Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerber im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG; Vorwiegender Zweck der Erzielung von Einkünften aus der Abmahntätigkeit durch die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Verhältnis des Umfangs der ...
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2; ; UWG § 13 Abs. 5; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.05.2002 - 17 O 236/02
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
Ein Gewerbetreibender missbraucht seine Klagebefugnis, wenn er sie nicht im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs einsetzt, sondern - was vorliegend allein in Betracht kommt - sie ihm vor allem als selbständige Erwerbsquelle für sich selbst oder für einen nahestehenden, mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt dient (vgl. BGH WRP 2000, 1269, 1271, - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl. § 13 UWG Rdnr. 51;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozess, 3. Aufl. Rdnr. 395). - BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
Erforderlich ist, dass die Erzielung von Einnahmen der beherrschende Zweck der Rechtsverfolgung ist, die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nur ein Vorwand ( vgl. BGH GRUR 1990, 282, 284 -Wettbewerbsverein -).
- OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07
Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mangels eigenem wirtschaftlichem Interesse allein im Gebühreninteresse erfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; OLG Stuttgart OLGR 2003, 77; OLG Köln GRUR 1993, 571).
Rechtsprechung
LSG Saarland, 17.11.2004 - L 2 U 100/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)