Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.08.2015 - 2 U 16/13   

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https://dejure.org/2015,49001
OLG Hamburg, 19.08.2015 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2015,49001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.2015 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2015,49001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. August 2015 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2015,49001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hamburg

    § 1066 BGB, § 1089 BGB, § 2033 Abs 1 BGB, § 2174 BGB, § 2190 BGB
    Vermächtnis in Form eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1089, 2033, 2174
    Nießbrauch an Erbanteil; Eintragung eines Nießbrauchsvermerks an Nachlassgrundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung der Zuwendung eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers; Eintragung eines Nießbrauchsvermerks im Grundbuch

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nießbrauch an einem Miterbenanteil als Gegenstand eines Vermächtnisses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nießbrauch an einem Miterbenanteil als Gegenstand eines Vermächtnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1881
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 27.12.1976 - 15 W 72/76

    Eintragung von Nießbrauchsrechten ins Grundbuch an verkehrsfähigen

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2015 - 2 U 16/13
    Vorgeschlagen wird insofern eine Eintragung im Sinne von "Nießbrauch am Erbteil des ... für ..." (Schöner/Stöber, Rz. 1366; OLG Hamm, DNotZ 1977, 376 = OLGZ 1977, 283 = RPfl 1977, 136 m.w.N.; vgl. auch RGZ 90, 232, 237 zum Pfandrecht: Die Eintragungsformel hat dahin zu lauten, dass der Anteil des verpfändenden Miterben an dem ungeteilten Nachlass verpfändet sei).

    Eine spätere Entscheidung des OLG Hamm (DNotZ 1977, 376 = RPfl 1977, 136 = OLGZ 1977, 283) betraf sodann die Eintragung von Nießbrauchsrechten an Gesellschaftsanteilen, die zugeteilte Grundstücksanteile zum Gegenstand hatten.

  • BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 230/81

    Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Veräußerung - Änderung der

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.08.2015 - 2 U 16/13
    Eine Unklarheit ergibt sich letztlich auch nicht aus der Entscheidung des BGH in NJW 1984, 731 (= FamRZ 1984, 165 = MDR 1984, 384).
  • OLG München, 23.08.2022 - 8 U 1186/22

    Kostenbeteiligung des Nießbrauchers

    Der Erbe sollte vielmehr aufgrund des Vermächtnisses verpflichtet sein, ein dingliches Recht betreffend besagte Räumlichkeiten bzw. Grundstücksanteile des Anwesens zur umfassenden Nutzung durch den Beklagten, d.h. einen Nießbrauch gem. 873 BGB durch Einigung und Eintragung zu begründen (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15.Auflage 2012, S.567 Rz. 1359, 1360; OLG Hamburg Urt. v. 19.8.2015 - 2 U 16/13, BeckRS 2016, 6247 Rn. 23, beck-online).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 - L 18 AS 1284/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Erbteil

    Die entsprechende (deklaratorische) Eintragung im Grundbuch, die verlautbart, dass der Gesamthandsanteil des Antragstellers belastet ist und der die Regelung des § 2033 Abs. 2 BGB nicht entgegen steht, ist ebenfalls nicht an die Zustimmung der Miterben gebunden (vgl zum Ganzen Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. August 2015 - 2 U 16/13 - juris - unter Bezugnahme auf Rspr des Reichsgerichts <RGZ 90, 232>).
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Rechtsprechung
   BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R   

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https://dejure.org/2014,37997
BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R (https://dejure.org/2014,37997)
BSG, Entscheidung vom 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R (https://dejure.org/2014,37997)
BSG, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - B 2 U 16/13 R (https://dejure.org/2014,37997)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; Beitragsfestsetzung durch Satzung; Folgen der Unvereinbarkeit von Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mindestbeitrag kraft Satzung - Festsetzung durch den Vorstand - Verstoß der Satzungsregelung gegen § 161 SGB VII - Satzung muss selbst Höhe des Mindestbeitrages regeln - Übertragung auf Vorstand unzulässig - Nichtigkeit der entsprechenden Satzungsbestimmung - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mindestbeitrag kraft Satzung - Festsetzung durch den Vorstand - Verstoß der Satzungsregelung gegen § 161 SGB VII - Satzung muss selbst Höhe des Mindestbeitrages regeln - Übertragung auf Vorstand unzulässig - Nichtigkeit der entsprechenden Satzungsbestimmung - ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; Beitragsfestsetzung durch Satzung; Folgen der Unvereinbarkeit von Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht

  • rechtsportal.de

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 25 ff und vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 11 ff) .

    Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die Höhe des Mindest- oder Grundbeitrags in der Satzung selbst festzulegen ist und lässt keinen Raum für die Annahme, der Satzungsgeber könne sich auf die Anordnung beschränken, dass überhaupt ein Mindest- oder Grundbeitrag erhoben wird, und die näheren Festlegungen auf den Vorstand übertragen (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 26) .

    Der Senat hat jedoch in seinem Urteil vom 7.12.2004 an dieser Billigung der Beitragsfestsetzung durch den Vorstand ausdrücklich nicht mehr festgehalten (B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 28) , abgesehen davon, dass sich die frühere Entscheidung auf Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts vom 25.11.1925 zu § 734 und § 994 Abs. 1 RVO aF über die Erhebung von einheitlichen Mindestbeiträgen (AN 1925, 360) stützte, wonach die Höhe eines nach der Satzung zu erhebenden Mindestbeitrags vom Vorstand festzusetzen war.

    Dieser kann, da er keinen Bezug zum versicherten Risiko aufweist und daher nicht von wechselnden Berechnungsfaktoren abhängig ist, ohne Weiteres in der Satzung selbst betragsmäßig festgelegt werden (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 28) .

    Dabei waren im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs allein haushaltsrechtlich bedeutsame Normen im Blick, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden mussten (BSG aaO RdNr 54; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 30) .

  • BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung -

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 25 ff und vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 11 ff) .

    Dabei waren im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs allein haushaltsrechtlich bedeutsame Normen im Blick, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden mussten (BSG aaO RdNr 54; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 30) .

  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 17.5.2011 (B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194, 200 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2, RdNr 37 f) eingehend begründet, dass über den allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes hinaus in § 31 SGB I bestimmt ist, dass in den Sozialleistungsbereichen des SGB I einschließlich der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl § 22 SGB I) Rechte und Pflichten nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit es ein Gesetz vorschreibt oder zulässt.

    Regelungen, die gegen höhere Normen verstoßen, dürfen grundsätzlich nicht angewendet werden, da Verwaltung und Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und deshalb gehalten sind, gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen (BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2, RdNr 53 unter Hinweis auf BVerfG vom 3.11.1982 - 1 BvR 620/78 - BVerfGE 61, 319 - Juris RdNr 101 mwN) .

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Grundsätzliche Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, sind durch Gesetz zu regeln (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 21 mit Hinweisen auf BVerfG) .

    Insoweit bedürfen untergesetzliche Normen wie Satzungen einer Inhalt und Umfang bestimmenden Ermächtigungsgrundlage in einem formellen Gesetz (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 22 mwN; vgl auch Rüfner in Wannagat, SGB I, Stand Juli 2000, § 31 RdNr 7; Klose in Jahn, SGB I, Stand Februar 2011, § 31 RdNr 11 f; Seewald in KassKomm, Stand September 2007, § 31 SGB I RdNr 8 und 13).

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Regelungen, die gegen höhere Normen verstoßen, dürfen grundsätzlich nicht angewendet werden, da Verwaltung und Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und deshalb gehalten sind, gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen (BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2, RdNr 53 unter Hinweis auf BVerfG vom 3.11.1982 - 1 BvR 620/78 - BVerfGE 61, 319 - Juris RdNr 101 mwN) .
  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Die nichtige Norm beschränkt sich vielmehr auf die Aufgabenzuweisung an den Vorstand und stellt damit einen isolierten, rechtlich abtrennbaren Teil der Gesamtsatzung dar (vgl BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R - SozR 4-7862 § 9 Nr. 3 RdNr 23 f mwN) .
  • BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

    Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO; BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3; BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255; grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff; weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN; für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27).
  • BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 -

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Der Senat hat hierzu zwar in ständiger Rechtsprechung betont (zuletzt mit zahlreichen Nachweisen BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5) , dass bei der Erfüllung der Rechtspflicht, einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden, der Vertreterversammlung als Organ der Beklagten ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht.
  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 -

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO; BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3; BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255; grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff; weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN; für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27).
  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 49/84

    Bau-Berufsgenossenschaft - Tiefbau-Berufsgenossenschaft - Erhebung von Beiträgen

    Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
    Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO; BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO; BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3; BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255; grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff; weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN; für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27).
  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

    Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt

  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85

    Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung

  • BSG, 22.03.1983 - 2 RU 27/81

    Aufstellung eines Gefahrtarifs - Veranlagung abgrenzbarer Unternehmensteile -

  • BSG, 18.10.1994 - 2 RU 6/94

    Unfallversicherung - Gefahrklasse

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

    Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der

  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

    Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung

  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

    Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag

  • BSG, 13.12.1960 - 2 RU 67/58

    Gesonderte Veranlagung der Geflügelzucht eines landwirtschaftlichen Betriebes in

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich

  • BSG, 29.11.1973 - 2 RU 33/70
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Diese Festlegung war hier zulässig, weil die maßgeblichen Faktoren durch die Satzung selbst bestimmt waren und - anders etwa als bei den Mindestbeiträgen - eine ausdrückliche gesetzliche Norm wie der § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII fehlt, die eine Festlegung zwingend durch die Satzung und nicht durch den Vorstand vorschreibt (vgl zur Rechtswidrigkeit der Festlegung von Mindestbeiträgen durch den Vorstand: BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R - BSGE 118, 9 = SozR 4-2700 § 161 Nr. 1 und - B 2 U 16/13 R -).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der

    Es handelt sich somit um die bloße Division von feststehendem Zähler (Umlagesoll) und feststehendem Nenner (Berechnungseinheiten), die prinzipiell jeder vornehmen kann, der mit der Bruchrechnung vertraut ist (zur Delegation auf den Vorstand bei bloßen Rechenoperationen BSG Urteil vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 16 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 15; anders für die Festsetzung des Mindestbeitrags vgl BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R - BSGE 118, 9 = SozR 4-2700 § 161 Nr. 1 und - B 2 U 16/13 R - UV Recht Aktuell 2015, 171, weil es sich dort um eine der Vertreterversammlung vorbehaltene Wertentscheidung handelte) .
  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 15/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid

    Denn die "Festsetzung des Hebesatzes" ist kein Werturteil, sondern das Ergebnis einer reinen Rechenoperation, die jeder Rechtsanwender nach den Gesetzen der Logik (Mathematik) selbst durchführen kann (BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 14/18 R - juris RdNr 18 und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 16 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 15; anders für die Festsetzung des Mindestbeitrags vgl BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R - BSGE 118, 9 = SozR 4-2700 § 161 Nr. 1 und - B 2 U 16/13 R - UV Recht Aktuell 2015, 171, weil es sich dort um eine der Vertreterversammlung vorbehaltene Wertentscheidung handelte) .
  • LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20

    Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur

    Diese Festlegung war hier zulässig, weil die maßgeblichen Faktoren durch die Satzung selbst bestimmt waren und - anders etwa als bei den Mindestbeiträgen - eine ausdrückliche gesetzliche Norm wie § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII fehlt, welche eine Festlegung zwingend durch die Satzung und nicht durch den Vorstand vorschreibt (vgl. zur Rechtswidrigkeit der Festlegung von Mindestbeiträgen durch den Vorstand: BSG Urteile vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 11/13 R und B 2 U 16/13 R).
  • OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20

    Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der

    Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Börtordnung alle Einzelheiten der Dienstfolge regelt, es müssen jedoch die wesentlichen Fragen der Dienstreihenfolge - z.B. die Voraussetzungen für etwaige Ausnahmen von der grundsätzlichen Reihenfolge - eindeutig aus der Satzung hervorgehen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 27.9.2006, 6 N 1388/05, ZIP 2007, 215, juris Rn. 52 - zu Regelungen durch die Börsenordnung; ähnlich BSG, Urt. v. 4.12.2014, B 2 U 16/13 R, UV-Recht Aktuell 2015, 171, juris Rn. 16 - zur Beitragsordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung; OVG Hamburg, Urt. v. 26.4.1994, Bf VI 65/92, MedR 1995, 280, juris Rn. 24 - zur Weiterbildungsordnung der Ärztekammer).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 3903/15
    Nicht Streitgegenstand ist die Festsetzung des Beitrages auf der Grundlage des Veranlagungsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 25), weshalb die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des BSG zur Festsetzung des Mindestbeitrages durch den Vorstand einer Berufsgenossenschaft (BSG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 11/13 R -, BSGE 118, 9 und - B 2 U 16/13 R -, juris) vorliegend keine Relevanz hat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 1 KR 292/14
    Jedoch ist es hier für die Übergangszeit bis zur Fusionierung der BKK Medicus mit der Beklagten geboten, die bisherige und aus der Sicht des Senates auch rechtmäßige Satzungsregelung der BKK Medicus mit einer Altersgrenze von 45 Jahren anzuwenden (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 16/13 R - Rdnr. 26 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5066
OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2014,5066)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.03.2014 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2014,5066)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. März 2014 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2014,5066)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist im Fall der Übermittlung der Berufungsbegründung per Computerfax

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterwechsel nach Asset-Deal; Vertragsübernahme; Vermieterzustimmung; Aktivlegitimation; Passivlegitimation; Vertragseintritt durch Zuschlag des Betriebsgrundstücks

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer fristgemäßen Berufungsbegründung durch Computerfax?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatz per Computerfax übermittelt, Original vernichtet: Berufung zulässig! (IMR 2014, 268)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08

    Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument ist nur zulässig, wenn die zuständige Landesregierung oder Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form bestimmt hat (§ 130 a Abs. 2 ZPO); damit soll sichergestellt werden, dass die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen erst dann erfolgt, wenn und soweit bei den betreffenden Gerichten die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür und für die weitere Bearbeitung der Schriftsätze geschaffen sind (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 -, juris, unter Verweis auf BT-Drucks. 14/4987, S. 23 f).

    Demgegenüber genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer - d.h. als Computerfax -, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgerätes versandt wird (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 -, juris, und vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 -, NJW 2006, 3784).

  • BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02

    Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Soweit die Beklagte darin eine Klageänderung sieht, unterliegt deren Zulässigkeit in der Berufungsinstanz keinen Bedenken, da der Senat sie schon aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH, MDR 2004, 1075; Zöller/Heßler, a.a.O., § 533, Rz. 6) jedenfalls für sachdienlich erachtet und auf unveränderter Tatsachengrundlage entscheiden kann (§ 533 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2001 - 17 U 76/00
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Dies führt jedoch allein nicht über § 566 BGB zu einem Eintritt der GbR in den Mietvertrag, da sich an der rechtlichen Zuordnung des Miteigentums dadurch per se nichts geändert hat (OLG Düsseldorf, NZG 2001, 746; vgl. zur Einbringung allgemein Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 566, Rz. 60) und ein weiterer Veräußerungsakt diesbezüglich nicht behauptet wird.
  • BGH, 02.07.2003 - XII ZR 34/02

    Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Die isolierte Abtretung von Mietzinsansprüchen unterliegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus Rechtsgründen regelmäßig keinen durchgreifenden Bedenken, da sie weder gegen ein Abtretungsverbot (§§ 398, 399 Hs. 1 BGB) verstößt, noch der Schutzzweck des § 566 BGB oder die enge Verbindung von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag eine andere Beurteilung gebieten (BGH, NJW 2003, 2987; Tischler in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 2, Rz. 111).
  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Grundbuchauszug (GA 99) am 7. Dezember 2001 dementsprechend ohne einen § 47 Satz 2 GBO a.F. entsprechenden Zusatz ("als Gesellschafter bürgerlichen Rechts") als Miteigentümer zu je 1/2 im Grundbuch eingetragen wurden; streitig war vor der am 18. August 2009 in Kraft getretenen Rechtsänderung in § 47 GBO (Einfügung des Abs. 2) insofern nur, ob die GbR selbst als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen werden konnte (dazu BGH, NJW 2006, 3716).
  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

    Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Demgegenüber genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer - d.h. als Computerfax -, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgerätes versandt wird (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 9/08 -, juris, und vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 -, NJW 2006, 3784).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Der Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gesondert abtretbar (BGH, NZM 2009, 701; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 456, Rz. 61, und § 546 a, Rz. 46).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Im Streitfall ist mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. Juli 2001 - 48 K 296/98 - gemäß §§ 57 ZVG, 578, 566 BGB kraft Gesetzes (dazu BGH, NJW 2010, 1309; NJW 2000, 711) zwischen der Beklagten und den Erstehern des Grundstücks ein Mietvertrag mit demselben Inhalt zu Stande gekommen.
  • BGH, 07.04.1992 - XI ZR 71/91
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Die fehlende Begründung in der Einspruchsschrift vom 24. April 2012 (§ 340 ZPO) führt nicht zur Unzulässigkeit des Einspruchs, da § 340 Abs. 3 ZPO lediglich die Prozessförderungspflicht der bereits säumig gewesenen Partei im Hinblick auf § 296 ZPO konkretisiert (BGH, NJW-RR 1992, 957).
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
    Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. nur BGH NJW 2005, 2086, 2087 m.w.N.).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07

    Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten

  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen

  • BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75

    Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, juris Rn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des

    Wird ein Mieterwechsel in Form einer Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter vorgenommen, bedarf es der Genehmigung durch den Vermieter, die auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083; Saarl. OLG, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, Grundeigentum 2014, 1271).
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Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2013 - B 2 U 16/13 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40229
BSG, 16.12.2013 - B 2 U 16/13 R (https://dejure.org/2013,40229)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2013 - B 2 U 16/13 R (https://dejure.org/2013,40229)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - B 2 U 16/13 R (https://dejure.org/2013,40229)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8189
BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B (https://dejure.org/2013,8189)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B (https://dejure.org/2013,8189)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2013 - B 2 U 16/13 B (https://dejure.org/2013,8189)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Kiel - S 2 U 56/10
  • LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 26/11
  • BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B
    Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 = FamRZ 2011, 540).
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Rechtsprechung
   SG Lübeck, 08.07.2015 - S 2 U 16/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,79865
SG Lübeck, 08.07.2015 - S 2 U 16/13 (https://dejure.org/2015,79865)
SG Lübeck, Entscheidung vom 08.07.2015 - S 2 U 16/13 (https://dejure.org/2015,79865)
SG Lübeck, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - S 2 U 16/13 (https://dejure.org/2015,79865)
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Verfahrensgang

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