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Rechtsprechung
   KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18 .EnWG   

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https://dejure.org/2018,34437
KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18 .EnWG (https://dejure.org/2018,34437)
KG, Entscheidung vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 .EnWG (https://dejure.org/2018,34437)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 2 U 18/18 .EnWG (https://dejure.org/2018,34437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Überprüfung der Aufstellung von Eignungs- und Auswahlkriterien im Verfahren der Erteilung der Konzession für ein Stromnetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung der Aufstellung von Eignungs- und Auswahlkriterien im Verfahren der Erteilung der Konzession für ein Stromnetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verkündungstermin im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahl eines Netzkonzessionärs: Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen! (VPR 2019, 66)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
    Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren nach § 47 Absatz 5 EnWG sind nicht sämtliche potenziellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen eines laufenden Konzessionsverfahrens, sondern allein solche - vom jeweiligen Verfügungskläger innerhalb der gesetzlichen Frist gerügte - Rechtsverletzungen, die in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind (Kammergericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 31).
  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 27.11.2018 - B 2 U 18/18 B   

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https://dejure.org/2018,46376
BSG, 27.11.2018 - B 2 U 18/18 B (https://dejure.org/2018,46376)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2018 - B 2 U 18/18 B (https://dejure.org/2018,46376)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2018 - B 2 U 18/18 B (https://dejure.org/2018,46376)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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   BSG, 07.04.2019 - B 2 U 18/18 BH   

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BSG, 07.04.2019 - B 2 U 18/18 BH (https://dejure.org/2019,12247)
BSG, Entscheidung vom 07.04.2019 - B 2 U 18/18 BH (https://dejure.org/2019,12247)
BSG, Entscheidung vom 07. April 2019 - B 2 U 18/18 BH (https://dejure.org/2019,12247)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BSG, 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R   

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https://dejure.org/2018,42792
BSG, 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R (https://dejure.org/2018,42792)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R (https://dejure.org/2018,42792)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2018 - B 2 U 18/18 R (https://dejure.org/2018,42792)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 24.01.2019 - B 2 U 12/18 S

    Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV

    Die "Rechtsbeschwerde" des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. November 2018 - B 2 U 18/18 R - wird als unzulässig verworfen.
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