Weitere Entscheidung unten: BSG, 10.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bund der Energieverbraucher

    In der Berufung wird die Sammelklage gegen die Stadtwerke Essen abgewiesen.

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgaslieferungsvertrags; Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgaslieferungsvertrags; Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung durch ergänzenden Vertragsauslegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einseitige Preisänderungsklausel als unangemessene Benachteilung i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vereinbarkeit eines einseitigen Preisänderungsrechts ohne Angabe von Preisänderungsfaktoren mit dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; Kompensation einer intransparenten Vertragsklausel durch ein Sonderkündigungsrecht; Faktische Monopolstellung eines Gasversorgers als Kriterium für eine unangemessene Benachteiligung durch eine Verletzung des Transparenzgebotes des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage bei verschiedenen Zielrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07  

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von

    Dass dies - jedenfalls nach der Rechtsansicht der Beklagten - auch für § 4 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV der Fall ist, ändert nichts daran, dass § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht anwendbar ist (OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07 = Bd. V Bl. 85, 89 d.A.).

    Selbst wenn für die hier in Rede stehenden § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV das Leitbild zeigen sollte, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit von Preisänderungen im laufenden Vertragsverhältnis befürwortet, gibt es zumindest keine Antwort auf die entscheidungserhebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Preise erhöht werden dürfen oder auch wieder gesenkt werden müssen (OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07).

    Nach den vorliegenden Ankündigungen traten die Preiserhöhungen bereits zum 1. des Folgemonats in Kraft, so dass für die Kläger keine rechtzeitige Kündigungsmöglichkeit bestand (vgl. OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07).

    Ein Ausweichen auf einen anderen Energieträger ist in aller Regel nur mit erheblichem Kostenaufwand durchführbar bzw. für Mieter ohnehin unmöglich (ebenso OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07. vgl. auch OLG Dresden vom 11. Dezember 2006 - U 1426/06Kart, S. 19ff. OLG Bremen vom 16. November 2007 - 5 U 42/06).

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16  

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    Ein solches Kündigungsrecht kann vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen je nach Art des jeweiligen Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden sowie der konkreten Ausgestaltung des Kündigungsrechts und der dieses begleitenden sonstigen Bestimmungen des Vertrags eine Kompensation bewirken (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 31; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 13; OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 39).

    Hierbei hat der Senat - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - in den vorbezeichneten untrennbaren Zusammenhang zwischen Preisanpassungsregelung und Kündigungsrecht auch den Zusammenhang zwischen der zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht einbezogen (Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 32; vgl. auch OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 41).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08  

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer

    Das Berufungsgericht (OLG Hamm, RdE 2008, 183) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09  

    Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden

    Dass die Regelungen der AVBGasV unmittelbar nur für Tarifkunden gelten, wäre bei wirksamer vertraglicher Einbeziehung in die Sonderverträge unbeachtlich (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff, aaO, in juris Rn 50).

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt nämlich nur dann zur Anwendung, wenn die Rechtsvorschrift, mit der die Klausel übereinstimmt, auf den Vertrag anwendbar wäre, wenn man die betreffende Klausel wegdenkt (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff, aaO, in juris Rn 30).

    In Verträgen mit Verbrauchern sind an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff, aaO, in juris Rn 34. Hanseatisches OLG Bremen, aaO, in juris Rn 40).

    Das aus § 307 Abs. 1 BGB folgende Transparenzgebot soll auch gerade verhindern, dass es im Einzelfall zu gerichtlichen Entscheidungen kommt und der Kunde eine Preiserhöhung nur deshalb hinnimmt, weil sich das zulässige Ausmaß nicht beurteilen lässt (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff in juris Rn 45, 47).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07  

    Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber

    Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

    Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

  • OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15  

    Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag;

    Die dem Sonderabkommen zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielten eine Preisanpassungsklausel, die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08 -, juris) wie auch der Senat (Urteil vom 6. März 2008 - 2 U 114/07 -, juris) in einem Rechtsstreit anderer Gaskunden gegen die Beklagte für unwirksam erachtet haben.

    2.Aufgrund der ursprünglich bei Abschluss des Sonderabkommens einbezogenen Preisanpassungsklausel konnte die Beklagte keine einseitigen Preiserhöhungen vornehmen, weil diese Klausel - worüber die Parteien nicht streiten - unwirksam ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08 -, juris, 14 ff.; Senat, Urteil vom 6. März 2008 - 2 U 114/07 -, juris).

  • LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06  

    Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge

    Entgegen der auf die Rechtsprechung des OLG Celle (13 U 215/07, Urteil vom 17.01.2008) gestützten Auffassung der Beklagten, ein Preisanpassungsrecht stehe ihr aus den §§ 4 AVB GasV bzw. 5 Gas GVV deshalb zu, weil diesen Regelungen in der Rechtsordnung eine Leitbildfunktion zukomme, begründet diese "Leitbildfunktion" kein Recht der Beklagten, die streitgegenständlichen Preisanpassungen vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008, KRZ 2/07, OLG Oldenburg a.a.O., Landgericht Dortmund, 6 U 241/06, Urteil vom 18.01.2008, OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2008, 2 U 114/07).
  • AG Gemünden/Main, 18.03.2010 - 14 C 212/09  
    G1eichennaßen verhält es sich im vom OLG Hamm, RdE 2008, 183 entschiedenen Fall.
  • AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10  
    Erforderlich ist im Weiteren, dass aufgrund aller erkennbaren Umstände des konkreten Falles nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab feststellbar ist, welche Regelungen die Parteien getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. OLG Hamm vom 6.3.2008, AZ: 2 U 114/07- juris - Rdnr. 60).
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   BSG, 10.07.2007 - B 2 U 114/07 B   

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Verfahrensgang

  • SG Mannheim - S 2 U 3620/06
  • LSG Baden-Württemberg - L 10 U 283/07
  • BSG, 10.07.2007 - B 2 U 114/07 B
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