Rechtsprechung
   BSG, 20.08.2019 - B 2 U 17/17 R   

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https://dejure.org/2019,25273
BSG, 20.08.2019 - B 2 U 17/17 R (https://dejure.org/2019,25273)
BSG, Entscheidung vom 20.08.2019 - B 2 U 17/17 R (https://dejure.org/2019,25273)
BSG, Entscheidung vom 20. August 2019 - B 2 U 17/17 R (https://dejure.org/2019,25273)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17   

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https://dejure.org/2017,29531
OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,29531)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.07.2017 - 2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,29531)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - 2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,29531)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320; BGB § 242; BGB § 288
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue

  • rechtsportal.de

    BGB § 320 ; BGB § 242 ; BGB § 288
    Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1263
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

    Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Vom Entgeltcharakter der Zahlung kann nicht auch auf den Entgeltcharakter des Rückforderungsanspruchs geschlossen werden (s. OLG Nürnberg NJW-RR 2017, 1263 Tz 42; OLG Düsseldorf ZMER 2011, 188 Tz 41).
  • OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17

    Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag

    Der Zinsanspruch besteht gemäß §§ 291 S. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB auch nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, da es sich bei dem Rückgewähranspruch nach § 346 Abs. 1 BGB nicht um einen Entgeltanspruch iSd. § 286 Abs. 3 S. 1 BGB handelt (OLG Nürnberg, Urteil vom 26.07.2017, Az. 2 U 17/17, Rdnr. 42, Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2016, Rdnr. 76 zu § 286 BGB).
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   OLG Köln, 25.10.2017 - I-2 U 17/17   

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https://dejure.org/2017,43421
OLG Köln, 25.10.2017 - I-2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,43421)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.2017 - I-2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,43421)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - I-2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,43421)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung eines Bußgelds bei der Gerichtskasse zur Abwendung der Vollziehung der angeordneten Erzwingungshaft

  • rechtsportal.de

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    InsO § 129
    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung eines Bußgelds bei der Gerichtskasse zur Abwendung der Vollziehung der angeordneten Erzwingungshaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 794
  • NZI 2018, 37
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   OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - I-2 U 17/17   

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https://dejure.org/2017,63833
OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - I-2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,63833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2017 - I-2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,63833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - I-2 U 17/17 (https://dejure.org/2017,63833)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische Kombinationszusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung oder Prävention von Bluthochdruck

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

    Ansprüche aus einem Verfügungspatent für eine Arzneimittelabgabevorrichtung

    Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, prinzipiell von einem ausreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Senat, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 06344; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889).

    Das Verletzungsgericht hat - ungeachtet seiner Pflicht, auch nach erstinstanzlichem Abschluss eines Rechtsbestandsverfahrens selbst ernsthaft die Erfolgsaussichten der dagegen gerichteten Angriffe zu prüfen, um sich in eigener Verantwortung ein Bild von der Schutzfähigkeit der Erfindung zu machen (Senat, InstGE 8, 122 - Medizinisches Instrument; Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829) - grundsätzlich die von der zuständigen Fachinstanz (DPMA, EPA, BPatG) nach technisch sachkundiger Prüfung getroffene Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Verfügungspatents hinzunehmen und, sofern im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen, indem es zum Schutz des Patentinhabers die erforderlichen Unterlassungsanordnungen trifft (Senat, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 06344; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889).

    Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (Senat, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889).

    Demgegenüber ist es für den Regelfall nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene (laienhafte) Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889).

    Die Beantwortung der Frage, ob eine erfinderische Tätigkeit zu bejahen ist, bedarf einer wertenden Entscheidung (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung) unter Berücksichtigung der Kriterien des Standes der Technik als Ausgangspunkt für die Beurteilung sowie des Fachwissens des Durchschnittsfachmanns in der Frage des Nichtnaheliegens (Senat, Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, BeckRS 2014, 04902 - Desogestrel; Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06208; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889).

    Eine erfinderische Tätigkeit liegt erst in derjenigen Leistung, die sich über die Norm dessen erhebt, was ein Fachmann mit durchschnittlicher Ausbildung, Kenntnissen und Fähigkeiten bei herkömmlicher Arbeitsweise erreichen kann (Senat, Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, BeckRS 2014, 04902 - Desogestrel; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889).

    Die angemessene Erfolgserwartung erfordert über den bloßen Wunsch nach Verbesserung hinaus eine vernünftige wissenschaftliche Bewertung der vorliegenden Tatsachen (BGH, GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; GRUR 2016, 1027, 1029 - Zöliakiediagnoseverfahren; Senat, Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889; Benkard/Asendorf/Schmidt, Patentgesetz, 11. Aufl., § 4 PatG, Rz. 118).

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19
    Nach der durch den Senat im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung entwickelten Grundsätzen besteht Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889; Urt. v. 04.07.2019, Az.: I-2 U 81/18, BeckRS 2019, 14699).

    Demgegenüber ist es für den Regelfall nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene (laienhafte) Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829; Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889; Urt. v. 04.07.2019, Az.: I-2 U 81/18, BeckRS 2019, 14699).

  • OLG München, 04.04.2018 - 6 W 164/18

    Weitergehende Testphase für das Verfügungspatent - Verbessertes Behandlungsschema

    Es kann dahinstehen, inwiefern das Landgericht der (nach Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung (Anlage WKS 14, 14a) zwischenzeitlich rechtskräftigen) Entscheidung des UK High Court, wie mit der Beschwerde gerügt, eine zu große Aussagekraft beigemessen hat, wenn es davon ausgeht, dass dieses Urteil der Bejahung der Schutzfähigkeit ebenso wie eine die Schutzfähigkeit verneinende Entscheidung der Einspruchsabteilung bzw. des Bundespatentgerichts nur dann nicht entgegenstehen könne, wenn es evident unrichtig sei und deshalb prognostiziert werden könne, dass die Beschwerde bzw. die Berufung mit Sicherheit zur Aufrechterhaltung des Verfügungspatents führen werde (Seite 8 unten/9 oben, Seite 19 unter 5.a; a.A. offensichtlich das OLG Düsseldorf in dem von der Antragstellerin mitgeteilten Urt. v. 14.12.2017 - 2 U 17/17 betreffend u.a. eine Entscheidung des Schweizer Bundespatentgerichts, Bericht gemäß Anlage ASt 23).
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   BSG, 28.02.2018 - B 2 U 17/17 BH   

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https://dejure.org/2018,6545
BSG, 28.02.2018 - B 2 U 17/17 BH (https://dejure.org/2018,6545)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2018 - B 2 U 17/17 BH (https://dejure.org/2018,6545)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - B 2 U 17/17 BH (https://dejure.org/2018,6545)
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