Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 28.01.2016

Rechtsprechung
   BSG, 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B   

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https://dejure.org/2015,32331
BSG, 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B (https://dejure.org/2015,32331)
BSG, Entscheidung vom 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B (https://dejure.org/2015,32331)
BSG, Entscheidung vom 09. September 2015 - B 2 U 102/15 B (https://dejure.org/2015,32331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

    Baustelle; Betrieb eines Kraftfahrzeugs; Sorgfaltspflichten des

    Die Klage der Beklagten zu 3 hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg (SG Hamburg v. 19.06.2013 - S 40 U 128/11; LSG Hamburg v. 17.02.2015 - L 3 U 38/13; BSG v. 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B).
  • BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Dementsprechend hat der Senat in Verfahren mit Beteiligten, die die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 109 SGB VII betrieben haben, davon abgesehen, als wirtschaftliches Interesse des potentiell haftungsprivilegierten Beteiligten die Höhe möglicher gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Forderungen zugrundezulegen, und den Streitwert nur in Höhe des Auffangstreitwerts von 5000 Euro festgesetzt (vgl BSG vom 24.9.2015 - B 2 U 102/15 B; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 33 und BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 35/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1455; so auch LSG Baden-Württemberg vom 22.5.2014 - L 6 U 5225/13 - UV-Recht Aktuell 2014, 874; vgl auch Becker/Spellbrink, NZS 2012, 283 ff Anhang Ziffer 5) .
  • BSG, 13.04.2017 - B 2 U 256/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Änderung des Streitwertes

    Dementsprechend hat der Senat in Verfahren mit Beteiligten, die die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 109 SGB VII betrieben haben, davon abgesehen, als wirtschaftliches Interesse des potentiell haftungsprivilegierten Beteiligten die Höhe möglicher gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Forderungen zugrundezulegen, und den Streitwert nur in Höhe des Auffangstreitwerts von 5000 Euro festgesetzt (vgl hierzu BSG vom 8.12.2016 - B 2 U 123/16 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 17; BSG vom 24.9.2015 - B 2 U 102/15 B; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 33 und BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 35/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1455; so auch LSG Baden-Württemberg vom 22.5.2014 - L 6 U 5225/13 - UV-Recht Aktuell 2014, 874; vgl auch Becker/Spellbrink, NZS 2012, 283 ff Anhang Ziffer 5).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 28.01.2016 - 2 U 102/15   

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https://dejure.org/2016,21122
OLG Braunschweig, 28.01.2016 - 2 U 102/15 (https://dejure.org/2016,21122)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 U 102/15 (https://dejure.org/2016,21122)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 2 U 102/15 (https://dejure.org/2016,21122)
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Sonstiges

  • heldt-zuelch.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Lüneburg: Marken vs Unternehmenskennzeichen

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