Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - Verkehrsüberwachung - Abholen ...

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Betriebsweg; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; gemischte Motivationslage; Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit; objektivierbar betriebliche Verrichtung; Streckenidentität; Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzge ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 S 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Eigenwirtschaftlichkeit der Tätigkeit beim Abholen und Abstellen eines reparierten Motorrades

• rabüro.de

  Unfall ohne Bezug zur Arbeitstätigkeit ist kein Arbeitsunfall

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - ...

• ra.de
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Eigenwirtschaftlichkeit der Tätigkeit beim Abholen und Abstellen eines reparierten Motorrades

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Werkstattfahrt während der Arbeitszeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unfall auf Überführungsfahrt während Arbeitspause

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Unfall ohne Bezug zur Tätigkeit ist kein Arbeitsunfall

Papierfundstellen

• NZS 2011, 784
• NZV 2012, 274
• DB 2011, 15

Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Die Motorradfahrt zur klägerischen Wohnung war eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.

  Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246) .

• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr 14).

  Zutreffend hat die Revisionsklägerin darauf hingewiesen, dass reine Streckenidentität einer mit privater Handlungstendenz erfolgten Motorradfahrt mit einer möglichen, tatsächlich aber nicht erfolgten betrieblich veranlassten (Pkw-)Fahrt, die mutmaßlich (oder möglicherweise) an Stelle der Motorradfahrt getreten wäre, keinen inneren bzw sachlichen Zusammenhang der durchgeführten Motorradfahrt als konkrete Verrichtung mit der versicherten Tätigkeit begründen kann (vgl auch BSG vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr 15) .

• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht - wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt (vgl hierzu BSG Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - Juris RdNr 16) .

 
• BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65

  Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246) .
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Denn die grundsätzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage steht der Zulässigkeit der mit der Anfechtungsklage verbundenen Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Fällen der vorliegenden Art nicht entgegen (vgl BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f;… Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8) .
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (…vgl ua BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 10 mwN; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 RdNr 10 mwN) .
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Begründet wird dieser Versicherungsschutz damit, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf die versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (vgl BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29 RdNr 21) .
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Denn die grundsätzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage steht der Zulässigkeit der mit der Anfechtungsklage verbundenen Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Fällen der vorliegenden Art nicht entgegen (vgl BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9;… BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f;… Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8) .
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (vgl ua BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 10 mwN;… BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 RdNr 10 mwN) .
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 89/98 B

  Fehlerhaftigkeit einer Klageänderung kein Verfahrensmangel

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Das LSG hat sachlich über diesen Klageantrag entschieden und so den Übergang des Klägers von einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Anfechtungs- und Feststellungsklage im Berufungsverfahren bindend zugelassen (§ 153 Abs. 1 SGG iVm § 99 Abs. 4 SGG; vgl BSGE 48, 159, 162; BSG vom 4.5.1999 - B 2 U 89/98 B;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008 § 99 RdNr 15).
• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 26.04.1979 - 5 RKnU 7/77

  Abtretung von Rentenansprüchen - Stammrecht - Zustellung von Bescheiden - …

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff; vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 …und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; dazu hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351).
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar (BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 22) und (subjektiv, also jedenfalls in laienhafter Sicht) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist (innere Tatsache).
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht - wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt (…vgl hierzu BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16 und vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 20).

  Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen, ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und ggf das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden (vgl BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 20).

  Bei der Fahrt zu dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (grundlegend BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23;… vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16; vgl hierzu auch Spellbrink, WzS 2011, 351) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.

 
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …

  Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (…vgl hierzu BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16 und vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 20).
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …

  Gemischte Tätigkeiten setzen (zumindest) zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraus, von denen (wenigstens) eine den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (grundlegend BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 22;… vgl auch BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 75; hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351) .

  Daher wird auch von Tätigkeiten mit einer gespaltenen Handlungstendenz gesprochen ( BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23 …und vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 14 mwN) .

  Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt (BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 mwN) .

• SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

  Eine "Verrichtung" ist stets ein konkretes, also auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris Rn. 22).

  Gemischte Tätigkeiten setzen (zumindest) zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraus, von denen (wenigstens) eine den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris Rn. 22; BSG…, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R - juris Rn. 75).

  Denn bei einer gemischten Motivationslage bzw. einer gespaltenen Handlungstendenz wird nur eine einzige Verrichtung ausgeübt, die aber gleichzeitig sowohl einen privatwirtschaftlichen als auch betrieblichen, auf die Erfüllung eines Versicherungstatbestandes gerichteten Zweck verfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris Rn. 23…, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R - juris Rn. 14 m.w.N.).

• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar (BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 22) und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist.

  aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (…vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 18; BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19;… BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14;… BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

  Es hat aber seit dem genannten Urteil vom 18.3.2008, insbesondere in seinen Entscheidungen vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - (…SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19) und vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - (…Juris RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - SGb 2012, 148 ), ausdrücklich die Erfüllung beider Pflichtenarten aus dem Beschäftigungsverhältnis als Verrichtung einer versicherten Beschäftigung anerkannt (…vgl auch BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 21) .

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Zudem ist in der gesetzlichen Unfallversicherung stets auf die letzte und ganz konkrete Verrichtung vor dem Unfallereignis abzustellen (BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39) , was aufgrund der typischerweise unterschiedlichen Zeitdauer der Unterbrechung des Weges von Fußgängern einerseits und Kraftfahrern andererseits, ein hinreichender sachlicher Grund für etwaige Ungleichbehandlungen sein dürfte.
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

  Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  Anhaltspunkte dafür, dass er sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem Betriebsweg befunden haben könnte (vgl zum Begriff des Betriebsweges BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39, juris RdNr 20) , liegen nicht vor.
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht aber dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff; vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 …und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351).
• LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10

  Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 23/11 R

  Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12

  Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13

  Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 168/19

  Überprüfungsverfahren - Feststellungsklage - Bindungswirkung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 9 AS 1101/22
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 4324/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Fahrt zum Waschsalon vor der Arbeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 U 96/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 17 U 434/13

  Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier …
• LSG Bayern, 15.01.2014 - L 2 U 204/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12

  Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Sturz beim Spaziergang …
• LSG Bayern, 18.06.2015 - L 2 U 298/14

  Gespaltene Handlungstendenz, Vorbereitungshandlung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 16/3 U 38/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 17 U 313/14

  Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit …
• LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15

  Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert
• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

  Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des …
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 2 U 308/13

  Besorgen von Brennholz für das Beheizen des Wohnhauses eines landwirtschaftlichen …
• LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13

  Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
• BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …
• LSG Bayern, 12.02.2015 - L 17 U 21/14

  Abweg, Alternativroute, Betriebsweg
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 92/09

  Anerkennung eines auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte erlittenen Unfalls …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2011 - L 6 U 366/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 105 Abs 2 SGB 7 …
• SG Heilbronn, 08.03.2013 - S 13 U 1513/11

  Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle
• LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 U 438/11

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 90/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10

  (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Bayern, 18.10.2018 - L 7 U 36/14

  Versicherungsschutz, Beigeladene
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
• OLG Celle, 28.07.2021 - 14 U 43/21

  Umfang der Haftung bei einem Sturz zu Beginn des Antritts der Rückfahrt nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 U 3164/22

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 U 1620/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 3 Abs 1 Nr 4 SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 836/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Berlin, 12.03.2013 - S 163 U 279/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 3 U 255/10

  Tödliche Nachbarschaftshilfe
• LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15

  "Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12

  Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im …
• LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 6 Abs 1 Nr 3 SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
• SG Mannheim, 27.04.2020 - S 3 U 1933/17

  Anerkennung eines bei einer Pflegetätigkeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
• LSG Hessen, 13.08.2019 - L 3 U 198/17

  Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall
• SG Nordhausen, 10.10.2018 - S 10 U 1287/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
• LSG Bayern, 27.11.2017 - L 2 U 368/15

  Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit …
• LSG Bayern, 31.10.2013 - L 17 U 484/10

  Kein Meeting auf der Piste: Skiunfall nicht versichert
• LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 U 236/11

  Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb einer auf dem Dach eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 391/14

  Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall
• SG Osnabrück, 01.08.2019 - S 19 U 251/17

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall eines Versicherten i.R.d. …
• SG Osnabrück, 16.05.2019 - S 19 U 123/18

  Anerkennung eines Fahrradunfalls als Arbeitsunfalls
• SG Osnabrück, 07.02.2019 - S 19 U 40/18

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitswegeunfall hinsichtlich des …
• LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 62/15

  Rentenversicherung - Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen …
• BSG, 06.06.2023 - B 12 R 14/21 R

  Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung gem § 141 Abs 1 Nr 1 SGG - …
• SG Landshut, 14.08.2020 - S 15 U 5041/19

  Handlungstendenz bei Abrissarbeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 21 U 70/17

  Arbeitsunfall: Aus dem Urlaub direkt in den Betrieb - besteht …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2893/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 109/13

  Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 12.04.2011 - L 3 U 165/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 U 29/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 247/16

  Fußballspielen ist kein Marketing
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 138/11
• LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 U 1/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 59/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 U 2102/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 702/13

  Anerkennung eines Unfalls während einer Rehabilitationsmaßnahme als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3886/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine durchbrechungsfähige Rechtskraftwirkung - …
• LSG Bayern, 08.02.2011 - L 3 U 213/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 169/17

  Gesetzliche Unfallversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 - L 2 U 63/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 U 4760/12

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Wegeunfall - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12

  Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher) …
• SG Detmold, 11.09.2018 - S 14 U 359/17

  Unfall eines Personalratsmitglieds auf dem Rückweg von einem Gewerkschaftstreffen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 598/08

  Ausbildung, Arbeitsgerät, Befördern, Hauptzweck, Werkzeug, Unfall
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2403/15
• LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 220/11

  Versicherungsschutz forstwirtschaftlicher Unternehmer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
• LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 576/11

  Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues …
• LSG Bayern, 12.04.2011 - L 3 U 525/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 20/21

  Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall - …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 2 U 430/15

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei Tod durch eine nicht …
• LSG Bayern, 12.09.2011 - L 2 U 220/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 106/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Pflegeperson - …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 2 U 128/13

  Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zuordnung des Weges zu …
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 2 U 474/10

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Landwirtschaft)
• SG Augsburg, 08.03.2017 - S 4 U 33/14

  Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 17 U 294/14
• LSG Schleswig-Holstein, 08.08.2012 - L 8 U 14/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
• LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 23/09

  Behinderung, Erkrankung, Funktionsbehinderung, Herabsetzung, Befund
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 177/20

  Feststellung eines Arbeitsunfalls; Begriff der Beschäftigung; Eingliederung in …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 175/12
• SG Wiesbaden, 27.10.2011 - S 13 U 49/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 3 U 132/10

  Stürzt ein Gastwirt bei dem Verlassen einer Gesellschaft, weil er auf einer …
• LSG Sachsen, 13.06.2022 - L 2 U 138/19

  Verkehrsunfall auf dem Weg vom Beschäftigungsort zu einer Tank-stelle - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 5/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 109/14

  Arbeitsunfall; Wegeunfall; versicherte Tätigkeit; sachlicher Zusammenhang; …
• LSG Hessen, 27.10.2015 - L 3 U 208/13

  Der Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Grundstücks ist nur dann als …
• SG Augsburg, 30.09.2015 - S 4 U 33/14

  Anerkennung eines Arbeitsunfalles und Verletztenrente
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 14 U 257/18
• SG Osnabrück, 05.12.2013 - S 19 U 43/11

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Eintritt des Unfalls während des Geld Abhebens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 14 U 7/19
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 3 U 198/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 10 U 2463/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 23/10

  Anforderungen an die Handlungstendenz des Versicherten zur Bejahung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 9 U 253/10
• LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 41/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsprivilegierung - …
• LG Verden, 15.02.2021 - 4 O 234/20
• LSG Thüringen, 22.08.2019 - L 1 U 1443/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Landshut, 06.12.2016 - S 9 U 45/15

  Anerkennung Fahrradunfall als Arbeitsunfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 3 U 252/08
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 5350/10
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - L 5 U 49/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 2237/18
• SG Gotha, 15.10.2018 - S 18 U 3108/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 U 3701/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 3 U 72/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 3694/14
• SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13

  Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 5808/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 7/09
• LSG Hessen, 02.02.2016 - L 6 U 12/12

  SGB VII
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4864/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 3 U 8/11