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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16   

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https://dejure.org/2017,28736
OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16 (https://dejure.org/2017,28736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.06.2017 - 2 U 154/16 (https://dejure.org/2017,28736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 2 U 154/16 (https://dejure.org/2017,28736)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen

  • kanzlei.biz

    Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine CE-Zertifizierung ist kein Nachweis für die Richtigkeit einer Werbeaussage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    CE-Zertifizierung enthebt nicht von der Pflicht zum Nachweis der Richtigkeit einer Werbeaussage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    CE-Zertifizierung ist kein Beweis für Richtigkeit einer Werbeaussage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 448
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die

    Auf dieser Basis hat das OLG Stuttgart (Urteil vom 08. Juni 2017, 2 U 154/16 , GRUR-RR 2017, 448, juris Rn. 74ff.) unter Verweis darauf, dass der Wortlaut der Richtlinie 93/42/EWG zeige, dass es im Rahmen der CE-Zertifizierung vorrangig um die Qualitätssicherung gehe und eine Überprüfung der Wirkungen bzw. der therapeutischen Wirksamkeit gerade nicht Ziel der Zertifizierung sei, die Bindungs- bzw. Feststellungswirkung eines positiven Konformitätsbewertungsverfahrens auch für die zweckbestimmungsmäßigen Wirk- und Leistungsaussagen verneint die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.2.2018 (Az. I ZR 119/17) zurückgewiesen.
  • LG Frankfurt/Main, 08.11.2018 - 3 O 122/18
    Hierbei kann es für den Beweis, dass die wissenschaftlichen Grundlagen, denen sich der Werbende bedient, bereits ausreichen, dass die vom Beklagten selbst vorgelegten Unterlagen darauf verweisen, dass weitere Studien notwendig seien, um die postulierten Zusammenhänge zu untermauern, weil bereits dadurch belegt wird, dass die wissenschaftlichen Aussagen nicht unangefochten sind (OLG Stuttgart GRUR-RR 2017, 448 Rn. 54).

    Es hätte unter diesen Bedingungen vielmehr nahegelegen, diese Vermutungen aus der Studie von … (2013) zu überprüfen oder die Studie zu wiederholen (vgl. auch OLG Stuttgart GRUR-RR 2017, 448 Rn. 54 zu Hinweisen in Studien auf weiter erforderliche Untersuchungen), ggf. unter Bedingungen, die Anwendungsfehler oder erneuten Befall der Probanden mit Läusen ausschließen.

  • LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der

    Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur indiziellen Bedeutung einer Arzneimittelzulassung durch die zuständige Behörde (GRUR 2013, 649 Rn. 34 ff. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) sind auf die Zulassungsentscheidung einer Ethikkommission daher nicht übertragbar (vgl. zur fehlenden Bedeutung einer CE-Zertifizierung OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, juris Rn. 73 ff.; KG, Urteil vom 02.06.2017 - 5 U 196/16, juris Rn. 93; je m.w.N.).
  • OLG Rostock, 28.01.2020 - 2 U 12/19

    Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

    Für den Senat ist - auch anhand des Berufungsvorbringens - nicht erkennbar, dass die Testverfahren der Beklagten mittlerweile bzw. im hier maßgeblichen Zeitpunkt der angegriffenen Publikation wissenschaftlich unbestritten und insbesondere (schul-) medizinisch nunmehr allgemein anerkannt wären (vgl. OLG Stuttgart , Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, GRUR-RR 2017, 448 [Juris; Tz. 69]; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2018 - 1 U 41/18, GRUR-RR 2019, 184 [Juris; Tz. 48 ff.]); das behauptet letztlich die Beklagte selbst - auch im Berufungsrechtszug - nicht.
  • OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 2 U 13/19

    Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 6.2.2017 (Az. 2 U 154/16) verworfen, soweit die Beklagten sich dagegen gewandt haben, dass das Landgericht eine Verpflichtung des Klägers, eine Prozesskostensicherheit zu stellen, verneint hat, und die Berufung im Übrigen, also soweit sie gegen die Zulässigkeit der Klage gerichtet ist, zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B   

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BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B (https://dejure.org/2016,49351)
BSG, Entscheidung vom 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B (https://dejure.org/2016,49351)
BSG, Entscheidung vom 09. November 2016 - B 2 U 154/16 B (https://dejure.org/2016,49351)
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