Weitere Entscheidung unten: BSG, 13.10.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195
    Eigenständige Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten nachberechnet: Wann verjährt der Nachzahlungsanspruch?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachberechnung von Betriebskosten - und ihre Verjährung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Nachzahlungsanspruchs erst nach korrigierter Nebenkostenabrechnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Nachzahlungsanspruchs erst nach korrigierter Nebenkostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten nachberechnet: Wann verjährt der Nachzahlungsanspruch? (IMR 2015, 111)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 14.09.2016 - 2 U 70/16  

    Zur Einbeziehung von AGBs in einen Kraftfahrzeugmietvertrag

    Die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin kann in diesem Fall nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Nähe des Unterschriftenfeldes abgedruckt sei und sich in dem Bereich befunden habe, auf dem der Kunde üblicherweise seine Aufmerksamkeit richte (so OLG Frankfurt am Main vom 26. März 2015, 2 U 133/14 - juris).
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 63 S 263/16  
    Denn hat der Mandant seinem Rechtsanwalt einen unbedingten Klageauftrag erteilt, ist die Geltendmachung einer Gebühr nach Nr. 3100 VV-RVG ausgeschlossen, weil die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG auch Tätigkeiten erfasst, welche die Klage oder Rechtsverteidigung vorbereiten (siehe Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., § 19 Rz. 19, BGH JurBüro 2005, 84 f, OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 U 133/14).
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   BSG, 13.10.2014 - B 2 U 133/14 B   

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