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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17   

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https://dejure.org/2019,2117
OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17 (https://dejure.org/2019,2117)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.01.2019 - 2 U 109/17 (https://dejure.org/2019,2117)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 2 U 109/17 (https://dejure.org/2019,2117)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

  • Wolters Kluwer

    Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 556
    Umlagefähigkeit der Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des

    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (BGH, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 181/16, NZM 2017, S. 435-437; BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f. Rn. 21.; BGH, Urt. v. 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.01.2019; Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris).

    Anders als in dem vom Senat am 17.01.2019 (Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris) entschiedenen Fall kann der Beklagten hier eine erweiterte Darlegungslast ohne weiteres zugemutet werden.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 U 109/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,2112
OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 U 109/17 (https://dejure.org/2018,2112)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2018 - 2 U 109/17 (https://dejure.org/2018,2112)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 2 U 109/17 (https://dejure.org/2018,2112)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Grillolympiade

  • rechtsportal.de

    OlympSchG§ 3; OlympSchG § 5
    Verstoß einer Werbung für Grillprodukte mit der Abbildung von nach Art der olympischen Ringe angeordneten sog. Grillpatties gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 OlympSchG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Vereinbarkeit einer "Grillpatties"-Werbung mit dem OlympSchG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Lidl-Werbung stellt keinen Missbrauch des olympischen Emblems dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anspielung auf olympische Ringe in Grillwerbung ist zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    LIDL-Werbung mit Abbildung Olympischer Ringe auf Grillpatties zulässig - Kein Verstoß gegen OlympSchG da Werbung nur Anspielung auf Olympische Spiele enthält

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    LIDL-Werbung mit Abbildung Olympischer Ringe durch Grillpatties zulässig - Kein Verstoß gegen OlympSchG da Werbung nur Anspielung auf Olympische Spiele enthält

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlautere Werbung? Lidl darf mit olympischen Ringen aus Grillpatties werben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß einer Werbung für Grillprodukte mit der Abbildung von nach Art der olympischen Ringe angeordneten sog. Grillpatties gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 OlympSchG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Olympischen Ringen - "Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Vereinbarkeit einer Hamburger-Werbung mit dem OlympSchG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vereinbarkeit einer Hamburger-Werbung mit dem OlympSchG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz bei Werbung für Grillprodukte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    LIDL-Werbung für Grillprodukte verstößt nicht gegen das OlympSchG

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Grillpatties sind keine Ringe: LIDL-Werbung zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17

    Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

    Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch Assoziationen im Hinblick auf den Schutzgegenstand Aufmerksamkeit erweckt wird (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 21 - Olympia-Rabatt, mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. März 2006 - 6 U 200/05, BeckRS 2011, 25457 [juris Rn. 4]; OLG Stuttgart, WRP 2018, 509, 511 [juris Rn. 28]).

    Die Werbung ist daher nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2018, 509, 511 [juris Rn. 22]; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 45 - WM-Marken).

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Rechtsprechung
   BSG, 07.09.2017 - B 2 U 109/17 B   

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https://dejure.org/2017,36658
BSG, 07.09.2017 - B 2 U 109/17 B (https://dejure.org/2017,36658)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2017 - B 2 U 109/17 B (https://dejure.org/2017,36658)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2017 - B 2 U 109/17 B (https://dejure.org/2017,36658)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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