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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 144/12 Kart   

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https://dejure.org/2012,44411
OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 144/12 Kart (https://dejure.org/2012,44411)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 U 144/12 Kart (https://dejure.org/2012,44411)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 2 U 144/12 Kart (https://dejure.org/2012,44411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 GWB 2009, Art 101 AEUV, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 134 BGB
    Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Konkurrenzverbots nach Beendigung einer Kooperation bei der Herstellung spezieller Backwaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; GWB § 1
    Wirksamkeit eines Konkurrenzverbots nach Beendigung einer Kooperation bei der Herstellung spezieller Backwaren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kooperationsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 1; BGB §§ 134, 242
    Zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Vertikalverhältnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

    Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen - von im allgemeinen zwei Jahren - überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13, Rn. 7 f. bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II ; Rn. 15 ff. bei juris; Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.10.1993, KZR 3/92 - Ausscheidender Gesellschafter , Rn. 14 f. bei juris; Urteil vom 26.03.1984, II ZR 229/83, Rn. 15 ff. bei juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart - Kooperationsvertrag , Rn. 54 bei juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 33 ff. bei juris; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 36 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13

    Wettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von

    Die Verlängerung eines solchen, mit dem Unternehmenskauf begründeten Wettbewerbsverbots bis zum 31.12.2029 verstieß gegen § 1 GWB und war daher, wie bereits die Kammervorsitzende des Landgerichts München I in ihrer Verfügung vom 28.01.2010 im Einzelnen ausgeführt hat, unwirksam (ähnlich Senat im Urteil vom 29.12.2012 - Az.: 2 U 144/12 Kart - , WRP 2013, 671 ff., der ein Wettbewerbsverbot bei einem Unternehmenskaufvertrag für einen Zeitraum von etwa drei Jahren als zulässig angesehen hat).
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Rechtsprechung
   BSG, 20.06.2012 - B 2 U 144/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,20197
BSG, 20.06.2012 - B 2 U 144/12 B (https://dejure.org/2012,20197)
BSG, Entscheidung vom 20.06.2012 - B 2 U 144/12 B (https://dejure.org/2012,20197)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - B 2 U 144/12 B (https://dejure.org/2012,20197)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Speyer - S 12 U 198/10
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 186/11
  • BSG, 20.06.2012 - B 2 U 144/12 B
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