Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30381
BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R (https://dejure.org/2011,30381)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R (https://dejure.org/2011,30381)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2011 - B 2 U 10/11 R (https://dejure.org/2011,30381)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung des Arbeitsunfalls eines Schienenfahrzeugführers in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung mit posttraumatischer Belastungsreaktion

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Unfallbegriff - Vollbremsung eines Zuges - kein äußeres Ereignis - willentliche Eigenbewegung - posttraumatische Belastungsreaktion

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung durch einen Schienenfahrzeugführer mit posttraumatischer Belastungsreaktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lokomotivführer zieht Notbremse - Ein Dienstunfall setzt ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" voraus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Der Übergang von der einen zu der anderen Klage ist jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung eine nach § 99 Abs. 3 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9) .
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt zwar bei seinem Sturz am 11.3.2013 eine zeitlich begrenzte, von außen kommende Einwirkung auf seinen Körper und damit einen Unfall iS von § 8 Abs. 1 S 2 SGB VII. Er fiel im Bereich der Straße auf seinen rechten Arm, wodurch ein Teil der Außenwelt auf seinen Körper einwirkte (vgl hierzu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 14) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

    Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 19) .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5990
OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11 (https://dejure.org/2012,5990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11 (https://dejure.org/2012,5990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - VI-2 U (Kart) 10/11 (https://dejure.org/2012,5990)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gaspreiserhöhung nur unter Gewährung eines Kündigungsrechts und entsprechender Belehrung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Die Anforderungen der Richtlinie 2003/55/EG sind bei der Grundversorgung mit Gas in die GasGVV hineinzulesen

  • Betriebs-Berater

    Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Vertragsbedingungen - Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung - OLG Düsseldorf. Die zugrunde liegende Verordnung für Haushaltskunden entspricht EU-Recht nicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtliche Durchsetzbarkeit von Gaspreiserhöhungen in Grundversorgungsverträ gen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung ohne Belehrung über Kündigungsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Preiserhöhungen eines Gasversorgers verstoßen gegen Europarecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht - Formvorschriften berücksichtigt europarechtliche Vorschriften über Gebührenerhöhung und Kündigungsrechte nur unzureichend,

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Formvorschriften von AVBGasV und Gasgrundversorgungsverordnung unter europarechtlichen Gesichtspunkten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AVBGasV § 4 Abs. 2, § 32; GasGVV § 5; RL 2003/55/EG Art. 3
    Gaspreiserhöhung nur unter Gewährung eines Kündigungsrechts und entsprechender Belehrung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1970
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung

    Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, RdE 2012, 294) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 19 U 163/11

    Verbraucherschutz: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer

    Die von ihr angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.06.2012 (IV-2 U (Kart) 10/11, abrufbar unter BeckRS 2012, 13237), welche ohnehin eine andere, mit diesem Rechtsstreit nicht zu vergleichende Sachverhaltskonstellation betraf, stützt ihre Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ergänzenden Vertragsauslegung nicht richtlinienkonform sei, nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14279
OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.06.2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel, die Sondergebühren für die Einrichtung eines P-Kontos auferlegt, ist unwirksam

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 850k Abs 7 ZPO, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 UKlaG
    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung auf der Grundlage der AGB einer Bank im Hinblick auf die Höhe der Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto sowie auf verschiedene Folgen bei Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (Nutzungsverbot ausgegebener Bank-Karten, keine ...

  • rechtsportal.de

    §§ 307 BGB, 850 k ZPO
    Pfändungsschutzkonto; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    P-Konto: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Pfändungsschutzkonto - Extra-Gebühren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - P-Konto - keine extra Gebühren!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k; BGB §§ 307 ff.
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig - Urteile gegen comdirect Bank und Deutsche Bank

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum P-Konto: Rückumwandlungsanspruch besteht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig - Bank darf für Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangen, als für Girokonten mit ansonsten vergleichbarem Leistungsumfang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1901
  • MDR 2013, 293
  • NZI 2012, 923
  • WM 2012, 1914
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21; vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

    Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115; jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

    Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917; BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

  • OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. Schleswig Holsteinisches OLG, MDR 2013, 293 - zitiert nach juris: Rdnr. 70; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 475 - zitiert nach juris: Rdnr. 25; BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).
  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

    Diese Kündigung erfordert auch bei nicht fristgebundenem Kündigungsrecht jedenfalls eine entsprechende Erklärung des Darlehensgebers, die im Einzelfall Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, WM 2013, 316 Rn. 25, 30, jeweils mwN) sowie an die Wahrung der Textform (§ 492 Abs. 5 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 2 BGB) geknüpft sein kann (vgl. OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1919 f.).

    (1) Die unangemessene Benachteiligung besteht darin, dass die Beklagte das Verlangen des Kunden nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO zum Anlass nimmt, sich selbst eine Befreiung vom kreditvertraglichen Kündigungserfordernis zu verschaffen (ebenso OLG Schleswig WM 2012, 1914, 1919; Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13).

    In einem solchen "Beendigungsautomatismus" unter Verzicht auf den Ausspruch einer - wirksamen - Kündigung liegt auch hier die nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung der Kunden (ebenso OLG Schleswig WM 2012, 1914, 1917 f.; Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13).

  • BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines

    Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort (OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1920; siehe auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 630; aA LG Itzehoe, Urteil vom 28. September 2011 - 2 O 142/11, S. 10, n.v.; Bach-Heuker, BuB, Rn. 2/1244).

    Durch die Reform des Kontopfändungsschutzes sollte aber nicht das "Wirtschaften im Debet" ermöglicht werden (Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 993; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1919).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21; vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15).

    Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115; jurisPK-BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5).

    Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917; BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

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   BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B   

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BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B (https://dejure.org/2011,32491)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B (https://dejure.org/2011,32491)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - B 2 U 10/11 B (https://dejure.org/2011,32491)
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Rechtsprechung
   KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11 Kart.   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45933
KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11 Kart. (https://dejure.org/2013,45933)
KG, Entscheidung vom 17.01.2013 - 2 U 10/11 Kart. (https://dejure.org/2013,45933)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 U 10/11 Kart. (https://dejure.org/2013,45933)
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Volltextveröffentlichung

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 267 AEUV, Art. 4 RL 2001/14/EG, Art. 5 RL 2001/14/EG, Art. 8 RL 2001/14/EG, Art. 21 RL 2001/14/EG, Art. 30 RL 2001/14/EG, § 315 BGB, § 14e AEG, § 14f AEG, § 14f 2 AEG, § 21 EIBV, § 21 EIBV
    Billigkeit; Billigkeitskontrolle; Entgelt; Leistungsbestimmungsrecht; Stationsnutzungsvertrag; Stationspreis; Stationspreissystem;

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    In vier von fünf der hiesigen Ausgangsverfahren nahm das Kammergericht auch zur Unionsrechtskonformität einer neben die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle Stellung (Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 10/11 .Kart - Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 .Kart - Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 17/09 .Kart - Urteil vom 5. November 2012 - 2 U 15/10 .Kart -).
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Rechtsprechung
   BSG, 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27717
BSG, 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH (https://dejure.org/2011,27717)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH (https://dejure.org/2011,27717)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2011 - B 2 U 10/11 BH (https://dejure.org/2011,27717)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 289/11
  • BSG, 14.11.2011 - B 2 U 10/11 BH
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