Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.04.2017 - 2 U 122/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Verkehrsüberwachung, Schadensersatz, Vermietung von Messgeräten

  • Justiz Hessen

    Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Sonderkündigungsklausel in einem Dienstleistungsvertrag im Zusammenhang mit der Überlassung von Radarmessgeräten zur Verkehrsüberwachung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zu wenig Gewinn durch (vermieteten) Blitzer - Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts in einem Vertrag zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft und einem Dienstleister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schadenersatz gegen Vermieterin von Radarmessgeräten wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessische Gemeinde hat Anspruch auf Schadenersatz gegen Vermieterin von Radarmessgeräten wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsüberwachung, oder: Moderne Wegelagerei/Raubrittertum 2.0

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gemietete Radarmessgeräte und die unberechtigte Vertragsaufkündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hessischer Gemeinde Schadenersatz gegen Vermieterin von Radarmessgeräten wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung zugesprochen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 437



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17  

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

    Das vorliegende Verfahren gibt im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Senats (OLG Frankfurt v. 03.03.2016 2 Ss-OWi 1059/15; B. v. 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16; B. v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16; B. v. 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m.w.N.; jeweils nach juris) und dem Schadensersatzprozess, der dem Urteil des OLG Frankfurt vom 07.04.2017 (2 U 122/16) zu Grunde liegt Anlass, folgende Besorgnis zum Ausdruck zu bringen:.

    Die dabei zu Tage getretenen Konstruktionen lassen ebenfalls befürchten, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Verwerfungen handelt, die nicht mehr wie bisher durch das Eingreifen gerichtlicher Entscheidungen korrigiert werden können, sondern der nachhaltigen Korrektur durch den Einsatz der innenministerialen polizeilichen Dienst- und Fachaufsicht bedürfen (vgl. auch Sachverhalt OLG Frankfurt, Urteil v. 07.04.2017 - 2 U 122/16 Rn. 29: Unter dem "gemeinsam gewünschten Ziel" des Verkehrssicherungsprojekts ist jedenfalls auch das Erzielen finanzieller Erträge zu verstehen, die aus dokumentierten Fällen von Geschwindigkeitsübertretungen resultieren).

    Dass dies nicht nur eine bloße Befürchtung ist, zeigt das Urteil vom 07.04.2017 (OLG Frankfurt 2 U 122/16).

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