Rechtsprechung
   BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsträger - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers - Aufwendungsersatz - Ermächtigungsgrundlage - Feststellungsbefugnis - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsträger - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers - Aufwendungsersatz - Ermächtigungsgrundlage - Feststellungsbefugnis - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 SGB 7, § 105 SGB 7, § 106 Abs 3 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 7
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • sozialrecht-heute.de

    Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen - fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Unfallkasse: Feststellender Bescheid gegen Schädiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers mit dem Geschädigten im Lichte der neueren Rechtsprechung des BSG" von RiBSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, original erschienen in: NZS 2013, 441 - 446.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 548



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R  

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Der verletzte Beigeladene war im Unfallzeitpunkt möglicherweise nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a Alt 2 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert und macht zivilrechtlich titulierte Schadenersatzansprüche gegen die Klägerin geltend, die subsidiär an seiner Stelle (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1 RdNr 23 und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - SozR 4-2700 § 112 Nr. 1 RdNr 33) das Revisionsverfahren betreibt und feststellen lassen möchte, ob ein Arbeitsunfall (Versicherungsfall iS des § 7 Abs. 1 SGB VII) vorliegt.
  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Die Klägerin darf als Kfz-Haftpflichtversicherer in analoger Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII die Rechte des Beigeladenen gegen den beklagten Unfallversicherungsträger, die jener nicht selbst verfolgt hat, im eigenen Namen geltend machen (vgl hierzu BSG vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - BSGE 80, 279 = SozR 3-2200 § 639 Nr. 1; zur rechtlichen Qualifizierung der Befugnis aus § 109 SGB VII vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    § 109 Satz 1 SGB VII verschafft zwar nach seinem Wortlaut nur den Personen, deren Haftung (möglicherweise) nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, die Befugnis, anstatt des Versicherten dessen Rechte im eigenen Namen geltend zu machen, wenn sie auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden (Verfahrens- und Prozessstandschaft; dazu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Andererseits muss noch geklärt werden (BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - Juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , ob nicht auch die von einem Unfallversicherungsträger nach §§ 110 f SGB VII auf Aufwendungsersatz in Anspruch genommenen Personen, die gemäß § 112 SGB VII berechtigt sind, eine unanfechtbare Entscheidung des Trägers oder der Gerichte nach § 108 SGB VII herbeizuführen, auch berechtigt sein müssen, die Befugnisse nach § 109 Satz 1 SGB VII auszuüben.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16  

    Arzneimittelnutzenbewertung - Schiedsstelle nach § 130b SGB V - Schiedsspruch als

    Eine solche Regelung ist gegeben, wenn die Erklärung der Behörde darauf gerichtet ist, unmittelbar durch ihren Inhalt Rechte oder Pflichten eines anderen Rechtssubjektes zu begründen, aufzuheben, inhaltlich zu ändern oder festzustellen (BSG, Urteile vom 31. Januar 2012, B 2 U 12/11 R, und vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).
  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17  

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

    Die Klägerin war weder Adressatin von Bescheid oder Widerspruchsbescheid noch war sie gemäß § 12 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) von der Beklagten mittels eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen worden und damit keine Beteiligte des Verwaltungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Juris RdNr. 41; Spellbrink, NZS 2013, S. 441 ff.).
  • BSG, 19.04.2012 - B 2 U 5/12 C  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zeitpunkt der Erhebung: vor

    Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 31. Januar 2012 (B 2 U 12/11 R) wird als unzulässig verworfen.

    In der Revisionssache B 2 U 12/11 R fand am 31.1.2012 die mündliche Verhandlung vor dem Senat statt.

    Der Senat hat mit Urteil vom 31.1.2012 (B 2 U 12/11 R) die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.5.2011 zurückgewiesen.

  • LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 38/13  

    Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls

    Soweit das BSG in seiner Entscheidung B 2 U 12/11 R dies anders gesehen habe, habe dort ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Denn ein Bescheid wird nur demgegenüber wirksam (§ 37 SGB X), dem er bekanntgegeben wurde (§ 39 Abs. 1 SGB X), und nur derjenige kann Widerspruch erheben, demgegenüber der Bescheid wirksam ist (vgl. auch BSG, Urt. vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Rn. 46).

    Die Entscheidung des BSG vom 31.01.2012 (B 2 U 12/11 R) steht dem nicht entgegen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13  

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).
  • LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 351/17  
    Ein feststellender Verwaltungsakt bedarf, jedenfalls wenn er etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält, einer Ermächtigungsgrundlage (vgl. BSG, Urteil vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R; BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105/83).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine

    Hierzu gehört der Versicherungsfall (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R -, juris, zum Feststellungsanspruch von Unfallfolgen; vgl. auch BSG Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R-, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - L 32 AS 3123/13  

    Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag

  • SG Dortmund, 17.12.2012 - S 41 SO 426/12  

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 15 U 262/14  

    Arbeitsunfall

  • LSG Sachsen, 17.08.2017 - L 7 AS 766/14  

    Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch

  • BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 370/17 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2016 - L 2 AL 82/11  

    Zulässigkeit einer Drittanfechtung des Leistungsträgers gegen einen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2016 - L 2 AL 88/11  

    Voraussetzungen einer zulässigen Drittanfechtung gegen einen

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB
    Die Erhebung einer sog. "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Rahmen eines postpaid Mobilfunkvertrags, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt; beides sind keine kontrollfreien Preisvereinbarungen

  • Telemedicus

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • ra-skwar.de

    Handy-Vertrag - AGB - Nichtnutzergebühr

  • rabüro.de

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de

    §§ 307 Abs. 1 bis 3, 309 Nr. 5 a, b und Nr. 6 BGB
    Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtnutzergebühr für den Fall der unterbliebenen Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Pfandgebühr für den Fall der nicht termingerechten Rücksendung der SIM-Karte nach Beendigung des Vertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer nicht telefoniert, muss auch nicht zahlen - Unwirksamkeit von Nichtnutzungsgebühren in Mobilfunk-Verträgen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkkosten: Keine "Nichtnutzungsgebühr” und kein "Rückgabepfand”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy: Nicht telefonieren darf nicht extra kosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Keine Nichtnutzergebühr oder Pfandgebühr für SIM-Karte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Mobilfunkverträgen - Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr - Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Mobilfunkvertrag - Zusatzgebühren sind nicht immer erlaubt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Nichtnutzer- und SIM-Karten-Pfandgebühr unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mobilcom-Debitel-AGB unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy - Nichtnutzungsgebühr und Kartenpfand?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln - Klauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Handyvertrag: Nichtnutzung darf nicht bestraft werden // Strafgebühr ist unangemesene Benachteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 298
  • MMR 2012, 809
  • K&R 2012, 615



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14  

    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und

    Der Senat hatte die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 3. Juli 2012 zurückgewiesen (Az. 2 U 12/11, Anlage K 6, Bl. 41 ff. d. A. = NJW-RR 2013, S. 298 ff.).

    Die Unwirksamkeit der betroffenen Klausel, die die Beklagte nicht mehr verwendet, ist wie die Vorgängerregelung zum Kartenpfand Gegenstand der Urteile in dem Verfahren zu den Aktenzeichen 2 U 12/11 (Senat) bzw. 2 O 136/11 (LG Kiel).

    Im Urteil vom 3. Juli 2012 (2 U 12/11) konnte der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der verwendeten SIM-Karten hat und ob die Durchsetzung der Rückgabepflicht mittels eines Pfandes zulässig ist.

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Rechtsprechung
   BSG, 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 16.07.2013 - L 11 AS 371/13  

    Anhörungsrüge unbegründet, wenn rechtliches Gehör nicht verletzt worden ist.

    Die Klägerin wiederholt im Rahmen der Anhörungsrüge im Wesentlichen ihr Vorbringen aus der Nichtzulassungsbeschwerde und der Berufungsbegründung, macht aber nicht eine sekundäre, neue, eigenständige Gehörsverletzung (vgl. BSG, Beschluss vom 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C -) durch den Senat geltend.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - L 3 R 68/18  

    Anhörungsrüge - rechtliches Gehör

    Hierfür reicht es von vornherein nicht aus, wenn der Rechtsschutzsuchende im Wesentlichen sein primäres, seinem Ausgangsrechtsbehelf zugrunde liegendes Vorbringen wiederholt, womit dann ggf. verkannt wird, dass mit der Anhörungsrüge eine sekundäre, neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das angerufene Gericht gerügt werden muss (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - B 2 U 12/11 C -, zitiert nach juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
   BSG, 21.02.2012 - B 2 U 12/11 BH   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.2011 - B 2 U 12/11 B   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Koblenz - S 2 U 271/04
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 297/07
  • BSG, 24.03.2011 - B 2 U 12/11 B
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