Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 19.12.2007 | OLG Düsseldorf, 24.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug

    Der Erwerb von Kundendaten - deren Weitergabe nach § 28 Abs. 3 BDSG unzulässig ist - hat jedenfalls dann Marktbezug, wenn die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes sind.

  • openjur.de

    §§ 4 Nr. 11, 3, 7 Abs. 1 UWG; § 28 Abs. 3 BDSG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitergabe von Kundendaten einschließlich Bankverbindung ohne Einwilligung des betroffenen Kunden an ein Drittunternehmen für dessen Wettbewerbszwecke; Marktbezogenheit einer Datenweitergabe unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz; unbefugter Kontozugriff des Drittunternehmens als unzumutbare Belästigung

  • Telemedicus

    Datenschutzverletzung abmahnfähig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht

  • Judicialis
  • adresshandel-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 1 UWG

  • kanzlei.biz

    Datenweitergabe an Drittunternehmen ohne Einwilligung

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Datenweitergabe ist Wettbewerbsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 7; BDSG § 28
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Telekommunikationsdienstleister bei Weitergabe von Kundendaten an Drittunternehmen ohne Einwilligung des betroffenen Kunden und unbefugtem Kontozugriff

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch die Weitergabe von Kundeninformationen durch einen Telekommunikations-Dienstleister an eine Lotterieannahmestelle; Inanspruchnahme eines Unternehmens als Teilnehmer an einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung; Weitergabe von Daten einschließlich Bankverbindung der Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit dem weitergebenden Unternehmen durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen; Einstufung eines unbefugten Kontozugriffs als eine unzumutbare Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel - Double-Opt-In-Verfahren - E-Mail - Werbe-E-Mails - Werbung

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Wettbewerbsverstoß durch Datenweitergabe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch TK-Unternehmen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Kundendaten (incl. Bankverbindung) unzulässig

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weitergabe von Kundendaten als unlauterer Verstoß gegen das BDSG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 330
  • MMR 2007, 437
  • DB 2007, 1025



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07  

    Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen

    Der Gesetzeszweck ist nicht nur dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, sondern er kann sich auch aus sonstigen Umständen wie beispielsweise den Gesetzgebungsmaterialien ergeben (BGH, GRUR 2007, 162, Rn. 12 = WRP 2007, 177 - [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; Senat, GRUR-RR 2007, 330, 331; OLG Oldenburg, WRP 2007, 685, 687).
  • LG Aachen, 31.03.2010 - 42 O 70/09  

    Nutzung von Personendaten eines ehemaligen Kunden für eine Briefwerbeaktion eines

    So ist denn auch anerkannt, dass § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 BDSG als Markverhaltensregelungen zum Schutze des Verbrauchers anzusehen sind (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, 331 ff; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.42).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.2007 - 2 U 132/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Anwendbarkeit deutschen Erbrechts bei einem niederländischen Staatsangehörigen; zeitliche Beschränkung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EGBGB Art. 25, 3 Abs. 2; Niederländisches Erbkollisionsgesetz vom 4. September 1996; BGB § 2109
    Zur Anwendbarkeit deutschen Erbrechts bei einem niederländischen Staatsangehörigen; zeitliche Beschränkung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

  • Judicialis

    Zur Anwendbarkeit deutschen Erbrechts bei einem niederländischen Staatsangehörigen; zeitliche Beschränkung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2109; EGBGB Art. 3 Abs. 2, 25
    Zur Anwendbarkeit deutschen Erbrechts bei einem niederländischen Staatsangehörigen

  • Jurion

    Anwendbarkeit von deutschem Erbrecht entgegen dem Erbstatut wegen eines inländischen Wohnsitzes und entsprechend enger Bindungen; Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Rahmen des Kollisionsrechts; Testamentarische Einsetzung eines Nacherben; Geltung der 30-jährigen Begrenzung der Nacherbfolgeanordnung bei der gestaffelten Nachfolgenanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Weitergabe von Kundendaten durch einen TK-Dienstleister

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 602
  • FamRZ 2008, 1781
  • Rpfleger 2008, 259



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 14.12.2010 - 15 W 190/10  

    Wirksamkeit einer gestaffelten Nacherbfolge

    Der Ausnahmetatbestand des § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ist auch für den zweiten Nacherbfall zu prüfen Die zeitliche Beschränkung des § 2109 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch bei der gestaffelten Nacherbfolge (OLG Köln NJW-RR 2008, 602, 604; Palandt/Edenhofer, 69. Aufl., § 2109 BGB Rn. 1; Reimann, NJW 2007, 3034, 3035; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1990, 199 f. = FamRZ 1990, 320 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.04.2008 - I-2 U 132/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 9
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Aufzugssystem, bei dem aufgrund spezieller Gestaltung der Zugelemente Kabine und Gegengewicht miteinander verbindend tragen und durch eine Drehbewegung im Schacht auf- und ab bewegt werden, da die angegriffenen Aufzugssysteme der Beklagten mit der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht übereinstimmen

  • Jurion

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Aufzugssystem, bei dem aufgrund spezieller Gestaltung der Zugelemente Kabine und Gegengewicht miteinander verbindend tragen und durch eine Drehbewegung im Schacht auf- und ab bewegt werden, da die angegriffenen Aufzugssysteme der Beklagten mit der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht übereinstimmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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