Weitere Entscheidung unten: BSG, 26.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - I-2 U 116/07   

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https://dejure.org/2010,9979
OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - I-2 U 116/07 (https://dejure.org/2010,9979)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2010 - I-2 U 116/07 (https://dejure.org/2010,9979)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - I-2 U 116/07 (https://dejure.org/2010,9979)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Sicherheitsschaltegeräte-Modulanordnung mit mindestens einem Eingangsmodul und zwei Ausgangsmodulen

  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Rechnungslegung aus einem gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil im Berufungsverfahren; Wettbewerbswidrige Verwendung der durch die Rechnungslegung erlangten Daten

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Modulares elektronisches Sicherheitssystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Sicherheitsschaltgeräte-Modulanordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch macht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

    Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im

    Allein der Umstand, dass die Vollstreckung, das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, ist kein unersetzlicher Nachteil (vgl. BGH, GRUR 1979, 807 Rn. 6, juris -Schlumpfserie; GRUR 1991, 159 - Zwangsvollstreckungseinstellung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07, BeckRS 2012, 13680).
  • OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16

    Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

    Denn der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für den Schuldner nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 138; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07, BeckRS 2012, 13680).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

    Es gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. z.B. Senat, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Es gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. Senat, Beschl. v. 07.04.2008, Az.: I-2 U 116/07, BeckRS 2010, 15600).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Es gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. Senat, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 W 28/12

    Schadenersatzbegehren wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung bzgl.

    Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Schuldnerin wies der Senat durch Urteil vom 11.02.2010 (Az. I-2 U 116/07; Anlage G 2) mit der Maßgabe zurück, dass der Ausspruch zu Ziffer I. 3.b) ee) des landgerichtlichen Urteils gestrichen und der Tenor zu I. des landgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst wurde:.

    Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin änderte der Senat diese Entscheidung mit Beschluss vom 02.04.2012 (Az. I-2 W 3/12; Anlage G 12) ab und setzte gegen die Schuldnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäß Ziffer I. 1. und 2. des Senatsurteils vom 11. Februar 2010 (Az. I-2 U 116/07) ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 27.500,00 EUR fest.

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

    Es gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. Senat, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer

    Es gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. Senat, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2012 - 2 W 3/12

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen

    Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäß Ziffer I. 1. und 2. des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2010 (Az. I-2 U 116/07) ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 27.500,- EUR, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft für je 500, 00 EUR, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer R. R. zu vollziehen ist, festgesetzt.

    Die Berufung der Schuldnerin wurde mit Urteil des Senats vom 11. Februar 2010 (Az. I-2 U 116/07) zurückgewiesen, wobei das landgerichtliche Urteil, da das Klagepatent mittlerweile teilweise für nichtig erklärt worden war, hinsichtlich seines Unterlassungstenors teilweise neu gefasst wurde.

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

    Schwangerschaftstestgerät XIV

    Es gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. Senat, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07).
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   BSG, 26.06.2007 - B 2 U 116/07 B   

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https://dejure.org/2007,49965
BSG, 26.06.2007 - B 2 U 116/07 B (https://dejure.org/2007,49965)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 2 U 116/07 B (https://dejure.org/2007,49965)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 2 U 116/07 B (https://dejure.org/2007,49965)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Reutlingen - S 11 U 2407/03
  • LSG Baden-Württemberg - L 9 U 3233/05
  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 116/07 B
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