Rechtsprechung
OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorprozessuale Geltendmachung einer Aufrechnung; Bestimmtheitserfordernis der Aufrechnung; Insolvenzfestigkeit von so genannten Konzernverrechnungsklauseln; Erhaltung einer dem Gläubiger bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegebenen Aufrechnungslage; Befugnis ...
- Judicialis
InsO § 94; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 388; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 (= BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1)
- rewis.io
- rechtsportal.de
Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel - Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konzernverrechungsklauseln nicht insolvenzfest!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenz- und AGB-rechtliche Zulässigkeit von Konzernverrechnungsklauseln
Verfahrensgang
- LG Aachen, 16.07.2003 - 4 O 329/02
- OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1127
- MDR 2006, 1151 (Ls.)
- NZBau 2005, 225
- NZI 2005, 167
- WM 2005, 1798
- WM 2005, 1798\t
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03
Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz …
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Jenes Verfahren ist durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03) zwischenzeitlich entschieden worden.Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03 - veröffentlicht u.a. in NJW 2004, 3185), der der Senat folgt, lässt sich aus § 94 InsO - auf diese Vorschrift beruft sich vorliegend der Beklagte - nicht entnehmen, dass sog. Konzernverrechnungsklauseln, die das Gegenseitigkeitsverhältnis entfallen lassen (Hervorhebung durch den Senat), abweichend von der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung (vgl. dazu insbesondere BGHZ 81, 15 [17]; siehe auch OLG Köln - 25. Zivilsenat -, ZIP 1995, 850 ff.) insolvenzfest sind.
Eine andere Betrachtungsweise hätte eine erhebliche Ausweitung der Aufrechnungsmöglichkeiten zur Folge und widerspräche dem erklärten Ziel der Insolvenzordnung, die Masse im Interesse der Gläubigergleichbehandlung zusammenzuhalten (BGH NJW 2004, 3185 [3186 f.]).
Wie oben dargelegt, beruht die Unwirksamkeit der Aufrechnung unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03) jedenfalls auch auf einer entsprechenden Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO, so dass ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nach dem Erlass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht (mehr) gegeben ist.
- BGH, 03.06.1981 - VIII ZR 171/80
Konkursaufrechnung aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03 - veröffentlicht u.a. in NJW 2004, 3185), der der Senat folgt, lässt sich aus § 94 InsO - auf diese Vorschrift beruft sich vorliegend der Beklagte - nicht entnehmen, dass sog. Konzernverrechnungsklauseln, die das Gegenseitigkeitsverhältnis entfallen lassen (Hervorhebung durch den Senat), abweichend von der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung (vgl. dazu insbesondere BGHZ 81, 15 [17]; siehe auch OLG Köln - 25. Zivilsenat -, ZIP 1995, 850 ff.) insolvenzfest sind.Auf den zuletzt genannten Gesichtspunkt hat auch bereits der Bundesgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung hingewiesen (BGHZ 81, 15 [17 f.]; siehe auch Luscher/Renken-/Röhrs, ZInsO 2002, 611, 612;… siehe zu den Bedenken auch Palandt/Heinrichs, BGB, 63 Aufl. 2004, § 387 Rdn. 22;… Staudinger/Gursky, a. a. O., Vorbemerkung zu § 387 ff. Rdn. 90).).
Weder in der zur Konkursordnung ergangenen Entscheidung (BGHZ 81, 15), noch in der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzordnung kam es auf die Frage an, weil der Wirksamkeit bereits konkursrechtliche bzw. insolvenzrechtliche Vorschriften entgegen standen.
- LG Aachen, 16.07.2003 - 4 O 329/02
Zulässigkeit einer Klausel über den Verzicht auf das Erforderniss der …
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 329/02 - geändert und wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des Urteils LG Aachen vom 16.07.2003 - 4 O 329/02 - den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.808,89 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatt (richtig Basiszinssatz) seit dem 26.03.2002 zu zahlen.
unter Abänderung des Urteils des LG Aachen vom 16.07.2003 - 4 O 329/02 - den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.808,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2002 zu zahlen.
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 72/02
Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren alternativen Rechtsfehlern …
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Da diese Ausführungen die Entscheidung selbständig tragen, kann die - höchstrichterlich noch ungeklärte - Frage der Vereinbarkeit der hier in Rede stehenden Klausel mit dem AGB-Gesetz bzw. mit den §§ 305 ff. BGB n.F. eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (siehe auch BGH NJW 2004, 72). - OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02
Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22. Januar 2003 - 21 U 7/02 - ruhen zu lassen. - OLG Köln, 28.04.1995 - 25 U 17/94
Unwirksame Aufrechnung nach Konkurseröffnung - Konkurs, Aufrechnung, …
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (IX ZR 224/03 - veröffentlicht u.a. in NJW 2004, 3185), der der Senat folgt, lässt sich aus § 94 InsO - auf diese Vorschrift beruft sich vorliegend der Beklagte - nicht entnehmen, dass sog. Konzernverrechnungsklauseln, die das Gegenseitigkeitsverhältnis entfallen lassen (Hervorhebung durch den Senat), abweichend von der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung (vgl. dazu insbesondere BGHZ 81, 15 [17]; siehe auch OLG Köln - 25. Zivilsenat -, ZIP 1995, 850 ff.) insolvenzfest sind.
- OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19
Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
Die hinreichende Individualisierung der zur Aufrechnung gestellten Forderungen ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Aufrechnung (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2010 - 4 U 433/08 - BeckRS 2010, 27691; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 - NJW 2005, 1127).Die Beklagte hat zwar die Aufrechnung erklärt, jedoch weder den (Gesamt-)Betrag der zur Aufrechnung gestellten Forderungen angegeben noch die Forderungen bezeichnet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 - NJW 2005, 1127).
Dann aber fehlt es an einer wirksamen Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 BGB (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 - NJW 2005, 1127).
Da vorliegend die Aufrechnungserklärung als unwirksam anzusehen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 - NJW 2005, 1127), bleibt die Aufrechnung als unzulässig unberücksichtigt.
- BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
Dies ist bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung nicht der Fall, solange die Aufrechnung nicht erklärt worden ist (BGHZ 81, 15, 19 f; 160, 107, 110; OLG Köln ZInsO 2005, 658, 660;… ebenso etwa Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 94 Rn. 77;… Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 19.30; vgl. auch K.P. Berger, Der Aufrechnungsvertrag S. 313 f). - OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 19 W 89/09
Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung
Fehlt es an der danach erforderlichen Bestimmtheit, ist die Aufrechnungserklärung unwirksam (OLG Köln, NJW 2005, 1127;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 388 Rn. 1).
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 461/13
Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung in einem …
Fehlt es an der danach erforderlichen Bestimmtheit, ist die Aufrechnungserklärung unwirksam (OLG Köln, NJW 2005, 1127). - LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13
Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung
Fehlt es an der danach erforderlichen Bestimmtheit, ist die Aufrechnungserklärung unwirksam (OLG Köln, NJW 2005, 1127). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18
Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
Eine wirksame Aufrechnungserklärung liegt nur dann vor, wenn nicht nur die Forderung, gegen die aufgerechnet wird (Hauptforderung), sondern auch die Forderung, mit der aufgerechnet wird (Gegenforderung) hinreichend konkret bezeichnet sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 -, juris, Rn. 30;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 388, Rn. 1). - LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 284/13
Krankenhausabrechnungsstreit - Aufrechnung der Krankenkasse
Fehlt es an der danach erforderlichen Bestimmtheit, ist die Aufrechnungserklärung unwirksam (OLG Köln, NJW 2005, 1127). - OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des …
Die hinreichende Individualisierung der zur Aufrechnung gestellten Forderung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Aufrechnung (…Palandt/Grüneberg, aaO, § 388 Rdnr. 1; OLG Köln, NJW 2005, 1127;… die Gegenforderung muss so genau bezeichnet sein, dass dem Empfänger der Aufrechnungserklärung klar ist, welche Forderungen im Einzelnen gemeint sind: Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 388 Rdnr. 19). - OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Widerruf eines Darlehens
Es bedarf also einer Aufrechnung seitens des Klägers mit einer von ihm hinreichend bestimmt zu benennenden und damit auch zu beziffernden Gegenforderung (vgl. OLG Köln, NJW 2005, 1127 - Rdnr. 30 zitiert nach juris und Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 388, Rdnr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Dezember 2010 - 4 S 2447/09 -, juris Rn. 29; Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 -, juris Rn. 53; BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93 -, NJW 1994, 1538 = juris Rn. 4; OLG Köln, Urteil vom 10. November 2004 - 2 U 168/03 -, NJW 2005, 1127 = juris Rn. 30. - VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives …
- OLG Stuttgart, 27.04.2011 - 14 U 30/10
GmbH: Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Zwangseinziehung eines …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21
Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 11 U 43/20
Leistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung; Produktion fehlerhafter …
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16
Verbundenes Geschäft
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 374/14
Krankenhausabrechnungsstreit, Bestimmtheit, Aufrechnung
- LAG Hessen, 07.02.2014 - 14 Sa 557/13
Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch Wertpapiergeschäfte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - L 13 R 137/08
Wirksamkeit einer Verrechnung; Bestimmtheit des Verrechnungsersuchens
- VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07
NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 5 KR 374/14
Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05
Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden …
- SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Streit um die Vergütung für von einer Apotheke abgegebene Arzneimittel; …
- AG Ansbach, 16.08.2018 - 2 C 1600/17
Darlegung von Mietmängeln im Mietprozess - Zurückbehaltungsrecht an …
- VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 3366/13
Vorbeugende Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung von bestandskräftigen …
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 7540/05
Stilllegungen aufgrund der Abbestellung von Verkehrsleistungen im …
- LG Paderborn, 08.12.2005 - 4 O 434/05
Wirksamkeit von Aufrechnungen auf Grund sog. Konzernverrechnungsklauseln nach der …
- AG Bremen, 08.03.2011 - 9 C 118/11
- AG Dieburg, 21.12.2006 - 23 C 191/06
Anforderungen an den Inhalt einer Aufrechnungserklärung; Vorprozessuale …
Rechtsprechung
LSG Bayern, 11.05.2005 - L 2 U 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Unfallunabhängige Ursachen für Schmerzen; Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 07.04.2003 - S 13 U 207/01
- LSG Bayern, 11.05.2005 - L 2 U 168/03
- BSG - B 2 U 284/05 B (anhängig)