Rechtsprechung
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- openjur.de
Umwelthilfe
- bundesgerichtshof.de
Umwelthilfe
- rechtsprechung-im-internet.de
Umwelthilfe
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG
- IWW
§ 3a UWG, § 5 Pkw-EnVKV, § ... 4 Abs. 2 UKlaG, § 280 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1, Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Umwelthilfe
- Wolters Kluwer
Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...
- Betriebs-Berater
BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
- Wolters Kluwer
Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbra...
- rewis.io
Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe e. V. ("Umwelthilfe")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich
- heise.de (Pressebericht, 25.04.2019)
Klageaktivitäten der DUH untersucht
- heise.de (Pressebericht, 04.07.2019)
DUH: Urteil auch Ohrfeige für den Staat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. - und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
- taz.de (Pressebericht)
Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmäßig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2019)
Deutsche Umwelthilfe: Abmahnpraxis nicht rechtswidrig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht missbräuchlich ab
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen
- vogel.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsmissbrauch: DUH darf weiter abmahnen - Kein Nachweis von Profitabsichten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich
- datev.de (Kurzinformation)
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe nach bereits abgegebener Unterlassungserklärung
- recht-energisch.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsmissbrauch durch DUH
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neues zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb - Rote Karte für Abzocker
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
- lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.
- archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)
Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Deutsche Umwelthilfe
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.12.2016 - 41 O 31/16
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3377
- ZIP 2019, 1640
- MDR 2019, 1072
- NVwZ 2019, 1380
- GRUR 2019, 966
- WM 2019, 1456
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I, mwN).Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I, mwN).
aa) Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, mwN).
Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (…oben Rn. 19 bis 26;… vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht wie zum Beispiel die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 456).
Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (…vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.];… OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
cc) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen (vgl. zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).Das gilt zumindest solange der angebliche Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (vgl. BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).
Die Personalkosten eines Verbraucherverbands können nur dann als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewertet werden, wenn ihre Höhe den konkreten Verdacht rechtfertigt, der eigentliche Zweck des Vereins liege nicht in der Verfolgung von Verbraucherinteressen, sondern in der Generierung von Einnahmen für (überhöhte) Personalkosten (vgl. zur Einnahmenerzielung generell BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (…vgl. BVerfGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt allerdings, dass eine Eingrenzung der Zulassung der Revision zweifelsfrei geschehen muss (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).
Eine beschränkte Zulassung der Revision liegt aber vor, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).
- OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16
Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (…oben Rn. 19 bis 26; vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (…vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.]; OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).bb) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II, mwN).
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2012, 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15
Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (…vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12];… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03
Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Dessen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erfolgt in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist und das der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. OVG Münster, GRUR 2004, 347 [juris Rn. 18]; WM 2018, 1309). - OLG Jena, 20.07.2011 - 2 U 211/11
Unterstützung der Ganzkörperregeneration, Massagematten - Wettbewerbswidrige …
- OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10
Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
- BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02
Sammelmitgliedschaft III
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17
Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
- BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18, juris Rn. 33 - Umwelthilfe; BGH…, Urteil vom 05. Oktober 2000 - I ZR 224/98, juris Rn. 20 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …
Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 17 = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe). - BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
Dadurch kann sich der Verdacht aufdrängen, die Abmahntätigkeit werde in erster Linie dazu eingesetzt, Ansprüche auf Aufwendungsersatz und gegebenenfalls Vertragsstrafeansprüche entstehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 34] = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe; zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116 [juris Rn. 33] = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern).d) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, als Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen anzusehen (BGH, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 35] - Umwelthilfe; zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden vgl. BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).
Entscheidend ist, ob solche Überlegungen und Verhaltensweisen als dem Vereinszweck der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienlich und diesem untergeordnet angesehen werden können oder ob sie so bestimmend in den Vordergrund treten, dass der angebliche Vereinszweck als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (…vgl. BGH, GRUR 1990, 282 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV; GRUR 2019, 966 [juris Rn. 35] - Umwelthilfe).
Gibt es eine Vielzahl von Verstößen, setzt eine effektive Durchsetzung der Mitgliederinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. BGH, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 44] - Umwelthilfe;… GRUR 2023, 585 [juris Rn. 45] - Mitgliederstruktur).
Wie dargelegt kommt es hierbei maßgeblich darauf an, ob solche Überlegungen und Verhaltensweisen als dem Vereinszweck der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienlich und diesem untergeordnet angesehen werden können oder ob die Vermeidung von Kostenrisiken so bestimmend in den Vordergrund tritt, dass der angebliche Vereinszweck als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (…vgl. BGH, GRUR 1990, 282 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV; GRUR 2019, 966 [juris Rn. 35] - Umwelthilfe;… OLG Brandenburg, CR 2023, 757 [juris Rn. 97] sowie oben unter Rn. 11).
cc) Die Bewertung des Berufungsgerichts kann darüber hinaus auch deshalb keinen Bestand haben, weil es sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der Senatsrechtsprechung ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen unter anderem dann angenommen werden kann, wenn bei wettbewerbsrechtlich zweifelhafter Beurteilung eine ins Gewicht fallende Zahl von Abmahnungen ausgesprochen wird, ohne bei ausbleibender Unterwerfung eine gerichtliche Klärung herbeizuführen (…vgl. BGH, GRUR 1999, 1116 [juris Rn. 33] - Wir dürfen nicht feiern; GRUR 2019, 966 [juris Rn. 34] - Umwelthilfe;… vgl. auch oben unter Rn. 10).
- OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
Ohnehin sind an das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 606 Abs. 1 S.3 ZPO strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthil - fe Rn.20 m.w.N. zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i. V.m. § 4 Abs. 4 UKlaG;… Urt. v. 4. Februar 2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder Rn. 11 zu § 4 Abs. 4 UKlaG; der dort hervorgehobene Gesichtspunkt der Sicherstellung effektiver Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG gilt auch für im Wege der Musterfeststellungsklage geltend gemachte Feststellungsziele). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln
Zu einer umfangreichen Abmahntätigkeit oder einer Vielzahl von Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen gleichartiger Verhaltensweisen müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, damit der Schluss auf ein Überwiegen sachfremder Ziele gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 [juris Rn. 34] - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 45] = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe). - OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
"Diana zur Löwen"
Dass der Kläger aus solchen Pauschalen Gewinne erzielt, ist nicht ersichtlich, so dass auch der Verdacht eines Missbrauchs nicht plausibel ist (vgl. BGH GRUR 2019, 966 Rn. 30 f. - Umwelthilfe). - BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Revision insbesondere nicht auf die Zulässigkeit der Klage beschränkt worden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 12 = WRP 2019, 1456 - Umwelthilfe). - LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
Zu einer umfangreichen Abmahntätigkeit oder einer Vielzahl von Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen gleichartiger Verhaltensweisen müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, damit der Schluss auf ein Überwiegen sachfremder Ziele gerechtfertigt erscheint (…vgl. BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089 Rn. 34 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2019, 966 Rn. 45 - Umwelthilfe;… GRUR 2023, 1116 Rn. 17 - Aminosäurekapseln).Die Forderung einer überhöhten Abmahngebühr im Einzelfall wäre zudem für sich allein noch kein hinreichendes Indiz für einen Missbrauch (…vgl. BGH, a.a.O.;… GRUR 2013, 176 Rn. 25 - Ferienluxuswohnung; GRUR 2019, 966 Rn. 47 - Umwelthilfe).
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Hiervon ist nach der Rechtsprechung dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2019, 966/968 - "Umwelthilfe";… Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 8 Rn. 4.10 jeweils mwN.). - OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… BGH GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2019, 966, Rn. 33 - Umwelthilfe). - BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22
Mitgliederstruktur
- LG München I, 27.05.2021 - 17 HKO 11810/20
Auto-Abo
- OLG Hamm, 30.05.2023 - 4 U 78/22
Abmahnung; Vertragsstrafe; Rechtsmissbrauch; außerordentliche Kündigung; …
- OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19
Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.03.2023 - 234 C 156/22
Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20
IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband
- OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22
Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte …
- KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20
wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 134/21
Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen
- OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19
Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21
Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der …
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
- LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …
- OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22
Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests …
- LG München I, 11.11.2021 - 17 HKO 1346/21
Pflichtangaben im Sinne der Pkw-EnVKV bei Werbung für Langzeitvermietung von …
- LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15
Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; …
- OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 309/21
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Verbreitung einer …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
- LG Würzburg, 20.07.2022 - 1 HKO 502/21
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
- OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 4 U 21/22
- VG Köln, 18.05.2022 - 1 K 2833/21
- OLG Rostock, 22.02.2021 - 2 U 14/19
Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach dem UWG
- LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
- LG Ravensburg, 01.12.2022 - 5 O 280/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen: Missbräuchliche …
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
Art 2 Nr 9 EGRL 94/1999, Art 6 Abs 9 EGRL 94/1999, § 5 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Pkw-EnVKV, § 2b UKlaG
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Unterlassung unlauterer Werbung für Pkw; Voraussetzungen einer Klagebefugnis; Erfolgloser Rechtsmissbrauchseinwand
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.12.2016 - 41 O 31/16
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 117/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV enthalten, wie vom Landgericht zutreffend erkannt und von der Berufung nicht in Zweifel gezogen, Vorschriften im Sinne des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 12. Januar 2017- I ZB 117/15, GRUR 2017, 412, bei juris Rz. 16, m.w.N.).Trotz der wachsenden tatsächlichen Bedenken gegen die Aussagekraft und damit auch gegen die Entscheidungsrelevanz der in § 5 Pkw-EnVKV geforderten Angaben für den Verbraucher ist der streitgegenständliche Verstoß auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geeignet, die durch die § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar im Sinne des § 3a UWG zu beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - I ZR 117/15, GRUR 2017, 412, bei juris Rz. 17).
Sie steht jedoch mit ihr im Einklang, weil sie auf einer in der Richtlinie vorgesehenen Empfehlung der Europäischen Kommission beruht (so und auch zum Folgenden BGH, Vorlagebeschluss vom 12. Januar 2017 - I ZR 117/15, Rn. 23 ff. - GRUR 2017, 412 - YouTube Werbekanal, m.w.N.; s. ferner Wüstenberg, WRP 2014, 533, 535 f.).
Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss vom 12. Januar 2017 (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - I ZR 117/15, GRUR 2017, 412), keinen Anlass genommen, die von der Beklagten gestellten Fragen dem EuGH vorzulegen.
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Werbematerial im Sinne von § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV seien auch Texte und Bilder auf Internetseiten (vgl. BGH, Urteile vom 07. Mai 2015 - I ZR 158/14 - Der Zauber des Nordens; und vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall).Als wesentlich im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG gelten gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing; die Aufzählung in Anhang II ist indes, wie Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG ausdrücklich bestimmt, nicht erschöpfend (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240, Rn. 25 - Der Zauber des Nordens; Köhler, WRP 2013, 723, 724).
Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 3a UWG nur begründen, wenn die nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, Tz. 13; WRP 2014, 581, zitiert nach juris - Wir helfen im Trauerfall, m.w.N.;… s. auch BGH, Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208, Rn. 11, WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung; BGH, GRUR 2015, 1240, Rn. 19, WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Werbematerial im Sinne von § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV seien auch Texte und Bilder auf Internetseiten (vgl. BGH, Urteile vom 07. Mai 2015 - I ZR 158/14 - Der Zauber des Nordens; und vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall).Die im Streit stehenden Angaben seien auch als wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 03. Februar 2010 - I ZR 66/09 zur Konkurrenz zwischen § 5a Abs. 2 und § 3a UWG: BGH, Urteil vom 14. Januar 2016, a.a.O.).
Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 3a UWG nur begründen, wenn die nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, Tz. 13; WRP 2014, 581, zitiert nach juris - Wir helfen im Trauerfall, m.w.N.;… s. auch BGH, Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208, Rn. 11, WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung;… BGH, GRUR 2015, 1240, Rn. 19, WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Die Beklagte wäre auf der Grundlage der Marktverhaltensregel (st. Rspr. BGH, GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder) § 5 Abs. 1, 2 S.1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2 und Nr. 3 Pkw-EnVKV gehalten gewesen, bei der beanstandeten Werbung vom 29. April 2016 im Internet zumindest den offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen im kombinierten Testzyklus dieses Fahrzeugs anzugeben und zwar so, wie in Nr. 3 vorgesehen.Die im Streit stehenden Angaben seien auch als wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 03. Februar 2010 - I ZR 66/09 zur Konkurrenz zwischen § 5a Abs. 2 und § 3a UWG: BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016, a.a.O.).
Der Fall gibt keinen Anlass, den Rechtsstreit nach § 4 Abs. 4 UKlaG auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung des Klägers in die Liste der qualifizierten Einrichtungen (§ 4 Abs. 1 UKlaG) aufzufordern (vgl. BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852, Tz. 11 - Gallardo Spyder).
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Unzulässig ist demnach eine Klage, wenn sie rechtsmissbräuchlich geführt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. November 2009 - 2 U 40/09, MD 2010, 94, bei juris Rz. 94, u.H. auf BGHZ 149, 371, 379; BGH, GRUR 2006, 243, Tz. 15 und 22 - MEGA SALE; - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).Der § 8 Abs. 4 UWG ist auf die Klage wie auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der Abmahnung anzuwenden (BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Unzulässig ist demnach eine Klage, wenn sie rechtsmissbräuchlich geführt wird (OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. November 2009 - 2 U 40/09, MD 2010, 94, bei juris Rz. 94, u.H. auf BGHZ 149, 371, 379; BGH, GRUR 2006, 243, Tz. 15 und 22 - MEGA SALE; - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, GRUR 2006, 243, Rn. 16 - MEGA SALE;… BGH, GRUR 2012, 286, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Dieses Ergebnis ist nur hinzunehmen, wenn der Anspruchsteller deutlich zu erkennen gibt, dass es ihm nicht vorrangig darum geht, seine Rechte zu wahren, sondern dass er sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche, wenn auch nicht alleinige Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen;… BGH, WRP 2010, 640, Rn. 19 - Klassenlotterie; BGH, GRUR 2012, 286, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…BGH, GRUR 2006, 243, Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2012, 286, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).
- KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist indessen nicht erforderlich (BGH, GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; KG, WRP 2012, 1140, Rn. 5). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 3a UWG nur begründen, wenn die nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, Tz. 13; WRP 2014, 581, zitiert nach juris - Wir helfen im Trauerfall, m.w.N.; s. auch BGH, Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208, Rn. 11, WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung;… BGH, GRUR 2015, 1240, Rn. 19, WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens). - BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Eine Vorlage erfolgt aber dann nicht, wenn, was das nationale Gericht in eigener Verantwortung zu prüfen hat (EuGH Slg 2005, I-8151 Rn 37 - Intermodal Transports), die europäische Rechtslage durch den EuGH geklärt ist oder so offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum ist (…EuGH, Slg 1982, 3415, Rn. 14 ff. = NJW 1983, 1257 - C. I. L. F. I. T.; BVerfG, NJW 2011, 1131, Tz. 6; BGH, WRP 2014, 1054, Tz. 17 - Geld-zurück-Garantie III). - OLG Jena, 11.03.2015 - 2 W 465/14
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/09
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …
- LG Darmstadt, 19.04.2013 - 15 O 203/12
Aufwendungsersatz Pauschalierung
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14
Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13
Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …
- OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15
Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; …
cc) Soweit die Klägerin dem Beklagten unter Bezugnahme auf die Erwägungen im Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart (Az. 2 U 165/16, siehe Anlage K19) einen Rechtmissbrauch deswegen vorwirft, weil er die aus seiner Marktverfolgung erzielten Gewinne für sachfremde Zwecke einsetzen würde und damit eine missbräuchliche Quersubventionierung von vom UKlaG umfassten hin zu UKIaG-fremden Zwecken vornehme, greift auch dies nicht.
Rechtsprechung
BSG, 13.09.2016 - B 2 U 165/16 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Leipzig - S 7 U 169/09
- LSG Sachsen - L 2 U 230/12
- BSG, 13.09.2016 - B 2 U 165/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BSG, 13.09.2016 - B 2 U 165/16 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).