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   OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04   

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https://dejure.org/2005,3178
OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04 (https://dejure.org/2005,3178)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 07.07.2005 - 2 U 128/04 (https://dejure.org/2005,3178)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 2 U 128/04 (https://dejure.org/2005,3178)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Lagerfahrzeug"

  • IWW
  • openjur.de

    Kfz-Kauf: Kein Gewährleistungsanspruch beim Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kfz-Kauf: Kein Gewährleistungsanspruch beim Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw

  • verkehrslexikon.de

    Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lagerfahrzeug - Neufahrzeug - Auslegung - Gewährleistungsrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 281 Abs. 2 § 323 § 440
    Zum Standardgeschäft beim Verkauf eines Lagerfahrzeugs ohne Neuwagenhinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - 27 Monate Lagerzeit bei "Lagerfahrzeug" kein Mangel

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Lagerfahrzeug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge der Lagerzeit bei einem als Lagerfahrzeug verkauften PKW; Begründung eines Rücktrittsrechts durch eine 27-monatige Lagerzeit eines Fahrzeugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie alt darf ein "Lagerfahrzeug" sein? Importwagen hatte schon 27 Monate hinter sich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Begriff des Lagerfahrzeugs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1508
  • NZV 2006, 38 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Wie die der zitierten Senatsrechtsprechung und den von der Revision in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte (OLG Schleswig, aaO, S. 712; OLG Düsseldorf, aaO, S. 398; KG Berlin, aaO Rn. 5 ff; OLG Celle, OLGR 2006, 670 f.; OLG Karlsruhe, aaO S. 2456; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1508) belegen, sind Personenkraftfahrzeuge mit längerer Standzeit vor Erstzulassung auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein durchaus verbreitetes Phänomen.
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Dieses Teilurteil hat der Senat auf die Berufung des Beklagten zu 2) durch (unangefochten gebliebenes) Urteil vom 23. August 2006 - 2 U 128/04 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
  • LSG Bayern, 13.12.2004 - L 17 U 283/04

    Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) wegen Mobbing; Zulässigkeit

    Der Kläger hat am 03.06.2004 eine weitere Klage (Untätigkeitsklage) erhoben (Az: S 2 U 128/04) und diese damit begründet, dass die Beklagte trotz ihrer Zusage vom 19.02.2004 noch keinen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erteilt habe.

    Das eine Schreiben trug das Az S 2 U 128/04, das andere das Az S 2 U 56/04 A. Diese Schreiben wurden vom Landessozialgericht (LSG) als Berufungen unter den Aktenzeichen L 17 U 301/04 und L 17 U 283/04 erfasst.

    Mit zwei weiteren Schreiben vom 18.08.2004 - eingegangen beim LSG am 20.08.2004 bzw. 23.08.2004 - legte der Kläger (erneut) Berufung gegen die am 31.07.2004 zugestellten Urteile des SG Az: S 2 U 128/04 und Az: S 2 U 56/04 A ein.

  • OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

    Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

    Ähnlich hat auch das OLG Braunschweig entschieden (in NJW-RR 2005, 1508 f).
  • LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 9/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Am 03.06.2004 erhob der Kläger Untätigkeitsklage (S 2 U 128/04), die das SG mit Urteil vom 15.07.2004 als unzulässig abwies.

    Der Senat hat 5 Band Akten der Beklagten, 3 Band Akten des SG (Az: S 2 U 219/04; S 2 U 56/04 A; S 2 U 128/04), 1 Band Akten der Staatsanwaltschaft A. (71 Js 14253/02) und 1 Band Akten des Arbeitsgerichts B-Stadt beigezogen.

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