Weitere Entscheidung unten: SG Lüneburg, 06.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04   

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https://dejure.org/2005,9235
OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04 (https://dejure.org/2005,9235)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2005 - 2 U 173/04 (https://dejure.org/2005,9235)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. März 2005 - 2 U 173/04 (https://dejure.org/2005,9235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Preisangabe bei der Handy-Werbung: Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines Sternchenhinweises in der Anzeigenwerbung für ein Koppelungsangebot aus Handy und Netzkartenvertrag; wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen Nachahmungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstöße bei 1-Euro Handyangeboten; Irreführungsverbot bei Angabe der Preisbestandteile für Handyverträge; Hinweispflicht auf geschuldete Entgelte im Rahmen des Netzkartenvertrages; Pflicht zur Zuordnung der Angaben zu dem herausgestellten Preis für ...

  • ra.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handy-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kosten für Netzkartenvertrag müssen bei Handy-Werbung deutlich angegeben werden

  • beck.de (Leitsatz)

    "Handy für 1,-"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollständigkeit und Lesbarkeit der Werbung für ein Handy

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 852
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

    Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    c) Die im Rahmen der Bagatellprüfung vorzunehmende Feststellung erfordert eine Gesamtschau, wobei neben u.a. der Art und Schwere, der Wettbewerbsstellung, der Marktstärke und Konkurrenzsituation (vgl. zu allem etwa Fezer in Fezer a.a.O. § 3, 37 bis 40; Köhler a.a.O. § 3, 55 bis 62; Schünemann a.a.O. § 3, 244 f; so schon BGH GRUR 1997, 767, 770 - Brillenpreise II [dort zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG]) auch rechtserheblich ist der Grad der Nachahmungsgefahr (Fezer a.a.O. § 3, 39; Köhler a.a.O. § 3, 60 bis 61 m.N.; ferner BGH a.a.O. 770 - Brillenpreise II; vgl. auch Schünemann a.a.O. § 3, 250 [krit.]).

    Ist ein Verstoß in hohem Maße geeignet, den Eindruck eines besonders günstigen Angebots zu erwecken und die Kundschaft durch unsachliche Beeinflussung zu veranlassen, sich mit bestimmten Angeboten besonders zu befassen oder bestimmte Unternehmen als Anbieter zu bevorzugen, so begründet dies zugleich eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr durch Wettbewerber, die versucht sein werden, durch ein gleiches Verhalten wie der Beklagte eine Benachteiligung im Wettbewerb diesem gegenüber zu vermeiden (BGH GRUR 1997, 767, 770 - Brillenpreise II).

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01

    Preisangaben bei Flugreisen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    bb) Entgegen der Wertung des Beklagten ist die PAngV auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regulieren (§ 4 Nr. 11 UWG; BGH GRUR 2004, 435, 436 [II 2 b, bb] - FrühlingsgeFlüge; NJOZ 2004, 1320, 1322 [II 2 b, bb] - Flugkosten; BGHZ 151, 301 = GRUR 2003, 971 [II 6] - Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler in Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 UWG, 11.142; Götting in Fezer, UWG [2005], § 4 bis 11, 91; von Jagow a.a.O. § 4 Nr. 11, 109 bis 112; Ullmann GRUR 2003, 817, 823; Helm in Gloy/Loschelder a.a.O. § 59, 21; Schünemann ebenda § 3, 255 [FN 665]).

    a) Allerdings wird bei der PAngV nicht jeder Fall als geeignet angesehen, die Bagatellschwelle des § 3 UWG zu überschreiten, etwa weil das in jeder unvollständigen oder schlecht erkennbaren Endpreisangabe liegende Irreführungspotenzial so niedrig sein kann, dass sie den Endverbraucher in seiner Entscheidung letztlich nicht beeinflussen wird und daher auch den Wettbewerb auf dem jeweils relevanten Markt nicht beeinträchtigen kann (von Jagow a.a.O. § 4 Nr. 11, 110; Köhler a.a.O. 11.142; Götting in Fezer a.a.O. § 4 bis 11, 91; vgl. auch Ullmann GRUR 2003, 817, 823; Schünemann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig a.a.O. § 3, 255; ferner im Ergebnis so zu § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG [a.F.]: BGH NJOZ 2004, 1320, 1323 [II 2 b, dd] - Flugkosten; GRUR 2004, 435, 436 [II 2 b, dd] - FrühlingsgeFlüge).

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    bb) Entgegen der Wertung des Beklagten ist die PAngV auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regulieren (§ 4 Nr. 11 UWG; BGH GRUR 2004, 435, 436 [II 2 b, bb] - FrühlingsgeFlüge; NJOZ 2004, 1320, 1322 [II 2 b, bb] - Flugkosten; BGHZ 151, 301 = GRUR 2003, 971 [II 6] - Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler in Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 UWG, 11.142; Götting in Fezer, UWG [2005], § 4 bis 11, 91; von Jagow a.a.O. § 4 Nr. 11, 109 bis 112; Ullmann GRUR 2003, 817, 823; Helm in Gloy/Loschelder a.a.O. § 59, 21; Schünemann ebenda § 3, 255 [FN 665]).

    a) Allerdings wird bei der PAngV nicht jeder Fall als geeignet angesehen, die Bagatellschwelle des § 3 UWG zu überschreiten, etwa weil das in jeder unvollständigen oder schlecht erkennbaren Endpreisangabe liegende Irreführungspotenzial so niedrig sein kann, dass sie den Endverbraucher in seiner Entscheidung letztlich nicht beeinflussen wird und daher auch den Wettbewerb auf dem jeweils relevanten Markt nicht beeinträchtigen kann (von Jagow a.a.O. § 4 Nr. 11, 110; Köhler a.a.O. 11.142; Götting in Fezer a.a.O. § 4 bis 11, 91; vgl. auch Ullmann GRUR 2003, 817, 823; Schünemann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig a.a.O. § 3, 255; ferner im Ergebnis so zu § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG [a.F.]: BGH NJOZ 2004, 1320, 1323 [II 2 b, dd] - Flugkosten; GRUR 2004, 435, 436 [II 2 b, dd] - FrühlingsgeFlüge).

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

    Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    Die Beurteilung des geltend gemachten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs richtet sich aber nach dem im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Recht (BGH GRUR 2004, 1037 [II 1] - Johanniskraut; BGHZ 158, 26 = GRUR 2004, 607 [II 1] - Genealogie der Düfte; so schon BGHZ 151, 84 = GRUR 2002, 976 [II 1] - Koppelungsangebot I).

    d) Diese Wertung bedarf auch keiner Korrektur im Hinblick auf die von dem Beklagten im Originalumdruck vorgelegte und mit der dort beanstandeten Werbung versehene Entscheidung BGHZ 151, 84 = GRUR 2002, 976 - Koppelungsangebot I (B 1).

  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 41/93

    "Sterbegeldversicherung"; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    Zwar wird die Marktstärke des Beklagten mit ihm selbst als gering einzustufen sein - wobei es hierzu allerdings nicht eines Aufkommens vergleichbar zu den "ca. vier Millionen ... Versicherten" bedarf, wie im vom Beklagten angeführten Fall BGH GRUR 1996, 213, 215 [II 2] - Sterbegeldversicherung, um die Erheblichkeitsschwelle zu erreichen -, auch kann anderes, als dass es sich um die erste und einzige Anzeige dieser Art des Beklagten handelte, ebenso wenig zu Grunde gelegt werden wie ein nachhaltiges Verschulden, da möglicherweise erst der Zeitungsdruck und nicht bereits die Druckvorlage Aufschluss über die Konturenschärfe des Texteinschubes gegeben hat.
  • BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99

    Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    Es muss dabei von der Wettbewerbsmaßnahme eine Sogwirkung in der Weise ausgehen, dass Wettbewerber veranlasst werden, ein solches Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssen (BGH GRUR 2001, 166, 169 - Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3, 61).
  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

    Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    b) Was nun Gesetz ist (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG), entsprach der gleichgerichteten damaligen Rechtsprechung (statt vieler BGH WRP 2000, 386, 389 - Preisknaller).
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

    H.I.V. "POSITIVE" II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    Daran ausgerichtet hat das Landgericht eine Prüfung vorgenommen, welche zutreffend ist, auf das neue Recht übertragen werden und im entscheidenden Punkt darauf abstellen kann, dass alle Wettbewerber des Beklagten Mitglied der Industrie- und Handelskammer sind, die ihrerseits Mitglied der Klägerin ist (vgl. insoweit zum alten Recht BGHZ 149, 247 = GRUR 2002, 360 [I] - H.I.V. Positive II; NJW-RR 1997, 1193 [II 1] - Selbsternannter Sachverständiger, je entschieden zur Klägerin; vgl. zum neuen Recht Büscher a.a.O. 206; Gloy in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl. [2005], § 21, 27 [dort ausdrücklich so zur Klägerin]).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    Denn Zweck dieser Rechtsmaterie ist es, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten den Wettbewerb zu fördern (BGH a.a.O. [II 6] - Telefonischer Auskunftsdienst; GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04
    Die Angaben müssen gut lesbar und grundsätzlich vollständig sein (BGHZ 139, 368 = WRP 99, 90 = GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM m.umfängl.N.).
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01

    "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

    Genealogie der Düfte

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

    Dauertiefpreise

  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

  • BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

    Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

    Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von

    Darauf, ob die Verfügungsbeklagte bewusst oder gar vorsätzlich und planmäßig vorgegangen ist, kommt es für die Tatbestandserfüllung bei einem Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch nicht an (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2005 - 2 U 173/04, juris Rn. 27).
  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der

    In diese Würdigung sind neben der Art und Schwere des Verstoßes, die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen (vgl. Begr.-Reg.E. - UWG zu § 3, BT - DRs. 15/1487, S. 17; OLG Stuttgart GRUR 2005, 608 - 609 zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 2005, 919 bis 921 zitiert nach juris; Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 3 UWG Rdn. 54; Gloy in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 14 Rdn. 15).
  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07

    Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch

    Denn der auf die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gestützte Unterlassungsanspruch setzt keinen bewusst begangenen Gesetzesverstoß voraus (vgl. OLG Stuttgart WRP 2005, 919, 920).
  • OLG Naumburg, 09.08.2006 - 10 W 41/06

    Zur Wirksamkeit eines Postens "Gebühr für besondere Leistungen" im

    In diese Würdigung sind neben der Art und Schwere des Verstoßes, die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen (vgl. Begr.-Reg.E. - UWG zu § 3, BT - DRs. 15/1487, S. 17; OLG Stuttgart GRUR 2005, 608 - 609 zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 2005, 919 bis 921 zitiert nach juris; Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 3 UWG Rdn. 54; Gloy in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 14 Rdn. 15).
  • LG Mannheim, 13.09.2006 - 24 O 80/06

    Die Angaben versicherter Versand und unversicherter Versand sind

    Durch die Angebotsübermittlung im Internet ist auch die Breitenwirkung derartiger Preisangebote erheblich (vgl. auch: OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2005, WRP 2005, 919 f., Rdnr. 33, 34).
  • LG Hanau, 28.09.2011 - 5 O 52/11

    IPhone 4 für 99,00 EUR? - Irreführende Werbung für Handys

    Die Angaben müssen dabei gut lesbar und vollständig sein (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2005, 919 f).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26493
SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04 (https://dejure.org/2007,26493)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 06.11.2007 - S 2 U 173/04 (https://dejure.org/2007,26493)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 06. November 2007 - S 2 U 173/04 (https://dejure.org/2007,26493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Handverletzung; Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO); Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach dem ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Handverletzung; Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO); Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach dem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • SG Aurich, 18.09.2002 - S 5 AL 18/01

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und Voraussetzungen für den Eintritt einer

    Auszug aus SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
    Auch durch den Einsatz von EDV darf der Rechtsanspruch auf eine gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit nicht eingeschränkt werden (SG Aurich, NZS 2003, S. 335 ff.; bestätigt durch Urt. des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2004 - L 8 AL 396/02).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
    Hierbei ist wiederum zu beachten, dass unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein sog. belangloses Datum mehr existiert, sondern sich nur aus dem - sich möglicherweise erst künftig offenbarenden - Verwendungszusammenhang erkennen lässt, welche Bedeutung einem Datum zukommt (vgl. BVerfG, Urt. zum Volkszählungsgesetz 1983 vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419, 422).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgeführt, dass es mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar ist, wenn spätere Nachprüfungsmöglichkeiten des Gerichts ausgeschaltet werden (BVerfG NJW 1982, 2173, 2175).
  • BSG, 08.12.1988 - 2/9b RU 66/87
    Auszug aus SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
    Es wird darauf hingewiesen, dass im sozialgerichtlichen Verfahren auch die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten und Stellungnahmen verwertbar sind (vgl. BSG, Urt. v. 8. Dezember 1988 - 2/9b RU 66/87; BSG, SozR Nr. 66 zu § 128 SGG).
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