Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19   

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https://dejure.org/2020,41717
OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,41717)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.11.2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,41717)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. November 2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,41717)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auf einem Auge blind? - Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der Abmahntätigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Mitglieder-Verschonung

    § 8 Abs 4 UWG
    Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes nur gegen Dritte und nicht gegen Mitglieder bei gleichartigen Wettbewerbsverstößen - Mitglieder-Verschonung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 336
  • MIR 2020, Dok. 096
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

    Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen

    Dabei kann insgesamt dahinstehen - auch im Verfahren nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. Senat , Beschluss vom 17.11.2020 - 2 U 16/19, WRP 2021, 239 = NJ 2021, 74 [Juris; Tz. 1], m.w.N.) - , ob die Beklagte mit dem als Anlage K 5 vorgelegten Schreiben vom 07.02.2019 den Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 1 UWG verwirklicht hat, wie vom Landgericht mit beachtlichen Argumenten angenommen.
  • OLG Rostock, 08.11.2021 - 2 U 25/21

    Kenntnis des CEO - Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren:

    Jedenfalls im Ergebnis - und das reicht für die beabsichtigte Beschlusszurückweisung aus (vgl. Senat , Beschluss vom 17.11.2020 - 2 U 16/19, WRP 2021, 239 = NJ 2021, 74 [Juris; Tz. 1], m.w.N.; Senat , Beschluss vom 02.08.2021 - 2 U 17/20 [Juris; Tz. 69]) - erweist sich die Entscheidung des Landgerichts, den einstweiligen Verfügungsantrag (§ 935 ZPO) mangels Verfügungsgrundes (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO) zurückzuweisen, als richtig.
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   OLG Zweibrücken, 26.06.2020 - 2 U 16/19   

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https://dejure.org/2020,34656
OLG Zweibrücken, 26.06.2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,34656)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.06.2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,34656)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,34656)
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   LSG Hamburg, 06.11.2019 - L 2 U 16/19   

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https://dejure.org/2019,51986
LSG Hamburg, 06.11.2019 - L 2 U 16/19 (https://dejure.org/2019,51986)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 06.11.2019 - L 2 U 16/19 (https://dejure.org/2019,51986)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 06. November 2019 - L 2 U 16/19 (https://dejure.org/2019,51986)
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   BSG, 20.02.2019 - B 2 U 16/19 B   

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https://dejure.org/2019,7115
BSG, 20.02.2019 - B 2 U 16/19 B (https://dejure.org/2019,7115)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2019 - B 2 U 16/19 B (https://dejure.org/2019,7115)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - B 2 U 16/19 B (https://dejure.org/2019,7115)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 2 U 16/19   

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https://dejure.org/2020,32335
OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,32335)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.06.2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,32335)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - 2 U 16/19 (https://dejure.org/2020,32335)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BSG, 11.04.2019 - B 2 U 16/19 S   

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https://dejure.org/2019,13170
BSG, 11.04.2019 - B 2 U 16/19 S (https://dejure.org/2019,13170)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2019 - B 2 U 16/19 S (https://dejure.org/2019,13170)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2019 - B 2 U 16/19 S (https://dejure.org/2019,13170)
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