Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.12.2012 - 2 U 154/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Auslegung des Begriffs der verderblichen Ware i.S.v. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Inhalt eines Fernabsatzvertrags über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume
- webshoprecht.de
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bäumen mit Wurzeln
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Widerrufsrecht gilt auch für "lebende" Bäume
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs der verderblichen Ware i.S.v. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Inhalt eines Fernabsatzvertrags über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume
- kanzlei.biz
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei lebenden Bäumen i.R.e. Fernabsatzvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1
Begriff der verderblichen Ware im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Versendung wurzelnackter lebender Bäume - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Lebende Pflanzen sind keine schnell verderbliche Ware
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Verderbliche Ware" - Darf eine Kundin telefonisch bestellte Baumsetzlinge zurückschicken?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lebende Bäume nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht gilt auch für lebende Bäume
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Ausschluss Widerrufsrecht: Lebende Bäume sind nicht schnell verderblich im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Sind Weihnachtsbäume vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Verderblichkeit von Waren im Fernabsatz im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren - Rückgaberecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen
Besprechungen u.ä. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Verderblichkeit
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!
Verfahrensgang
- LG Verden, 25.09.2012 - 4 O 377/11
- OLG Celle, 04.12.2012 - 2 U 154/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 10
- MMR 2013, 240
- K&R 2013, 353
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 15.02.2011 - 37 O 516/09
Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2012 - 2 U 154/12
Schnell verderben können Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das etwa häufig bei Lebensmitteln und regelmäßig bei Schnittblumen der Fall sein dürfte (vgl. LG Potsdam BeckRS 2011, 04960;… MüKo/Wendehorst, 6. Aufl., § 312 d Rdnr. 30).
- AG Berlin-Schöneberg, 31.07.2017 - 5 C 84/17 (OLG Celle, 4.12.2012 - 2 U 154/12).
Rechtsprechung
| BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Mannheim - S 10 U 535/09
- LSG Baden-Württemberg - L 6 U 221/10
- BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG, Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 = FamRZ 2011, 540). - BSG, 09.11.2010 - B 2 U 6/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B
Insofern hätte sich die Beschwerde mit dem einschlägigen Urteil des Senats vom 9.11.2010 (B 2 U 6/10 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 16) auseinander setzen müssen und im Einzelnen darzulegen gehabt, inwiefern die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen dort nicht bereits geklärt sind.