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   OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - I-2 U 130/08   

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https://dejure.org/2010,3310
OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - I-2 U 130/08 (https://dejure.org/2010,3310)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2010 - I-2 U 130/08 (https://dejure.org/2010,3310)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - I-2 U 130/08 (https://dejure.org/2010,3310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der Verletzung von Patenten durch im EU-Ausland ansässige Unternehmen; Begriff des unmittelbar durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnisses i.S.d. § 9 S. 2 Nr. 3 Patentgesetz (PatG); Erschöpfung von ...

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   BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B   

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https://dejure.org/2009,30121
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B (https://dejure.org/2009,30121)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B (https://dejure.org/2009,30121)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 2 U 130/08 B (https://dejure.org/2009,30121)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 115/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene

    Diese Möglichkeit hatte der Bevollmächtigte des Klägers - hier Rechtsanwalt S., der nach Erlöschen der Zulassung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten Dr. B. von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zum Abwickler von dessen Kanzlei (vgl § 55 Abs. 5 iVm Abs. 2 Satz 4 Bundesrechtsanwaltsordnung) bestellt worden war - jedoch nicht, weil ihm entgegen § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG vom LSG keine Terminsmitteilung über die mündliche Verhandlung vom 27.1.2010 (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGG - gemeinhin als Ladung bezeichnet) übermittelt worden war, in der sodann verhandelt und entschieden wurde (vgl BSG Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 130/08 B - Juris RdNr 5 ff) .
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   OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - I-2 U 130/08   

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https://dejure.org/2010,18553
OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - I-2 U 130/08 (https://dejure.org/2010,18553)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.03.2010 - I-2 U 130/08 (https://dejure.org/2010,18553)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. März 2010 - I-2 U 130/08 (https://dejure.org/2010,18553)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 320 Abs. 1
    Ablehnung der Berichtigung des Tatbestandes, da gem. § 313 Abs. 2 ZPO die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel nur "ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden"

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Düsseldorf - 2 U 130/08   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,130254
OLG Düsseldorf - 2 U 130/08 (https://dejure.org/9999,130254)
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