Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine zu Unrecht ausgesprochene Gebrauchsmusterverwarnung; Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Umfang der Verwarnungshandlungen bei rechtswidrigen Abnehmerverwarnung zur Bezifferung ...

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Federspanner

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; BGB § 276 Abs. 1; ; BGB § 276 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1004

• rewis.io
• rechtsportal.de

  UWG § 3; BGB § 823; BGB § 1004
  Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den eingerichteten Geschäftsbetrieb des Herstellers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 498/05

  Anspruch eines Patentinhabers auf Untersagung der Behauptung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Die Klägerin sieht in diesem Schreiben eine rechtswidrige Abnehmerverwarnung und hat der Beklagten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2005 (4b O 498/05 = OLG Düsseldorf I-2 U 121/06) untersagen lassen, die auch in der nachstehend wiedergegebenen Entscheidungsformel zu 1. des im vorliegenden Verfahren ergangenen erstinstanzlichen Urteils genannten Behauptungen gegenüber Abnehmern der Klägerin aufzustellen.

  Die Akten LG Düsseldorf 4b O 498/05 (OLG Düsseldorf I-2 U 121/06) lagen zur Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Nach dem Anbringen eines Verfügungsantrages ist eine Hauptsacheklage erst zulässig, wenn sich herausgestellt hat, dass die erlassene Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert wird (zur Vorgängerregelung nach § 13 Abs. 5 UWG a.F. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I;… vgl. ferner Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 58).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Die Verwarnung aus dem Gebrauchsmuster war rechtswidrig, weil das angegriffene Werkzeug dessen technischer Lehre nicht entspricht; die zu Unrecht ausgesprochene Gebrauchsmusterverwarnung bleibt auch nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ;… X. Zivilsenat, Urt. v. 21. Dezember 2005, X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II, Umdruck, S. 13, ab Tz. 14) ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, der den verwarnten Abnehmer beliefert hat.

 
• BGH, 09.11.1988 - I ZR 230/86

  Mietwagen-Mitfahrt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt nur, wenn der Schuldner die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung unter Verzicht auf die gegebenen Rechtsbehelfe als endgültige Regelung anerkennt und sie dadurch in ihrer Bestandskraft dem im Hauptsacheverfahren zu erstreitenden Titel gleich stellt (vgl. BGH GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder; GRUR 1989, 115 - Mietwagenmitfahrt; 1991, 76 - Abschlusserklärung;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. (2003), Rdnrn. 326, 334 m.w.N.).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Nach dem Anbringen eines Verfügungsantrages ist eine Hauptsacheklage erst zulässig, wenn sich herausgestellt hat, dass die erlassene Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert wird (zur Vorgängerregelung nach § 13 Abs. 5 UWG a.F. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I;… vgl. ferner Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 58).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Nach dem Anbringen eines Verfügungsantrages ist eine Hauptsacheklage erst zulässig, wenn sich herausgestellt hat, dass die erlassene Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert wird (zur Vorgängerregelung nach § 13 Abs. 5 UWG a.F. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I;… vgl. ferner Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 58).
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Detektionseinrichtung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Die Verwarnung aus dem Gebrauchsmuster war rechtswidrig, weil das angegriffene Werkzeug dessen technischer Lehre nicht entspricht; die zu Unrecht ausgesprochene Gebrauchsmusterverwarnung bleibt auch nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ; X. Zivilsenat, Urt. v. 21. Dezember 2005, X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II, Umdruck, S. 13, ab Tz. 14) ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, der den verwarnten Abnehmer beliefert hat.
• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt nur, wenn der Schuldner die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung unter Verzicht auf die gegebenen Rechtsbehelfe als endgültige Regelung anerkennt und sie dadurch in ihrer Bestandskraft dem im Hauptsacheverfahren zu erstreitenden Titel gleich stellt (vgl. BGH GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder; GRUR 1989, 115 - Mietwagenmitfahrt; 1991, 76 - Abschlusserklärung;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. (2003), Rdnrn. 326, 334 m.w.N.).
• BGH, 05.07.1990 - I ZR 148/88

  Abschlußerklärung - Rechtsschutzbedürfnis; Ausnutzung von Unerfahrenheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt nur, wenn der Schuldner die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung unter Verzicht auf die gegebenen Rechtsbehelfe als endgültige Regelung anerkennt und sie dadurch in ihrer Bestandskraft dem im Hauptsacheverfahren zu erstreitenden Titel gleich stellt (vgl. BGH GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder; GRUR 1989, 115 - Mietwagenmitfahrt; 1991, 76 - Abschlusserklärung;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. (2003), Rdnrn. 326, 334 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Anordnung des dinglichen Arrestes über Vermögen; Auskehrung eines aus der Veräußerung von restituiertem Grundbesitz erzielten Erlöses; Neuentstehung eines Komplementäranteils in der Form eines der Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt unterstehenden ...

• Judicialis

  BGB § 816 Abs. 1; ; BGB § 816 Abs. 2; ; VermG § 6 Abs. 1a S. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 816; VermG § 6
  Anspruch des Komplementär-Rechtsnachfolgers auf anteilige Auskehr der Erlöse aus der Veräußerung von restituiertem Gesellschaftsvermögen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 12.07.2004 - 7 W 1797/04

  Gleichzeitiger Erlass von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss durch …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 2 U 122/06

  Für den Erlass einer solchen Anordnung ist gemäß § 919 ZPO der Senat zuständig (vgl. OLG München MDR 2004, 1383).
• BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

  Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

  Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 2 U 122/06

  BVerwG VIZ 2002, 280 [281]; BVerwG VIZ 2002, 152 f.) als Abwicklungsgesellschaft neu entstanden (vgl. BGHZ 155, 121 ff.).
• BVerwG, 30.08.2004 - 8 B 34.04

  Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage unter dem Aspekt der …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 2 U 122/06

  Insbesondere gilt § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG im Einklang mit den gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zur Nachtragsliquidation unabhängig davon, ob sich der Rückgabeanspruch auf das Unternehmen als Ganzes oder auf einzelne Gegenstände des ehemaligen Unternehmensvermögens bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.2004 - 8 B 34/04 - BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 7 C 18/02; BVerwG VIZ 2003, 231 f.).
• BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01

  Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 2 U 122/06

  Insbesondere gilt § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG im Einklang mit den gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zur Nachtragsliquidation unabhängig davon, ob sich der Rückgabeanspruch auf das Unternehmen als Ganzes oder auf einzelne Gegenstände des ehemaligen Unternehmensvermögens bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.2004 - 8 B 34/04 - BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 7 C 18/02; BVerwG VIZ 2003, 231 f.).
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 4.01

  Erbengemeinschaft; Nachlassgrundstück; Eigentumsverzicht; Erbanteil, staatliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 2 U 122/06

  BVerwG VIZ 2002, 280 [281]; BVerwG VIZ 2002, 152 f.) als Abwicklungsgesellschaft neu entstanden (vgl. BGHZ 155, 121 ff.).