettbewerber vor dem Verlust von Marktanteilen bei Erhöhung seiner Preise geschützt; ein solcher (untypischer) Sachverhalt ist indes von dem sich hierauf berufenden Kartellanten darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rzn. 38 ff. bei juris - Berliner Transportbeton ; vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 55 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 63 bei juris - Grauzementkartell ).

    Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht zunächst ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung des Auftraggebers führt (vgl. OLG Nürnberg, Az. 1 U 2028/07, Protokoll vom 26.02.2008, dort Bl. 1969 d.A.; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R 2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352).
  • ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 657/13

    Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell

    Ein Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes kann zu der Annahme eines Anscheinsbeweises führen, wenn entweder eine Kartellteilnahme festgestellt wurde oder sich diese zumindest aus einem typischen Geschehensablauf ergibt (Kammergerichts C. vom 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart - zit. nach Juris).

    Der Anscheinsbeweis kann nur gegen den Betroffenen bestehen, gegen den der Bußgeldbescheid erlassen wurde, d.h. etwa gegen die Klägerin innerhalb eines Rechtsstreits um Schadenersatz, welches die geschädigten Unternehmen nach dem GWB führen (so auch im Fall des KG C. vom 01.10.2009, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

    Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf

    Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht zunächst ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung des Auftraggebers führt (vgl. OLG Nürnberg, Az. 1 U 2028/07, Protokoll vom 26.02.2008, dort Bl. 1969 d.A.; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R 2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
    Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn die streitbefangenen Geschäfte nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst werden (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris).

    In einem solchen Fall wäre der einzelne Anbieter bereits durch die kapazitätsbedingte Nichtaufnahmefähigkeit seiner Wettbewerber vor dem Verlust von Marktanteilen bei Erhöhung seiner Preise geschützt; ein solcher (untypischer) Sachverhalt ist indes von dem sich hierauf berufenden Kartellanten darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rzn. 38 ff. bei juris - Berliner Transportbeton ; vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 55 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 63 bei juris - Grauzementkartell ).

    Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
    Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn das streitbefangene Geschäft nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst wird (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris).

    In einem solchen Fall wäre der einzelne Anbieter bereits durch die kapazitätsbedingte Nichtaufnahmefähigkeit seiner Wettbewerber vor dem Verlust von Marktanteilen bei Erhöhung seiner Preise geschützt; ein solcher (untypischer) Sachverhalt ist indes von dem sich hierauf berufenden Kartellanten darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rzn. 38 ff. bei juris - Berliner Transportbeton ; vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 55 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 63 bei juris - Grauzementkartell ).

    Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

    Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
  • ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

    Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell

  • LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
  • OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 37/09

    Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

  • LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

    Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
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Rechtsprechung
   BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7173
BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R (https://dejure.org/2004,7173)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R (https://dejure.org/2004,7173)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R (https://dejure.org/2004,7173)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine höhere Rentenabfindung für eine Verletztenrente; Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Abfindungsbescheides; Anforderungen an die Berechnung der Höhe der Abfindung

  • Judicialis

    SGB VII § 76 Abs 1 Satz 3; ; AbfindungsVO § 1 Abs 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Höhe einer Rentenabfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen -

    Dass der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung einer Abfindung Ermessen eingeräumt ist, folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII mit dem Gebrauch des Wortes "können", das kein bloßes "Kompetenz-Kann" beinhaltet - so die Rechtsprechung des Senats (BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 10/03 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 1 RdNr 8) sowie die Literatur (Burchardt in Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII-Komm, § 76 RdNr 10; Jung in Juris-PK SGB VII, § 76 RdNr 12; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 76 RdNr 12; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 76 SGB VII RdNr 3.1; Ricke in Kasseler Komm, SGB VII, § 76 RdNr 4; Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 76 RdNr 19) und die Auslegung der im Wortlaut vergleichbaren Vorläufervorschrift des § 604 Reichsversicherungsordnung (vgl insofern BSG vom 24.6.1987 - 5a RKnU 2/86 - SozR 1200 § 40 Nr. 3; Wiesner, BG 1985, 327).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Unfallrente in Höhe von 20 v H

    In seinem Urteil vom 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R (SozR 4 - 2700 § 76 Nr. 1) hat das BSG nur über die Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der AbfindungsVO entschieden.
  • SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 2421/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Es handelt sich insoweit um ein Entschließungsermessen und nicht um ein bloßes "Kompetenz-Kann" (vgl. BSG SozR 3-2700 § 76 Nr. 2 und SozR 4-2700 § 76 Nr. 1 m.w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - I-2 U 10/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21015
OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - I-2 U 10/03 (https://dejure.org/2004,21015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.2004 - I-2 U 10/03 (https://dejure.org/2004,21015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - I-2 U 10/03 (https://dejure.org/2004,21015)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Raffvorhang mit am Vorhangstoff angebrachten Führungs- und Umlenkelementen für die Zugschnüre als Patent; Patentverletzung durch die Herstellung und den Vertrieb von Raffvorhängen; Vermeidung von Schrägziehen eines Vorhanges während des Hochraffens bei einem Vorhang mit ...

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Weg mit dem Schaden: Neues zur "pass-on defence" im Kartellrecht

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.04.2004 - 2 U 10/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,51094
OLG Zweibrücken, 02.04.2004 - 2 U 10/03 (https://dejure.org/2004,51094)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.04.2004 - 2 U 10/03 (https://dejure.org/2004,51094)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. April 2004 - 2 U 10/03 (https://dejure.org/2004,51094)
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