Rechtsprechung
   BSG, 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R   

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https://dejure.org/2004,3702
BSG, 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R (https://dejure.org/2004,3702)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R (https://dejure.org/2004,3702)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R (https://dejure.org/2004,3702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Berufskrankheit - Infektionskrankheit - Hepatitis B - Kinderkrankenschwester - haftungsausfüllende Kausalität - Beweiserleichterung - besondere Infektionsgefährdung - persönliche Disposition

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Erkrankung an Hepatitis B als Berufskrankheit (BK) - Tätigkeit als Kinderkrankenschwester - Voraussetzung für das Vorliegen eines Versicherungsfalles einer BK - Ursächlicher Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Infektionskrankheit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Berufskrankheit - Krankenschwester - Infektionsgefahr - Hepatitis - Gesundheitsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKV Anl 1 Nr. 3101; BKVO Anl 1 Nr. 3101
    Anerkennung der Infektionskrankheit Hepatitis B als Berufskrankheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Der Senat hat in früheren Entscheidungen zur BK 3101 festgestellt, dass die notwendige Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit den Nachweis einer berufsbedingten besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr erfordere (BSG vom 11. Dezember 1957 - 2 RU 80/54 - BSGE 6, 186, 188 = SozR Nr. 3 zu 5. BKVO Anl Nr. 39; BSG vom 28. September 1972 - 7 RU 34/72; BSG vom 28. August 1990 - 2 RU 64/89 - mwN; BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 1 RdNr 10 mwN; BSG vom 21. März 2006 - B 2 U 19/05 R - Juris RdNr 15).

    Für die Feststellung einer Infektion mit dem HBV als BK 3101 infolge einer besonderen Gefahrenexposition hat der Senat bislang den Nachweis gefordert, dass entweder (a) ein unmittelbarer oder mittelbarer beruflicher Kontakt mit an Hepatitis B erkrankten Personen bestanden hat oder (b) der prozentuale Anteil Hepatitis B-infektiöser Patienten im Arbeitsumfeld des infizierten Versicherten deutlich höher war als in der Normalbevölkerung oder (c) die Art der versicherten Tätigkeit als solche besonders hepatitisgefährdend war (BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 1 RdNr 11 mwN).

  • BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität -

    Nach der Rechtsprechung des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen 2. Senats des BSG, die auch für die Kausalitätsbeurteilung nach § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG heranzuziehen ist, kann bei einer Infektionskrankheit iS der Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV deshalb nur dann von einer beruflichen (wehrdienstlichen) Verursachung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte (hier also der Soldat im Gesundheitsdienst) im Einzelfall (bezogen auf die erlittene Krankheit) einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 24.2.2004 - B 2 U 13/03 R, SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 3101 Nr. 1; BSG, Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R, UV-Recht Aktuell 2006, 216).
  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende

    Nach der Rechtsprechung des BSG kann bei einer Infektionskrankheit im Sinne der Nr. 3101 Anl 1 BKVO im allgemeinen von einer beruflichen Verursachung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (so zuletzt Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 15/97 - USK 97103 zu einer HIV-Infektion; Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 1 zu einer Hepatitis B, jeweils mwN).
  • LSG Bayern, 27.06.2007 - L 3 U 212/05

    Anerkennung einer Hepatitis-C-Erkrankung (HCV) einer Krankenschwester als

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach Nr. 3101 grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (vgl. Urteile des BSG vom 24.02.2004, Az.: B 2 U 13/03 R und 18.11.1997, Az.: 2 RU 15/97).

    Diese vom BSG für HIV-Infektionen erarbeiteten (vgl. Urteil vom 18.11.1997, 2 RU 15/97) und für HBV-Infektionen (Urteil vom 24.02.2004, B 2 U 13/03 R) konkretisierten Voraussetzungen sind auch bei HCV-Infektionen anzuwenden, da das Erkrankungsrisiko nach einer Nadelstichverletzung mit HCV-positivem Blut bis zu 10 % beträgt, wobei allerdings in der Regel Infektionsraten zwischen 1, 5 und 3 % beobachtet wurden (Deutsches Ärzteblatt, 19.08.2005, B 1884, B 1886).

  • LSG Hessen, 25.04.2006 - L 3 U 488/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Die Annahme, dass ein im Gesundheitsdienst Beschäftigter in seiner versicherten Tätigkeit einer besonderen Infektionsgefährdung gegenüber Mononukleose ausgesetzt war, erfordert den Nachweis, dass entweder (a) ein unmittelbarer oder mittelbarer beruflicher Kontakt mit einer an infektiöser Mononukleose erkrankten Person bestanden hat oder (b) der prozentuale Anteil an infektiöser Mononukleose erkrankter Patienten in der Gruppe der Kontaktpersonen deutlich höher war als in der Normalbevölkerung oder (c) die Art der Tätigkeit als solche besonders gefährdend im Hinblick auf die Erkrankung an infektiöser Mononukleose war (vgl. BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R zu Hepatitis B).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach der Nr. 3101 grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit -sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise -einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (vgl. Urteile des BSG vom 24. Februar 2004, Az.: B 2 U 13/03 R; vom 18. November 1997, Az.: 2 RU 15/97 und vom 30. Mai 1988, Az.: 2 RU 33/87).

  • LSG Hessen, 13.07.2010 - L 3 U 5/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 -

    Das BSG stellt unter anderem auf die Art der speziellen Tätigkeit ab, in dem es zum Nachweis des beruflichen Zusammenhangs über die bisher anerkannten Kriterien in Form des unmittelbaren oder mittelbaren beruflichen Kontaktes mit einer an Hepatitis C erkrankten Person oder einem deutlich höheren prozentualen Anteil Hepatitis-C-infektiöser Patienten in der jeweiligen Einrichtung als in der Normalbevölkerung hinaus ausreichen lässt, dass die Art der Tätigkeit als solche besonders Hepatitis-gefährdend war (BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R; s. zuletzt BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R, B 2 U 30/07 R sowie B 2 U 7/08 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 17 U 206/05

    Anerkennung der Hepatitis-C-Erkrankung als Berufskrankheit; Erforderlichkeit

    Fehlt - wie hier - die Indexperson und die Dokumentation des Übertragungsereignisses (es ist nicht erwiesen, dass die Kanüle, an der sich die Klägerin gestochen hat, mit Hepatitis-C-Viren verseucht war), so ist der ursächliche Zusammenhang bei der BK 3101 nach ständiger Rechtsprechung auch dann gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass die Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (BSG, Urteile vom 30. Mai 1998, Az: 2 RU 33/87, USK 8887, vom 18. November 1987, Az: 2 RU 15/97, USK 97103 und vom 24. Februar 2004, Az: B 2 U 13/03 R, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 1 zur Hepatitis B; Senatsurteil vom 15. Dezember 2004, Az: L 17 U 291/99 zur Hepatitis C; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S 491n).

    Zur Frage, wann eine besondere Infektionsgefahr besteht, die über das normale Maß hinausgeht, hat das BSG in seinem Urteil vom 24. Februar 2004 (Az: B 2 U 13/03 R), auf das sich auch das SG berufen hat, zur Hepatitis-B-Erkrankung folgendes ausgeführt: Die Annahme, dass eine Versicherte bei ihrer Berufstätigkeit einer Hepatitis-B-Exposition besonders ausgeliefert war, erfordert unter Berücksichtigung des Beginns der Erkrankung den Nachweis, dass entweder a) ein unmittelbarer oder mittelbarer beruflicher Kontakt mit an Hepatitis B erkrankten Personen bestanden hat (Mehrtens/Perlebach, a.a.O., Anm. 10.2 [3.1]) oder b) der prozentuale Anteil Hepatitis-B-infektiöser Patienten in der Einrichtung, in der der Versicherte tätig war, deutlich höher war als in der Normalbevölkerung oder c) die Art der Tätigkeit als solche besonders hepatitisgefährdend war (Mehrtens/ Perlebach, a.a.O., Anm. 10.2 [3.2]).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2007 - L 9 U 477/02

    Berufskrankheit: Beurteilung einer Hepatitis-C Erkrankung als Berufskrankheit bei

    Dieser Nachweis kann im Fall der Hepatitis - C zunächst dadurch geführt werden, dass ein nachweislicher mittelbarer oder unmittelbarer beruflicher Kontakt zu an Hepatitis - C Erkrankten bestand (vgl. zu dieser Alternative BSG, Urt. v. 24. Februar 2004, Az. B 2 U 13/03 R; Urt. v. 30. Mai 1988, Az. 2 RU 33/87).

    Ist ein solcher konkreter Nachweis, wie im Falle der Berufungsklägers, in dem Erkenntnisse über einen weiteren Infektionsfall an dessen Arbeitsplatz nicht vorliegen, nicht erbracht, so kann von einer über das allgemeine Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr noch dann ausgegangen werden, wenn der prozentuale Anteil infektiöser Patienten in der Gruppe der beruflichen Kontaktpersonen deutlich höher ist als in der Allgemeinbevölkerung oder die Art der Tätigkeit besonders infektionsgefährdend war (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 24. Februar 2004, Az. B 2 U 13/03 R zur Hepatitis - B, davor Urt. v. 11. Juni 1993, Az. 2 BU 46/93).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 2 U 1032/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionskrankheit -

    Die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines solchen ursächlichen Zusammenhangs ist bei einer Berufskrankheit im Sinne der Nr. 3101 der Anlage zur BKV gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2004, B 2 U 13/03 R, SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 3101 Nr. 1, mit weiteren Nachweisen).

    Die Annahme, dass die Klägerin bei dieser Tätigkeit einer Hepatitis-C-Exposition besonders ausgeliefert war, erfordert unter Berücksichtigung des Beginns ihrer Erkrankung den Nachweis, dass entweder (a) ein unmittelbarer oder mittelbarer beruflicher Kontakt mit an Hepatitis C erkrankten Personen bestanden hat oder (b) der prozentuale Anteil Hepatitis-C-infektiöser Patienten in der Zahnarztpraxis, in der die Klägerin tätig war, deutlich höher war als in der Normalbevölkerung oder (c) die Art der Tätigkeit als Zahnarzthelferin als solche besonders hepatitisgefährdend war (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 a.a.O., zu Hepatitis B).

  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 18 U 381/04

    Anerkennung der chronischen Hepatitis-C-Infektion eines im Gesundheitswesen

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Hepatitis-B-Infektionen und HIV-Infektionen ist im Sinne einer Beweiser-leichterung die erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs bei der BK Nr. 3101 der Anlage zur BKV grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (BSG Urteil vom 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 1).

    Zwar kann bei Nachweis der erhöhten Ansteckungsgefahr in der Regel auch davon ausgegangen werden, dass sich der Versicherte die bei ihm aufgetretene übertragbare Krankheit durch seine besondere berufliche Exposition zugezogen hat (vgl BSG Urteil vom 24.02.2004 aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 6 U 1974/01

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 U 463/08

    Berufskrankheit; Hepatitis C; Ursachenzusammenhang; Beweiserleichterungen

  • LSG Sachsen, 22.11.2007 - L 2 U 204/05

    Anspruch auf Feststellung einer Hepatitis-B-Erkrankung eines Versicherten als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 17 U 123/01

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente wegen

  • SG Potsdam, 10.03.2009 - S 2 4147/01

    Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten wegen Hepatitis

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.10.2003 - 2 U 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9974
OLG Naumburg, 09.10.2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,9974)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.10.2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,9974)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,9974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 9, 11 Nr. 5a, 5b; BGB §§ 249, 252, 254, 282
    Zum Umfang der Belehrungspflicht der kreditgewährenden Bank hinsichtlich der Risiken einer Umschuldung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2004, 782
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

    bbb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden von der Beklagten als Beleg für die von ihr vertretene Ansicht herangezogenen Entscheidungen des OLG München vom 26. August 1999 19 U 2173/99 - (WM 2000, 130 ff.) und des OLG Naumburg vom 09. Oktober 2003 - 2 U 13/03 - (WM 2004, 782 f.), in denen eine Berechnung von Wertermittlungs- bzw. Schätzkosten durch das darlehensgebende Kreditinstitut jeweils zugelassen worden ist.
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

    Inanspruchnahme der Bank auf Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge;

    Im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung - hier also im Jahr 2003 - wurde die Vereinbarung von Wertermittlungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein gebilligt (vgl. OLG München, Urt. v. 26.08.1999 - 19 U 2173/99, juris; OLG Naumburg, Urt. v. 09.10.2003 - 2 U 13/03, juris).
  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15

    Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer

    Im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung - hier also am Januar 2005 - wurde die Vereinbarung von Wertermittlungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein gebilligt (vgl. OLG München, Urt. v. 26.08.1999 - 19 U 2173/99, juris; OLG Naumburg, Urt. v. 09.10.2003 - 2 U 13/03, juris; ebenso noch Buchner/Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl. 2011, § 78 Rn. 120 ff.).
  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR

    Die formularvertragliche Vereinbarung von Gebühren für eine Wertermittlung erachtete bereits das OLG Düsseldorf im Jahre 2009 (Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09) mit ausführlicher Begründung und in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.06.1989 (III ZR 219/87) sowie den Entscheidungen des OLG München vom 26.08.1999 (19 U 2173/99) und des OLG Naumburg vom 09.10.2003 (2 U 13/03) für unwirksam.
  • AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15
    Eine Klausel über Schätzkosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verbraucherdarlehensvertrags ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Kunden des Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. November 2009 - I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, juris; a.A.: OLG München, WM 2000, 130; OLG Naumburg WM 2004, 782).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.06.2003 - 2 U 13/03   

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https://dejure.org/2003,17646
OLG Oldenburg, 10.06.2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,17646)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.06.2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,17646)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,17646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze unwirksam!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung eines Architektenvertrages; Vorliegen einer Pauschalpreisvereinbarung und Unterschreitung der erforderlichen Mindestsätze; Nachlässigkeit der versäumten Geltendmachung der Ansprüche im ersten Rechtszug ; Sachverständigenbeweis für die Ordnungsgemäßheit der Rechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Pauschalhonorar - Mindestsatzunterschreitung bei mehreren Objekten

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Planungsänderungen - Auftraggeber lehnt schriftlichen Auftrag ab: Architekt darf Leistung verweigern

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Planungsänderung angeordnet: Verweigerungsrecht des Architekten bei unklarer Honorierung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Architekt verpflichtet, vom Bauherrn einseitig angeordnete Planungsänderungen auszuführen? (IBR 2004, 432)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze unwirksam! (IBR 2004, 430)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1350 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.08.2005 - I-2 U 13/03   

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https://dejure.org/2005,18932
OLG Düsseldorf, 18.08.2005 - I-2 U 13/03 (https://dejure.org/2005,18932)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.08.2005 - I-2 U 13/03 (https://dejure.org/2005,18932)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. August 2005 - I-2 U 13/03 (https://dejure.org/2005,18932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Urinauffangbeutel

  • rechtsportal.de

    PatG § 12 Abs. 1 Satz 1; PatG § 12 Abs. 2 Satz 1
    Patentschutz für ein Kleidungsstück zum Anbringen eines Urinauffangbeutels - privates Vorbenutzungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Ausgestaltung des europäischen Patentes 0 822 793 betreffend u. a. ein Kleidungsstück zum Anbringen eines Urinauffangbeutels; Mangelnde Rechtswidrigkeit von Patentbenutzungshandlungen einer Partei wegen Besitzes eines privaten Vorbenutzungsrechts; Innehaben des erforderlichen Erfindungsbesitzes vor dem Prioritätstag eines Klagepatentes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.08.2003 - 2 U 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,28518
OLG Naumburg, 06.08.2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,28518)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.08.2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,28518)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. August 2003 - 2 U 13/03 (https://dejure.org/2003,28518)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtabnahme der mit einem Darlehensvertrag vereinbarten Darlehensvaluta; Anspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen und Taxkosten bei Weigerung des Kreditnehmers zur Abnahme des Darlehens; Zulässigkeit einer Pauschalierung von Nichtabnahmeentschädigungen von Hypothekenbanken; Wirksamkeit von Schätzkostenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Nichtabnahme eines Darlehens nach Fristsetzung als endgültige Erfüllungsverweigerung; Zulässigkeit von Bereitstellungszinsen und Entschädigungspauschalen nebeneinander; Pflicht der kreditgebenden Bank zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Risiken bzgl. der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 26.05.2004 - L 2 U 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,62943
LSG Saarland, 26.05.2004 - L 2 U 13/03 (https://dejure.org/2004,62943)
LSG Saarland, Entscheidung vom 26.05.2004 - L 2 U 13/03 (https://dejure.org/2004,62943)
LSG Saarland, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - L 2 U 13/03 (https://dejure.org/2004,62943)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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