Weitere Entscheidung unten: BSG, 13.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10   

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https://dejure.org/2011,3558
OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10 (https://dejure.org/2011,3558)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2011 - 2 U 138/10 (https://dejure.org/2011,3558)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 2011 - 2 U 138/10 (https://dejure.org/2011,3558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Vereinbarung von Klauseln in Kapital-Lebens- und Rentenversicherungen mit dem Transparenzgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarung von Klauseln in Kapital-Lebens- und Rentenversicherungen mit dem Transparenzgebot

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wettbewerb, Wettbewerbsverhältnis, Konkurrenzprodukt, kapitalbildende Lebensversicherung, LV, Rentenversicherung, Fondssparplan, Banksparvertrag, Altersvorsorge, Altersvorsorgebedarf

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Zu geringe Rückkaufwerte bei Allianz Lebensversicherungen

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Allianz: Vertragsklauseln sind unwirksam

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.08.2011)

    Unwirksame Klauseln: Ex-Allianz-Kunden dürfen auf Nachzahlung hoffen

  • anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

    Ansprüche jetzt gegen die Allianz stellen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungen in Millionenhöhe für Lebensversicherungskunden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz // Teilweise Erstattung der Beiträge

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Allianz Lebensversicherung muss Kunden Millionen zurückzahlen // Die Allianz muss Kunden entschädigen, weil sie Policen falsch abgerechnet hat

Sonstiges (2)

  • vzhh.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Allianz: 300 Millionen Euro für ehemalige Kunden in Gefahr

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.01.2013)

    Versicherungen: Allianz muss Kunden Millionen zurückzahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 706
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Nachdem der ursprüngliche § 19 (K 2, mittlere Sp.), durch Urteil des OLG Stuttgart vom 18.08.2011 (Az. 2 U 138/10; NZB zurückgenommen) für unwirksam erklärt worden sei (vgl. auch BGH, Urteil vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10), sei eine Ersetzung zur Fortführung des Vertrages notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, Rz. 41 f.).

    Unstreitig sind AVB in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der Beklagten gemäß einer höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam (vgl. auch schon OLG Stuttgart, Urteil vom 11. August 2011 - 2 U 138/10).

  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn die jeweils angegriffene Klausel zum Zeitpunkt ihrer Verwendung unwirksam war und beim Schluss der mündlichen Verhandlung noch unwirksam ist (vgl. zum insoweit wesensgleichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGHZ 175, 238, Rn. 14 = GRUR 2008, 438, Rn. 14 - ODDSET; Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 87).

    Wird die Klage hingegen auf Intransparenz einer Klausel gestützt und nicht auf eine inhaltliche Abweichung vom Gesetzesrecht, so hängt die Unwirksamkeit grundsätzlich nicht von einer Gesetzesänderung ab, wie sie in der Neufassung des VVG zum 01. Januar 2008 stattgefunden hat (Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 88).

    Darüber hinaus kann sich eine Gesetzesänderung nicht auf den Anspruch auswirken, der darauf gerichtet ist, dass sich der Verwender gegenüber seinen Vertragspartnern mit Verbrauchereigenschaft nicht auf eine unzulässigerweise verwendete Klausel berufen dürfe (s. schon Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 89).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit

    Die Erwägungen zum Neugeschäft im Urteil des erkennenden Senats vom 18. August 2011 - 2 U 138/10 - griffen vorliegend nicht.

    Darüber hinaus kann sich eine Gesetzesänderung nicht auf den Anspruch auswirken, der darauf gerichtet ist, dass sich der Verwender gegenüber seinen Vertragspartnern mit Verbrauchereigenschaft nicht auf eine unzulässigerweise verwendete Klausel berufen dürfe (s. schon Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 89).

    Eine vorvertragliche oder vertragliche Offenbarungspflicht kommt diesbezüglich nur aufgrund gesetzlicher Anordnung oder ausnahmsweise dann in Betracht, wenn diese Informationen sich unmittelbar auf die Preiswürdigkeit der angebotenen Leistung auswirken (Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 99 ff.).

    Sie regelt die Zahlungszeitpunkte und Zuschlagshöhe nicht selbst, sondern verweist auf eine anderweit getroffene Vereinbarung, ohne diese zu modifizieren oder auszugestalten (insoweit unterscheidet sie sich von im Verfahren 2 U 138/10 zu beurteilenden Klauseln).

  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

    Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags;

    Grundsätzlich entfällt sie nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; auf einfache Zusagen oder ein zeitweises Wohlverhalten muss sich der Unterlassungsgläubiger regelmäßig nicht verweisen lassen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, VersR 2012, 706, bei juris Rz. 141 ff.; beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen IV ZR 175/11).

    Auch eine Veränderung des Umfeldes kann nur zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen, wenn gerade aufgrund der Änderungen in den Gegebenheiten nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der Verletzer einen kerngleichen Verstoß erneut begehen werde; namentlich im Falle einer einschlägigen Gesetzesänderung (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, VersR 2012, 706; beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen IV ZR 175/11).

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Rechtsprechung
   BSG, 13.07.2010 - B 2 U 138/10 B   

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BSG, 13.07.2010 - B 2 U 138/10 B (https://dejure.org/2010,40490)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2010 - B 2 U 138/10 B (https://dejure.org/2010,40490)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - B 2 U 138/10 B (https://dejure.org/2010,40490)
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