Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - I-2 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Türbänder (Arbeitnehmererf.)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbNErfG § 9 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 259
Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über Umsatzerlöse von technischen Erfindungen zur Berechnung einer Erfindervergütung; Bestehen von Schutzrechten an speziellen Scharniereinrichtungen und Türbändern; Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Gewinn, Gestehungskosten und Vertriebskosten einschließlich der einzelnen Kostenfaktoren von deutschen und ausländischen patentrechtlichen Verwertungen; Berechnung einer Erfindungsvergütung nach der Methode einer Lizenzanalogie; Inanspruchnahme von Diensterfindungen eines Miterfinders; Verjährung eines Erfindungsvergütungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4b O 456/04
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - I-2 U 108/05
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07
Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanpspruch eines Arbeitnehmers gegenüber …
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2007 - I-2 U 108/05 -. - LG München I, 09.09.2010 - 7 O 1428/10
Arbeitnehmererfinder: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung; Wegfall des …
Allerdings ist Voraussetzung für eine mögliche Bejahung des Vergütungsanspruches für den Zeitraum vor der rechtskräftigen Zurückweisung der Patentanmeldung, dass der Arbeitgeber die Erfindung benutzt, d.h. wirtschaftlich verwertet hat (vgl. BGH GRUR 1963, 135, 138; OLG Düsseldorf, 15.03.2007 , Az.: I-2 U 108/05;… Bayreuther, in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, § 90, Rn. 42). - LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 13/12
Rohranfasgerät (Arbeitnehmererf.)
Ist der Anspruch nach altem Recht bereits zum 31.12.2001 verjährt, verbleibt es dabei (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2007, Az.: I-2 U 108/05).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 04.05.2006 - 2 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 950 Abs. 1; InsO § 60 Abs. 1
Rechtsfolgen der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache durch den Insolvenzverwalter; Begriff der neuen Sache - Jurion
Verfügung eines Insolvenzverwalters über eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache; Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Kenntnis des Eigentumsvorbehalts; Entstehung einer neuen Sache durch Panzerung eines nicht der üblichen Serienproduktion entstammenden Fahrzeugs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern - markenmagazin:recht
Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern
- openjur.de
Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern
- Justiz Baden-Württemberg
Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern
- Jurion
Vereinbarkeit mit dem Markenrecht bei wortgleicher Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern; Annahme einer entfernten Ähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen einerseits und Fahrrädern andererseits durch das Bundespatentgericht; Beurteilung des Verletzungstatbestands der Benutzung einer bekannten Marke nach den Verletzungserfolgen der Aufmerksamkeitsausbeutung, der Rufausbeutung, der Rufschädigung und der Verwässerung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.11.2004 - 41 O 124/04
- LG Stuttgart, 03.05.2005 - 41 O 124/04
- OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 313
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11
Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich" …
Dabei beurteilt sich der Verletzungstatbestand der Benutzung einer bekannten Marke nach den vier möglichen Verletzungserfolgen, nämlich der Aufmerksamkeitsausbeutung, der Rufausbeutung, der Rufschädigung oder der Verwässerung (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 313 [315] - CARRERA ).Von einer Unlauterkeit i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist in dem Fall auszugehen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 313 [315] - CARRERA ).
Bei einer wortgleichen Verwendung liegt ein solcher Imagetransfer nahe (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 313 [315] - CARRERA ).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 108/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 2 U 153/08
Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage: …
Die hiergegen gerichtete Berufung der Gesellschaft wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. März 2006, 2 U 108/05 ( veröffentlicht in juris ), zurückgewiesen.