Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG § 37a
    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulassung von Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen von Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag bzw. Beratungsvertrag; Verjährung eines Schadensersatzanspruches; Zulässigkeit einer Erhebung der Verjährungseinrede in der zweiten Instanz; Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz; Geltungsbereich des Gesetzes über Wertpapierhandel; Verjährungseinrede nach dem Gesetz über den Wertpapierhandel; Anspruch aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo); Möglichkeit einer persönlichen Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 40 (Leitsatz)

    §§ 529, 531 ZPO; § 37a WpHG
    Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede (hier: Ansprüche aus Anlageberatungsvertrag)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede präkludiert? (IBR 2005, 650)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Für die unstreitige Einrede selbst gilt nichts anderes (so auch: BGHZ 166, 29, 31, Tz. 6; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 89/05, NJW 2006, 298, 299, Tz. 19; OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 6. Aufl. § 531 Rdn. 13; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 214 Rdn. 3; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 10, 13 Nr. 3; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 476; Meller-Hannich NJW 2006, 3385, 3386 ff.; Noethen MDR 2006, 1024, 1026 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats zunehmend befürwortet (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 58/07); vorher bereits OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

    Es erscheint daher verfehlt, die Zulassung der weniger weit reichenden Verjährungseinrede - bei der in der Regel Sachdienlichkeit vorliegen dürfte - von strengeren Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. OLG Naumburg OLGR 2006, 141, 142; ferner OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531).

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist die Meinung, die eine Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens befürwortet, nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) im Vordringen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; bereits vorher OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

    Wenn nach § 533 ZPO bei unstreitigem Sachverhalt und Sachdienlichkeit sogar über einen in der Berufungsinstanz neu eingeführten Streitgegenstand zu entscheiden ist, so erscheint es im Gegenteil geboten, die Zulassung der weniger weit reichenden Verjährungseinrede nicht von strengeren Voraussetzungen abhängig zu machen als die in § 533 ZPO genannten Prozesshandlungen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141, 142; s. auch Meller-Hannich NJW 2006, 3386, 3387).

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, wofür im Streitfall nichts ersichtlich ist, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verjährung eingetreten ist, deshalb grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung getragen werden (so auch OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 2216; OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; KG GRUR-RR 2003, 310; a.A. OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 42; OLG Naumburg NJOZ 2005, 3651).
  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

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  • OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 5 U 109/05

    Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

    Allerdings ist die Beklagte mit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsverfahren nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 291) nicht gemäß § 531 Abs. 2 präkludiert, wenn - wie hier - die den Verjährungseinwand tragenden Tatsachen unstreitig sind (ebenso zuletzt: OLG Naumburg, IBR 2005, 650).
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

    Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des

    Demgegenüber ist von ein anderer Teil der Rechtsprechung der Ansicht (OLG Karlsruhe, MDR 2005, 412; OLG Naumburg, NJOZ 2005, 3651, 3653), dass die Erhebung der Verjährungseinrede in zweiter Instanz dann zulässig ist, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung; Zulässigkeit eines auf "Haushaltsgeräte" verallgemeinerten Werbeverbotes

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG (n.F.) § 5
    Zum Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

  • Jurion

    Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen eine Werbung mit einer unrichtigen Preisempfehlung; Notwendige Glaubhaftmachung einer Verletzungshandlung; Werbung mit der Werbebeilage einer Zeitung für einen Bodenstaubsauger; Irreführende Werbung bei Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung; Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers; Fortgeltung einer Preisempfehlung; Folgen des Wegfalls der Aufführung einer unverbindlichen Preisempfehlung in der Herstellerpreisliste; Rechtmäßigkeit von Verallgemeinerungen im Klagantrag bei einer Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Häufiger Abmahngrund: Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, dass daran auch der Umstand nichts ändere, dass die dortige Beklagte sich von den Herstellern durch Einzelabfragen die unverbindlichen Preisempfehlungen für den Zeitpunkt der Werbung habe bestätigen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2004, 2 U 129/04, zitiert nach juris, dort Rn. 23 ff, 26).
  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht

    Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, dass daran auch der Umstand nichts ändere, dass die dortige Beklagte sich von den Herstellern durch Einzelabfragen die unverbindlichen Preisempfehlungen für den Zeitpunkt der Werbung habe bestätigen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2004, 2 U 129/04, zitiert nach juris, dort Rn. 23 ff, 26).
  • LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14

    Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis

    Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, dass daran auch der Umstand nichts ändere, dass die dortige Beklagte sich von den Herstellern durch Einzelabfragen die unverbindlichen Preisempfehlungen für den Zeitpunkt der Werbung habe bestätigen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2004, 2 U 129/04, zitiert nach juris, dort Rn. 23 ff, 26).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.07.2006 - 2 U 129/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Chemnitz, 23.06.2009 - 7 O 359/09
    Insofern reicht es aus, wenn der Berater oder Vermittler erkennt, dass der Kunde die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen und das Ergebnis der Beratung bzw. der Auskunft zur Grundlage seiner Anlagenentscheidung machen will (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.00, III ZR 62/99; Urteil vom 09.07.93, XI ZR 12/93; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.07.06, 2 U 129/04).

    Als unabhängiger individueller Berater, dem weit reichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten (BGH,Urteil vom 25.11.81, IVa ZR 286/80; Oberlandesgericht des Landes Sachsen, Urteil vom 27.07.06, 2 U 129/04).

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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 15.03.2006 - L 2 U 129/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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