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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09   

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OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09 (https://dejure.org/2009,16816)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22.12.2009 - 2 U 164/09 (https://dejure.org/2009,16816)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 2 U 164/09 (https://dejure.org/2009,16816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs. 3 MarkenG; § 4 Nr. 10 UWG
    Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"

  • R&W Online

    Tests.de

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 10
    Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Stiftung Warentest verliert im Domain-Rechtsstreit um tests.de

  • titelschutzanzeiger.de (Kurzinformation)

    Tests.de gewinnt gegen Stiftung Warentest

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 287
  • K&R 2010, 194
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Nach der Rechtsprechung liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden nur vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen ( BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 216/99 , GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de).

    Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen ( BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 216/99 , GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale. de).

  • BGH, 21.06.2001 - I ZR 27/99

    Auto Magazin; Unterscheidungskraft eines Zeitschriftentitels

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    aa) Dahinstehen kann, ob der Titel der seit dem Jahre 1968 erscheinenden Zeitschrift "test" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach an die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln nur geringe Anforderungen gestellt werden, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden ( BGH, Urteil vom 21.06.2001 - I ZR 27/99 , GRUR 2002, 176 - Automagazin), als unterscheidungskräftig anzusehen ist (bejahend KG Berlin, Urteil vom 17.02.2004 - 5 O 366/03, GRUR-RR 2004, 303).

    Für den insoweit anzustellenden Vergleich ist richtigerweise auf den Titel einschließlich der dekorativen Aufmachung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.6.2001 - I ZR 27/99 - GRUR 2002, 176 - Automagazin).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Allerdings sind bei der Annahme der Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit des Zeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen ( BGH, Urteil vom 20.9.2007 - I ZR 6/05 , GRUR 2007, 1071 - Kinder II).

    Zudem ist von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ( BGH, Urteil vom 20.9.2007 - I ZR 6/05 , GRUR 2007, 1071 - Kinder II); demgegenüber ergibt sich aus dem Allensbach-Gutachten lediglich ein Zuordnungsgrad des Titellogos von 45 %, was die Annahme zulässt, dass sich die Zuordnung - reduziert auf den Wortbestandteil "test" - ohne die grafischen Elemente noch geringer darstellt.

  • BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

    Schuhpark

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft der älteren Klagemarke und der Nähe der Unternehmensbereiche, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH, Urteil vom 31.07.2008 - I ZR 158/05 , GRUR 2008, 1102 - Haus & Grund I; Urteil vom 03.04.2008 - I ZR 49/05 , GRUR 2008, 1002 - Schuhpark).

    Da der Verkehr eine Marke im Allgemeinen so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ist für den markenrechtlichen Ähnlichkeitsvergleich der Gesamteindruck maßgeblich, der allerdings von einzelnen Bestandteilen geprägt werden kann ( BGH, Urteil vom 03.04.2008 - I ZR 49/05 , GRUR 2008, 1002 - Schuhpark; Ströbele/Hacker, aaO., § 9 Rz. 170).

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Dagegen kommt der Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG in diesem Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung zu, da im Rahmen des § 15 Abs. 3 MarkenG ohnehin eine umfassende Unlauterkeitsprüfung vorzunehmen ist ( BGH, Urteil vom 01.03.2001 - I ZR 211/98 , GRUR 2001, 1050 - Tagesschau).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

    Literaturhaus

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Denn grundsätzlich ist es nicht unlauter, sich einen beschreibenden Begriff als Domain-Namen eintragen zu lassen, an dessen Verwendung auch Mitbewerber interessiert sind ( BGH, Urteil vom 16.12.2004 - I ZR 69/02 , NJW 2005, 1503 - Literaturhaus).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof in den "Post-Entscheidungen" vom 05.06.2008 maßgeblich darauf abgestellt hat, dass die Rechtsvorgängerin der dortigen Klägerin, also die Deutsche Bundespost, als früheres Monopolunternehmen ausschließlich mit der Postbeförderung betraut war und ohne eine entsprechende Beschränkung des Schutzumfangs der Klagemarke die erst später auf den Markt eintretenden Mitbewerber von vornherein von der Benutzung des Wortes "Post" ausgeschlossen und ausschließlich auf andere (Fantasie-)Bezeichnungen verwiesen würden (I ZR 108/05 - WRP 2008, 1206 [BGH 05.06.2008 - I ZR 108/05] - City-Post; I ZR 169/05 - GRUR 2008, 798 [BGH 05.06.2008 - I ZR 169/05] - Post).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

    POST

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof in den "Post-Entscheidungen" vom 05.06.2008 maßgeblich darauf abgestellt hat, dass die Rechtsvorgängerin der dortigen Klägerin, also die Deutsche Bundespost, als früheres Monopolunternehmen ausschließlich mit der Postbeförderung betraut war und ohne eine entsprechende Beschränkung des Schutzumfangs der Klagemarke die erst später auf den Markt eintretenden Mitbewerber von vornherein von der Benutzung des Wortes "Post" ausgeschlossen und ausschließlich auf andere (Fantasie-)Bezeichnungen verwiesen würden (I ZR 108/05 - WRP 2008, 1206 [BGH 05.06.2008 - I ZR 108/05] - City-Post; I ZR 169/05 - GRUR 2008, 798 [BGH 05.06.2008 - I ZR 169/05] - Post).
  • OLG Jena, 23.03.2005 - 2 U 1019/04

    Unterlassung einer Verwendung der Domain "deutsche-anwalthotline.de"; Annäherung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Insoweit ist der Sachverhalt auch nicht mit dem seitens der Verfügungsklägerin in Bezug genommenen und von dem OLG Jena entschiedenen Fall vergleichbar ( Urteil vom 23.03.2005 - 2 U 1019/04 , MMR 2005, 776 - deutsche anwalthotline.de).
  • BGH, 22.09.1999 - I ZR 50/97

    FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften

    Auszug aus OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
    Auch mag hier - anders als sonst im Titelschutz üblich - mehr als nur ein Schutz gegen die Gefahr einer Werkverwechselung in Betracht kommen (vgl. dazu Ströbele/Hacker, aaO., § 15 Rdnr. 67), weil es wohl um einen bekannten Titel einer regelmäßig erscheinenden Druckschrift geht, so dass der Verkehr hierin nicht nur ein auf das Werk bezogenes Individualisierungszeichen sieht, sondern zugleich einen Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.09.1999 - I ZR 50/97 , GRUR 2000, 504 - FACTS).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  • BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

    URLAUB DIREKT

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

    Goldhase

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 158/05

    Haus & Grund I

  • KG, 17.02.2004 - 5 U 366/03

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6651
OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09 (https://dejure.org/2010,6651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.02.2010 - 2 U 164/09 (https://dejure.org/2010,6651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 2 U 164/09 (https://dejure.org/2010,6651)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit des Lastschriftwiderrufs durch den Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Der Kläger trägt vor, die Bezugnahme des landgerichtlichen Urteils auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 10.05.2008 (XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963 ) sei verfehlt, weil in dem dortigen Fall der vorläufige Insolvenzverwalter einen Lastschriftwiderruf gegenüber dem Gläubiger und nicht der Zahlstelle erklärt habe.

    Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stünden innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zu (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17.1.21998 - IX ZR 151/98 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963 ).

    Das Insolvenzrecht rechtfertige es nicht, das Grundinstrumentarium des BGB "für Zwecke des Insolvenzverfahrens" umzuinterpretieren und das Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem Instrument der Massenmehrung umzufunktionieren (BGH, Urteil vom 10.06.2008, WM 2008, 1963 ff. m.w.N.).

    Der XI. Zivilsenat hat allerdings dargelegt, dass - sofern der Schuldner die Belastungsbuchung weder ausdrücklich noch konkludent genehmigt habe (vgl. dazu XI. Zivilsenat in BGHZ 144, 349, 354; BGH, Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06 - WM 2007, 2246, 2250; Urteil vom 10.06.2008, WM 2008, 1963 ff.) die Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken spätestens dann als erteilt gelte, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhoben habe.

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

    Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Der XI. Zivilsenat hat allerdings dargelegt, dass - sofern der Schuldner die Belastungsbuchung weder ausdrücklich noch konkludent genehmigt habe (vgl. dazu XI. Zivilsenat in BGHZ 144, 349, 354; BGH, Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06 - WM 2007, 2246, 2250; Urteil vom 10.06.2008, WM 2008, 1963 ff.) die Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken spätestens dann als erteilt gelte, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhoben habe.

    Demgegenüber vertritt der IX. Zivilsenat (Urteile vom 04.11.2004 - IX ZR 22/03, IX ZR 82/03, IX ZR 28/04; Urteil vom 21.09.2006 - IX ZR 173/02 und Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06) die Auffassung, dass bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 1 InsO ) berechtigt sei, einer Lastschrift, die der Schuldner noch nicht genehmigt habe, auch ohne anerkennenswerte Gründe zu widersprechen.

    Der IX. Zivilsenat hat in seiner jüngeren Entscheidung vom 25.10.2007 (BGHZ 174, 84 ff. = BGH - IX ZR 217/06 - NJW 2008, 63 ff. = WM 2007, 2246 ff.) ausgeführt, dass seine dogmatische Lösung den einzelnen Gläubiger nicht unbillig benachteilige (BGHZ 161, 49, 57 ff.).

  • BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

    Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Demgegenüber vertritt der IX. Zivilsenat (Urteile vom 04.11.2004 - IX ZR 22/03, IX ZR 82/03, IX ZR 28/04; Urteil vom 21.09.2006 - IX ZR 173/02 und Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06) die Auffassung, dass bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 1 InsO ) berechtigt sei, einer Lastschrift, die der Schuldner noch nicht genehmigt habe, auch ohne anerkennenswerte Gründe zu widersprechen.

    Der IX. Zivilsenat hat in seiner jüngeren Entscheidung vom 25.10.2007 (BGHZ 174, 84 ff. = BGH - IX ZR 217/06 - NJW 2008, 63 ff. = WM 2007, 2246 ff.) ausgeführt, dass seine dogmatische Lösung den einzelnen Gläubiger nicht unbillig benachteilige (BGHZ 161, 49, 57 ff.).

  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

    Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stünden innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zu (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17.1.21998 - IX ZR 151/98 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963 ).

    Der XI. Zivilsenat hat allerdings dargelegt, dass - sofern der Schuldner die Belastungsbuchung weder ausdrücklich noch konkludent genehmigt habe (vgl. dazu XI. Zivilsenat in BGHZ 144, 349, 354; BGH, Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06 - WM 2007, 2246, 2250; Urteil vom 10.06.2008, WM 2008, 1963 ff.) die Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken spätestens dann als erteilt gelte, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhoben habe.

  • OLG Koblenz, 26.11.2009 - 2 U 1497/08

    Anfechtung und Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter;

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Dies kann bei Lastschriftabbuchungen von Dauerschuldverhältnissen - hier Sozialversicherungsbeiträge, Forderungen des Finanzamts - der Fall sein, insbesondere, wenn das Konto nur auf Guthabensbasis geführt wird und der Kunde bzw. spätere Insolvenzschuldner die Kontoumsätze per Kontoausdrucker regelmäßig geprüft hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26.11.2009 - 2 U 1497/08 - NZI 2010, 18 ff = BGH XI ZR 1/10).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist umstritten, ob der vorläufige bzw. schwache Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§§ 21, 22 InsO ) Lastschriften, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgt sind, widersprechen kann, unabhängig davon ob dem Schuldner eine sachlich rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (vgl. hierzu Kirchhof, WM Sonderbeilage Nr. 1/2008, S. 8; Senatsurteil vom 05.11.2009 - 2 U 1497/08 - NZI 2010, 18 , derzeit in der Revision BGH XI ZR 1/10).

  • BGH, 29.05.2001 - VI ZR 114/00

    Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen verspäteter Kreditkündigung

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Ein zweckwidriger grundloser Widerspruch sei - wenn vom Schuldner ausgesprochen - sittenwidrig und dem Geschädigten werde ein Anspruch aus § 826 BGB zuerkannt (unter Bezugnahme auf BGH WM 2001, 1458 f.).
  • BGH, 04.11.2004 - IX ZR 82/03

    Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Widerruf von im

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Demgegenüber vertritt der IX. Zivilsenat (Urteile vom 04.11.2004 - IX ZR 22/03, IX ZR 82/03, IX ZR 28/04; Urteil vom 21.09.2006 - IX ZR 173/02 und Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06) die Auffassung, dass bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 1 InsO ) berechtigt sei, einer Lastschrift, die der Schuldner noch nicht genehmigt habe, auch ohne anerkennenswerte Gründe zu widersprechen.
  • BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69

    Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stünden innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zu (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17.1.21998 - IX ZR 151/98 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963 ).
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98

    Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stünden innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zu (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17.1.21998 - IX ZR 151/98 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963 ).
  • BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 93/87

    Forderung durch den Konkursverwalter

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09
    Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stünden innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte als dem Schuldner zu (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17.1.21998 - IX ZR 151/98 - WM 1999, 229, 230; Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07 - WM 2008, 1963 ).
  • BGH, 04.11.2004 - IX ZR 28/04

    Kann Insolvenzverwalter Belastungsbuchungen verhindern?

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 173/02

    Verweigerung der Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

  • BGH, 06.05.1965 - II ZR 217/62

    Konkurs des Versicherungsnehmers. Feuerversicherung

  • OLG Koblenz, 04.11.2010 - 2 U 671/09

    Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bisher umstritten, ob der vorläufige bzw. schwache Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§§ 21, 22 InsO ) Lastschriften, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgt sind, widersprechen konnte, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zugestanden hat (Senatsurteile vom 26.11.2009 - 2 U 1497/08 - NZI 2010, 18 ff. und vom 10.02.2010 - 2 U 164/09; vgl. hierzu Kirchhof, WM Sonderbeilage Nr. 1/2008, S. 8).

    In seiner Entscheidung vom 10.02.2010 - 2 U 164/09 (nicht rechtskräftig BGH XI ZR 53/10) hat der Senat weiter ausgeführt, dass eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen bei Einzugsabbuchungen von Dauerschuldverhältnissen - Sozialversicherungsbeiträge, Forderungen des Finanzamts - angenommen werden kann, wenn das Konto nur auf Guthabensbasis geführt wird und der Kunde bzw. spätere Insolvenzschuldner die Kontoumsätze per Kontoausdrucker regelmäßig geprüft hat.

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   BSG, 04.08.2009 - B 2 U 164/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,60607
BSG, 04.08.2009 - B 2 U 164/09 B (https://dejure.org/2009,60607)
BSG, Entscheidung vom 04.08.2009 - B 2 U 164/09 B (https://dejure.org/2009,60607)
BSG, Entscheidung vom 04. August 2009 - B 2 U 164/09 B (https://dejure.org/2009,60607)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Karlsruhe - S 4 U 3809/04
  • LSG Baden-Württemberg - L 10 U 1417/06
  • LSG Baden-Württemberg - L 10 U 5978/08
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 101/08 B
  • BSG, 04.08.2009 - B 2 U 164/09 B
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 -

    Auch gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Beschluss des Senats vom 4.8.2009 (B 2 U 164/09 B) als unzulässig verworfen wurde.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 5734/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Löschung von

    Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wurde vom Bundessozialgericht mit Beschluss vom 04.08.2009 (B 2 U 164/09 B) als unzulässig verworfen.
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