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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.08.2015 - 2 U 16/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nießbrauch an einem Miterbenanteil als Gegenstand eines Vermächtnisses

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragungsfähigkeit eines an einem Erbteil vermachten Nießbrauchsrechts im Grundbuch

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Rechtsprechung
   BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mindestbeitrag kraft Satzung - Festsetzung durch den Vorstand - Verstoß der Satzungsregelung gegen § 161 SGB VII - Satzung muss selbst Höhe des Mindestbeitrages regeln - Übertragung auf Vorstand unzulässig - Nichtigkeit der entsprechenden Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit der hierauf gestützten Beitragsbescheide

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mindestbeitrag kraft Satzung - Festsetzung durch den Vorstand - Verstoß der Satzungsregelung gegen § 161 SGB VII - Satzung muss selbst Höhe des Mindestbeitrages regeln - Übertragung auf Vorstand unzulässig - Nichtigkeit der entsprechenden Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit der hierauf gestützten Beitragsbescheide

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; Beitragsfestsetzung durch Satzung; Folgen der Unvereinbarkeit von Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterwechsel nach Asset-Deal; Vertragsübernahme; Vermieterzustimmung; Aktivlegitimation; Passivlegitimation; Vertragseintritt durch Zuschlag des Betriebsgrundstücks

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer fristgemäßen Berufungsbegründung durch Computerfax?

  • Jurion

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist im Fall der Übermittlung der Berufungsbegründung per Computerfax

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatz per Computerfax übermittelt, Original vernichtet: Berufung zulässig! (IMR 2014, 268)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, juris Rn. 37).
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   BSG, 16.12.2013 - B 2 U 16/13 R   

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   BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B   

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