Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.05.1999

Rechtsprechung
   LSG Bayern, 19.09.2001 - L 2 U 168/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,19491
LSG Bayern, 19.09.2001 - L 2 U 168/99 (https://dejure.org/2001,19491)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.09.2001 - L 2 U 168/99 (https://dejure.org/2001,19491)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. September 2001 - L 2 U 168/99 (https://dejure.org/2001,19491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls auf dem Weg zur Arbeitsstelle als Arbeitsunfall; Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit; Unbeachtlichkeit einer Schädelprellung wegen ihrer Ausheilung binnen weniger Wochen; Ausschluss von diskoligamentären Verletzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 2 U 168/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14607
OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 2 U 168/99 (https://dejure.org/1999,14607)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.1999 - 2 U 168/99 (https://dejure.org/1999,14607)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 2 U 168/99 (https://dejure.org/1999,14607)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens eines Warengutscheins als Vermittlungsprovision für ein Reisebüro

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

    "Sixperts"

    Damit verstoße die Aktion gegen § 1 UWG ( WRP 99, 1197 ).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2002 - 6 U 93/02

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Versprechen

    Solche unlauterkeitsbegründenden Kriterien hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit beispielsweise darin gesehen, dass ein Einzelhändler trotz Schutzwürdigkeit seiner Endverbraucher durch den gewährten Vorteil von einer eigentlich gebotenen kritischen Prüfung der Hauptware abgehalten wurde (BGH GRUR 1961, 588 - "Einpfennig-Süßwaren") oder dass ein Reisebüro aufgrund eines vom Reiseveranstalter gewährten Warengutscheins veranlasst wurde, die Kunden nicht mehr ausschließlich unter den Gesichtspunkten Qualität und Preiswürdigkeit zu beraten (OLG Düsseldorf WRP 1999, 1197, 1198; ähnlich die Fälle OLG Hamburg WRP 1987, 482, 483 und OLG Düsseldorf WRP 1979, 37, 38).
  • OLG Karlsruhe, 13.11.2002 - 6 U 93/02

    Unlautere Absatzförderung durch Gewährung von Provisionen an Schulen bei der

    Solche unlauterkeitsbegründenden Kriterien hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit beispielsweise darin gesehen, dass ein Einzelhändler trotz Schutzwürdigkeit seiner Endverbraucher durch den gewährten Vorteil von einer eigentlich gebotenen kritischen Prüfung der Hauptware abgehalten wurde (BGH GRUR 1961, 588 - "Einpfennig-Süßwaren") oder dass ein Reisebüro aufgrund eines vom Reiseveranstalter gewährten Warengutscheins veranlasst wurde, die Kunden nicht mehr ausschließlich unter den Gesichtspunkten Qualität und Preiswürdigkeit zu beraten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.5.1999 - 2 U 168/99, WRP 1999, 1197 [1198]; ähnlich die Fälle OLG Hamburg v. 13.11.1986 - 3 U 136/86, WRP 1987, 482 [483]; OLG Düsseldorf WRP 1979, 37 [38]).
  • LG Frankfurt/Main, 04.12.2002 - 6 O 449/02

    Unzulässiger Verkaufswettbewerb: Computertausch

    Sittenwidrig sind derartige Veranstaltungen deshalb, weil der Kunde von dieser Zuwendung nichts weiß und davon ausgeht, ein bestimmtes Produkt werde ihm aus sachlichen Gründen empfohlen, während in Wirklichkeit die Sachkunde des Händlers manipuliert wurde (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 99, 1197; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG, Rdnr. 898) .
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