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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16   

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https://dejure.org/2017,28736
OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16 (https://dejure.org/2017,28736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.06.2017 - 2 U 154/16 (https://dejure.org/2017,28736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 2 U 154/16 (https://dejure.org/2017,28736)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf Zeolith-Basis

  • damm-legal.de

    Eine CE-Zertifizierung ist kein Nachweis für die Richtigkeit einer Werbeaussage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen

  • kanzlei.biz

    Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit therapeutischen Wirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine CE-Zertifizierung ist kein Nachweis für die Richtigkeit einer Werbeaussage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    CE-Zertifizierung ist kein Beweis für Richtigkeit einer Werbeaussage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 448
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die

    Auf dieser Basis hat das OLG Stuttgart (Urteil vom 08. Juni 2017, 2 U 154/16 , GRUR-RR 2017, 448, juris Rn. 74ff.) unter Verweis darauf, dass der Wortlaut der Richtlinie 93/42/EWG zeige, dass es im Rahmen der CE-Zertifizierung vorrangig um die Qualitätssicherung gehe und eine Überprüfung der Wirkungen bzw. der therapeutischen Wirksamkeit gerade nicht Ziel der Zertifizierung sei, die Bindungs- bzw. Feststellungswirkung eines positiven Konformitätsbewertungsverfahrens auch für die zweckbestimmungsmäßigen Wirk- und Leistungsaussagen verneint die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.2.2018 (Az. I ZR 119/17) zurückgewiesen.
  • OLG Rostock, 28.01.2020 - 2 U 12/19
    Für den Senat ist - auch anhand des Berufungsvorbringens - nicht erkennbar, dass die Testverfahren der Beklagten mittlerweile bzw. im hier maßgeblichen Zeitpunkt der angegriffenen Publikation wissenschaftlich unbestritten und insbesondere (schul-) medizinisch nunmehr allgemein anerkannt wären (vgl. OLG Stuttgart , Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, GRUR-RR 2017, 448 [Juris; Tz. 69]; OLG Saarbrücken , Urteil vom 19.12.2018 - 1 U 41/18, GRUR-RR 2019, 184 [Juris; Tz. 48 ff.]); das behauptet letztlich die Beklagte selbst - auch im Berufungsrechtszug - nicht.
  • LG Karlsruhe, 09.11.2017 - 15 O 95/16

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung bei der

    Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur indiziellen Bedeutung einer Arzneimittelzulassung durch die zuständige Behörde (GRUR 2013, 649 Rn. 34 ff. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) sind auf die Zulassungsentscheidung einer Ethikkommission daher nicht übertragbar (vgl. zur fehlenden Bedeutung einer CE-Zertifizierung OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, juris Rn. 73 ff.; KG, Urteil vom 02.06.2017 - 5 U 196/16, juris Rn. 93; je m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,49351
BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B (https://dejure.org/2016,49351)
BSG, Entscheidung vom 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B (https://dejure.org/2016,49351)
BSG, Entscheidung vom 09. November 2016 - B 2 U 154/16 B (https://dejure.org/2016,49351)
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