Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einfluss der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf den Verfügungsgrund; Begründung der Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren innerhalb der gesetzlichen Frist; Verneinung der Eilbedürftigkeit bei Ausnutzung der Verlängerungsfrist; Widerlegung der ...
- Judicialis
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 07.08.2002 - 40 O 88/02
- OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 02.07.1982 - 2 U 83/82
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und der Ausnutzung der Fristverlängerung gibt er jedenfalls dann zu erkennen, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn die gesetzliche Frist nicht nur unerheblich und ohne besondere Gründe überschritten wird (Abgrenzung zu Senat WRP 1982, 604).Ein Widerspruch zu der einen besonders gelagerten Sachverhalt betreffenden Entscheidung des Senats vom 2.7.1982 - 2 U 83/82 ( WRP 1982, 604) ist hierin nicht zu sehen, durch die nicht zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht zum Verlust der Eilbedürftigkeit führen könne.
- OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01
Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und der Ausnutzung der Fristverlängerung gibt er jedenfalls dann zu erkennen, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn die gesetzliche Frist nicht nur unerheblich und ohne besondere Gründe überschritten wird (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 331).
- OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 23 U 7/14
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur …
Bittet er allerdings ohne Vorliegen triftiger Gründe darum, die Berufungsbegründung um einen mehr als bloß unerheblichen Zeitraum von wenigen Tagen zu verlängern, und nutzt er die gewährte Verlängerung sodann aus, gibt der Antragsteller damit im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung der reklamierten Ansprüche nicht dringlich ist (Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 2013 - I-23 U 148/12 und vom 9.9.2008 - I-23 U 106/08, unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.9.2006, Kart. U 29/05 mit weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2003, 2 U 152/02; zudem OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 23.6.2009 - I-20 U 8/09). - KG, 11.05.2021 - 8 U 1153/20
Vormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der …
Bittet er allerdings ohne Vorliegen triftiger Gründe darum, die Berufungsbegründung um einen mehr als bloß unerheblichen Zeitraum von wenigen Tagen zu verlängern, und nutzt er die gewährte Verlängerung sodann aus, gibt der Antragsteller damit im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung der reklamierten Ansprüche nicht dringlich ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - I-23 U 148/12 und vom 9.9.2008 - I-23 U 106/08, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.9.2006 - Kart. U 29/05 - mit weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 U 152/02 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2009 - I-20 U 8/09).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen oder Nichtvorliegen der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Unterlassung von wettbewerbswidrigen und rufschädigendenÄußerungen; Rechtmäßigkeit der Annahme des Verlustes der Eilbedürftigkeit im Falle des Antrages auf ...
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 07.08.2002 - 40 O 88/02
- OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01
Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der …
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.02.2004 - L 2 U 152/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Typische Anzeichen einer Bäckerkaries; Berufliche Einwirkungen durch Säuren als Ursache für Karies; Auswirkung der schon in der Zeit vor Beginn einer Konditorenausbildung augebrochenen Karieserkrankung auf die Anerkennung als Berufskrankheit
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 22.03.2002 - S 4 U 229/00
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 2 U 152/02