Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Kein Rücktrittsrecht bei geringfügig überhöhtem Kraftstoffverbrauch

• Burhoff online

  Fahrzeugkauf, Kraftstoffverbrauch, Prospektangabe, unwesentliche Abweichung, Rücktritt

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Mangel, Fahrzeugkauf, Kraftstoffverbrauch, Prospektangabe, unwesentliche Abweichung, Rücktritt

• IWW

  §§ 434 I 2 Nr. 2; 323 V 2 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen eines nach oben von der Prospektabgabe abweichenden Kraftstoffverbrauchs

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Höherer Spritverbrauch bei Neuwagen: Kein Rücktritt unter 10 % Mehrverbrauch

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 434 I 2 Nr. 2, 323 V 2 BGB
  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen eines nach oben von der Prospektabgabe abweichenden Kraftstoffverbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? - Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Höherer Kraftstoffverbrauch als im Prospekt - Rücktritt vom Kaufvertrag?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Richtlinie 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? - Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Käufer scheitert mit Klage - Mehr Sprit? Kein Sachmangel

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Mehrverbrauch ist nicht immer Mangel - Unterschiedlich Ermittlungsmethoden sind zu beachten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch bei Neufahrzeug ein Fahrzeugmangel?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch kein Mangel für Kfz-Käufer

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kraftstoffverbrauch: Tabellenwerte entscheidend?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Fahrzeugmangel bei unwesentlich abweichendem Kraftstoffverbrauch

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 02.10.2014 - 18 O 120/11
• OLG Hamm, 08.06.2015 - I-2 U 163/14, 2 U 163/14

Wird zitiert von ... (5)

• LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16

  Abgasskandal - LG Lüneburg gibt Käufer Recht

  Denn es ist allgemein bekannt, dass Emissionswerte unter Laborbedingungen und nicht unter realen Bedingungen ermittelt werden (vgl. bspw. OLG Hamm, Urteil vom 08. Juni 2Ö15 - I-2 163/14, 2 U 163/14 - juris).
• LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17

  Der Hersteller haftet deliktsrechtlich allenfalls im Ausnahmefall für …

  Auch ist zu berücksichtigen, dass für die Frage eines überhöhten Kraftstofferbrauchs auf die Prüfbedingungen nach dem NEFZ abzustellen ist (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2015, I-2 U 163/14, zit. nach juris, Rn. 17).
• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
  Vergleichsmaßstab für einen behaupteten Mehrverbrauch ist nämlich allein der richtlinienkonform - also nach den Bedingungen des NEFZ - ermittelte Verbrauch (OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2015, I-2 U 163/14, zit. nach juris, Rn. 17).
• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

  Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des …

  Vergleichsmaßstab ist dabei der richtlinienkonform - also nach den Bedingungen des NEFZ - ermittelte Verbrauch (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, I-2 U 163/14, zit. nach juris, Rn. 17, 37).
• LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags

  Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens um weniger als 10 Prozent von den Prospektangaben des Herstellers ab, so liegt kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde (OLG Hamm vom 8.6.2015, Az. 2 U 163/14, juris).