Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 21.08.2002 | LSG Saarland, 15.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und Geschäftsführer einer GmbH

  • Judicialis
  • zvi-online.de

    BDSG § 4, 27, 29, 35; GG Art. 1, 2, 12; UWG § 1, 3, 14; KO § 107; EGInsO Art. 103, 104
    Keine Verletzung des Datenschutzes von Geschäftsführern bei Auskunft über Beteiligung an vor mehreren Jahren wegen Insolvenz gelöschter Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Interessenabwägung bei Erfassung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Speicherung und Übermittlung von Daten; Abwägung des Datenerfassungsinteresses einer Wirtschaftsauskunftei und des Informationsinteresses von deren Nachfragern einerseits und der schutzwürdigen Belange einer GmbH und deren Geschäftsführer andererseits; Grenzen der Auskunft über das wirtschaftliche Schicksal einer in Konkurs gegangenen GmbH; Schutzwürdigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Pflicht zur Hinnahme der Speicherung von Daten; Aussagewert von gespeicherten Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1410



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09

    Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz

    Ein solches Interesse der durch rechtsgeschäftlichen Kontakt warenkreditgebenden Wirtschaft an der Klärung und Erfassung solcher Daten ist anerkannt (OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02, NJW-RR 2003, 1410 f).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 22 U 104/06

    Auskunftsvertrag: Nichtverwendung öffentlich zugänglicher Informationen zur

    Eine Wirtschaftsauskunftei kann in zulässiger Weise bestimmte Quellen, z. B. öffentliche Register, sogar unabhängig vom Vorliegen der Anfrage eines Kreditgebers systematisch auswerten, um die Ergebnisse in eine Datenbank aufzunehmen (siehe OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1410 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13

    Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei:

    Der von den Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 12.12.2002 - 2 U 103/02, NJW-RR 2003, 1410, 1411; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505) lässt sich nur entnehmen, dass Informationen, die über ein Wirtschaftsunternehmen gespeichert werden, zugleich als personenbezogene Daten über dessen Gesellschafter und Geschäftsführer anzusehen sein können.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.08.2002 - 2 U 103/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kein Unfallversicherungsschutz für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen; Unfallversicherungsschutz für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen; Fristgerechte ärztliche Feststellung einer Invalidität; Berufung auf das Fristversäumnis als Verstoß gegen Treu und Glauben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

    Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge

    Entgegen der Auffassung der Revision zeigt auch die jüngere Rechtsprechung der Instanzgerichte nicht, daß diese Klausel unterschiedlich ausgelegt wird (vgl. OLG Köln VersR 2000, 1489 f.; OLG Frankfurt OLGR 2000, 27 ff. - mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. September 2000 - IV ZR 194/99; OLG Oldenburg r+s 2004, 34 f. mit Nichtzulassungsbeschluß des Senats vom 26. März 2003 - IV ZR 342/02; LG Landshut ZfS 1998, 23).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 4 U 128/05

    Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei

    Dieser Ausschlusstatbestand umfasst psychische Fehlverarbeitungen eines Geschehens nach einer unfallbedingten Gesundheitsschädigung (BGH NJW-RR 2003, 881-882 ; OLG Oldenburg RuS 2004, 34-35).
  • OLG Köln, 25.04.2012 - 5 U 28/06

    Ausschluss von Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da teilweise die

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass dann, wenn mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, für den Entschädigungsanspruch nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die fristgerecht als invaliditätsbegründend festgestellt worden sind (OLG Oldenburg r + s 2004, 34; OLG Hamm NversZ 2001, 315, 316; OLG Hamm VersR 1997, 1389; OLG Frankfurt VersR 1993, 1139, 1140).
  • OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06

    Versicherungsrecht: Ausschluss von Leistungen aus privater Unfallversicherung bei

    Liegen - wie hier - mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende Beeinträchtigungen (nämlich auf orthopädischem und - nach dem streitigen Vorbringen des Klägers - auch auf urologischem Fachgebiet) vor, so sind für die Versicherungsleistung nur diejenigen zu berücksichtigen, die fristgerecht als "invaliditätsbegründend" ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sind (OLG Frankfurt am Main, VersR 1993, 1139 f; OLG Oldenburg, ZfS 2003, 559, 560; Landgericht Düsseldorf, RuS 1999, 436, 437).
  • LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 270/06

    Berufung auf den Ablauf der Jahresfrist für die Einholung des ärztlichen

    Liegen mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende körperliche Symptomkreise vor, so sind für die geltend gemachte Versicherungsleistung nur diejenigen ärztlichen Feststellungen zu berücksichtigen, die eine Invalidität attestieren, die der begehrten Invaliditätsleistung zugrunde liegen soll (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.1.2006 - 4 U 24/06 - bei juris; OLG Hamm NVersZ 2000, 478; OLG Oldenburg r + s 2004, 34; OLG Frankfurt VersR 1993, 1139).
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