Rechtsprechung
   OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 269; BGB § 270; RL 2000/36/EG Art. 3 Abs. 1
    Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung durch Wertstellung des Scheckbetrags und Verfügung bei einem Gläubiger; Auslegung der §§ 270 , 269 BGB gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugsende: Bei Scheckzahlungen erst durch Wertstellung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung durch Wertstellung des Scheckbetrags und Verfügung bei einem Gläubiger; Auslegung der §§ 270, 269 BGB gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Scheckzahlung: Wann ist die Zahlungspflicht erfüllt?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schuldnerverzug: Auf den Zahlungseingang beim Gläubiger kommt es an!

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schuldnerverzug: Auf den Zahlungseingang beim Gläubiger kommt es an!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung per Scheck: Verzugsende erst bei Gutschrift! (IBR 2011, 1390)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13  

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, NJOZ 2012, 481).

    Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH ist zwar sogar im Geschäftsverkehr in einer gewissen Übergangszeit ein schuldausschließender Rechtsirrtum angenommen worden, wenn die Schuldner nach wie vor von einer qualifizierten Schickschuld ausgegangen waren (OLG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 18 U 78/05 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, NJOZ 2012, 481).

    Demnach kommt es erstens nicht auf die Absendung des Geldes an, zweitens nicht auf den Eingang des Geldes bei der Empfängerbank, drittens nicht auf den mit dem Eingang bei der Empfängerbank taggleichen (§ 675 Abs. 1 Satz 2 BGB) Wertstellungszeitpunkt (so aber Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, NJOZ 2012, 481), sondern erst auf die Gutschrift.

    Auf der Ebene des nationalen Rechts sprechen die Erfordernisse der Rechtssicherheit und -klarheit sowie das Bedürfnis nach einer stimmigen Systematik der BGB-Vorschriften für eine einheitliche Auslegung (Palandt/Gründeberg, BGB, 73.Aufl. § 270 Rn 5f mzwLitNachw.; Kerwer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 270 BGB Rn 10, 11; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, aaO; Staudinger, DNotZ 2009, 196, 204).

  • LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14  
    Eine abweichende Auslegung der §§ 269, 270 BGB ergibt sich - jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie - auch nicht unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 2012, § 270 Rn. 17; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 2015, § 536 Rn. 449; Langenberg, a. a. O. § 556b Rn. 9; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 2014 § 556b Rn. 18; a. A. Bittner, in: Staudinger, BGB, 2014, § 270 Rn. 3 ff.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 2015, § 270 Rn. 5; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009, Az. 18 U 78/05 sowie OLG Jena, Urteil vom 11.05.2011, Az. 2 U 1000/10 - jeweils zit. nach juris ; offengelassen in BGH, NJW 2010, 2879).
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