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   KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18 .EnWG   

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KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18 .EnWG (https://dejure.org/2018,34437)
KG, Entscheidung vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 .EnWG (https://dejure.org/2018,34437)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 2 U 18/18 .EnWG (https://dejure.org/2018,34437)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 1 EnWG, § 46 Abs 4 S 1 EnWG, § 46 Abs 4 S 4 EnWG, § 47 Abs 1 S 1 EnWG, § 47 Abs 5 EnWG
    Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Einstweiliger Rechtsschutz und Umfang der gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der Überprüfung von Verfahrenshandlungen vor Auswahl des künftigen Netzbetreibers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung der Aufstellung von Eignungs- und Auswahlkriterien im Verfahren der Erteilung der Konzession für ein Stromnetz

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eilantrag der früheren Konzessionärin zur Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz erfolglos KG Berlin Kartellsenat,

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Überprüfung der Aufstellung von Eignungs- und Auswahlkriterien im Verfahren der Erteilung der Konzession für ein Stromnetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verkündungstermin im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahl eines Netzkonzessionärs: Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen! (VPR 2019, 66)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 680
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Das Urteil wurde durch die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Oktober 2018 (2 U 18/18 .EnWG - Stromnetz Berlin I) bestätigt.

    Nach dem Gesetzeszweck ist es Ziel des Präklusionsregimes, Konflikte im Rahmen des Auswahlverfahrens abzuschichten und in einzelnen Verfahrensabschnitten komprimiert zu lösen, indem alle aus den Verlautbarungen der Gemeinde erkennbaren Rechtsverstöße möglichst frühzeitig beseitigt oder - durch die Präklusionswirkung - von einer Rechtmäßigkeitsprüfung in einem späteren Verfahrensstadium ausgenommen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, EWeRK 2020, 34, Rn. 139, 140 nach juris; Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 40 nach juris; Theobald/Schneider in: Theobald/Kühling, Energierecht, Werkstand: 106. EL April 2020, § 47 EnWG, Rn. 11, 15-17).

    Soweit der hiesige Senat in dem früheren, bereits nach der Mitteilung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG geführten Verfügungsverfahren der Klägerin noch vorsorglich nahegelegt hatte, im Verfügungsantrag auch auf die im Rügeschreiben erhobenen Rügen Bezug zu nehmen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 16 nach juris), besteht ein entsprechendes Erfordernis im hiesigen Verfügungsverfahren daher nicht.

    Denn der Senat hat in dem fraglichen Verfügungsverfahren eine Entscheidung über die dort mit eingehender Begründung gerügte Verletzung des Neutralitätsgebots gerade abgelehnt, weil die insoweit relevanten tatsächlichen Gegebenheiten beim Beklagten zum damaligen Zeitpunkt nicht aus dessen Verlautbarungen nach § 46 Abs. 3 bis 5 EnWG erkennbar und damit im Stadium vor der Auswahlentscheidung nicht Gegenstand des gerichtlichen Prüfungsauftrags gem. § 47 Abs. 5 EnWG gewesen seien (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 33 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    Im Ausgangspunkt hat die Gemeinde durch ihr Konzessionierungsverfahren sicherzustellen, dass dasjenige Unternehmen ermittelt wird, das nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289ff., Rn. 36ff nach juris - Stromnetz Berkenthin; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart), KommJur 2017, 181, Rn. 30ff nach juris, mwN.; Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 43 nach juris - Stromnetz Berlin I, jeweils mwN.).

    Hinsichtlich der Vorbereitung des Zweiten Verfahrensbriefs tritt zu alledem noch hinzu, dass die darin festgelegten Auswahlkriterien rechtskräftig Billigung gefunden haben (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534 - Stromnetz Berlin I).

    Der hiesige Senat hat allerdings bei früherer Gelegenheit die Auffassung vertreten, dass Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG nicht sämtliche potenziellen und gerügten Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen eines laufenden Konzessionierungsverfahrens seien, sondern allein solche, die "aufgrund" der im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten jeweiligen Verlautbarung jeweils "erkennbar" sind (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 .EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 31 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    Dies soll Konflikte im Rahmen des Auswahlverfahrens abschichten und in einzelnen Verfahrensabschnitten komprimiert lösen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, EWeRK 2020, 34, Rn. 139, 140 nach juris; Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 40 nach juris; Theobald/Schneider in: Theobald/Kühling, Energierecht, Werkstand: 106. EL April 2020, § 47 EnWG, Rn. 11, 15-17).

    Sie war zur Zeit der Gewährung der Akteneinsicht auch noch offen, weil der hiesige Senat seinerzeit eine inhaltliche Befassung mit der Rüge abgelehnt hatte, weil die fragliche Rechtsverletzung jedenfalls nicht "aufgrund" der Mitteilung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG "erkennbar" gewesen sei (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 .EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 31 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    Hinzu kommt, dass der Beklagte mit den Ausschreibungsunterlagen vorliegend einen Konzeptwettbewerb (funktionale Ausschreibung, s.a. § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB) ausgeschrieben hat, bei welchem bestimmte Einschätzungen, Planungen und Gestaltungen der Leistung den Bietern überlassen werden und kein abschließender Leistungskatalog vorgegeben wird (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457, Rn. 87 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), ZNER 2014, 480, Rn. 131 nach juris; Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018, aaO., Rn. 71).

    Denn der Beklagte erwartete von den Bietern im hiesigen Konzessionierungsverfahren ein eigenes Netzbewirtschaftungskonzept und erklärte zugleich den Musterkonzessionsvertrag für unverbindlich, so dass Änderungen und Ergänzungen statthaft waren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 137 nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017, aaO.).

    Eine solche flexible Handhabung erscheint erforderlich, damit nicht solche Bieter von vornherein vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, die bislang noch nicht als Netzbetreiber tätig waren (sog. Newcomer, vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 47 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    Eine wirksame "Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet; es reicht nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS1 - Stromnetz Berlin I).

    Hiergegen spricht auch nicht die Passage der angeführten Entscheidung des Senats, die (plausible) Darstellung eines Netzübernahmekonzepts dürfe nicht im Rahmen der Bewertung der Auswahlkriterien gemäß der Anlage 10 zum modifizierten Zweiten Verfahrensbrief berücksichtigt werden (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 50 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    Nachdem die Übernahme des Netzes für alle Bewerber, die nicht aktueller Netzbetreiber sind, notwendige Voraussetzung für den Netzbetrieb ist, kann der Beklagte aus dem Kreis der Konkurrenten der Klägerin im streitgegenständlichen Konzessionierungsverfahren nur ein solches Unternehmen auswählen, das plausibel dargelegt hat, dass es personell, technisch und wirtschaftlich in der Lage ist, das Netz zu übernehmen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 49 - Stromnetz Berlin I).

    In dem von der Klägerin gegen den Beklagten geführten Verfügungsverfahren nach § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG haben die Auswahlkriterien die rechtskräftige Billigung des hiesigen Senats gefunden (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS1 - Stromnetz Berlin I).

    Eine nochmalige Beanstandung von Auswahlkriterien im hiesigen Verfügungsverfahren der 3. Phase ist unstatthaft, denn eine erneute Rechtmäßigkeitsprüfung in einem späteren Verfahrensstadium ist ausgeschlossen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, EWeRK 2020, 34, Rn. 139, 140 nach juris; Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 40 nach juris; Theobald/Schneider in: Theobald/Kühling, Energierecht, Werkstand: 106. EL April 2020, § 47 EnWG, Rn. 11, 15-17).

    Denn der Newcomer muss plausibel darlegen, dass er personell, technisch und wirtschaftlich in der Lage ist, das Netz zu übernehmen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 49 - Stromnetz Berlin I).

    Es reicht gerade nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    Dagegen reicht es nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1 - Stromnetz Berlin I; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    aa) Die Rüge ist bereits unzulässig, soweit beanstandet wird, dass es an einer transparenten Dokumentation der Punktevergabe fehle, weil es zu einer zulässigen Rüge gerade nicht ausreicht, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1 - Stromnetz Berlin I; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    Die Rüge ist bereits unzulässig, weil es zu einer zulässigen Rüge gerade nicht ausreicht, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1 - Stromnetz Berlin I; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    Die Rüge ist bereits unzulässig, weil es zu einer zulässigen Rüge gerade nicht ausreicht, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1 - Stromnetz Berlin I; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist diese Frage zwischen den hiesigen Parteien nicht bereits durch die Entscheidung des Senats betreffend etwaige Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar waren, rechtskräftig (§ 322 ZPO) entschieden (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 87 nach juris - Stromnetz Berlin I), denn diese Entscheidung befasste sich mit der Zusammenstellung der Auswahlkriterien.

    Bereits der Umstand, dass ein landeseigener Bieter an einem Wettbewerb wie dem vorliegenden teilnimmt, setzt eine (gewisse) rechtliche Selbständigkeit einschließlich einer vermögensmäßigen Ausstattung voraus; sobald diese aber gegeben ist, können gegenüber einem solchen Subjekt ohne Weiteres Sanktionen wie Kündigung oder Vertragsstrafen verhängt werden (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 87 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    aa) Die Rüge ist bereits unzulässig, weil zwischen dem hiesigen Parteien rechtskräftig feststeht, dass die Berücksichtigung von Informationsrechten im Rahmen der Angebotsauswertung nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 60-61 nach juris - Stromnetz Berlin I).

    Zudem reicht es zu einer zulässigen Rüge nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1 - Stromnetz Berlin I; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    Dies ist unbeanstandet geblieben (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 60 nach juris - Stromnetz Berlin I) und kann als solches nicht mehr zum Gegenstand von Beanstandungen gemacht werden.

    In einem Konzeptwettbewerb werden bestimmte Einschätzungen, Planungen und Gestaltungen der Leistung den Bietern überlassen und wird kein abschließender Leistungskatalog vorgegeben (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457, Rn. 87 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), ZNER 2014, 480, Rn. 131 nach juris; Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018, aaO., Rn. 71 - Stromnetz Berlin I).

    So erwartete der Beklagte von den Bietern ein eigenes Netzbewirtschaftungskonzept und erklärte zugleich den Musterkonzessionsvertrag für unverbindlich, so dass Änderungen und Ergänzungen statthaft waren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 137 nach juris; s.a. OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017, aaO.).

    Dass die Gewährleistungsrechte im Rahmen der auf die Ziele des § 1 EnWG gerichteten Kriterien berücksichtigt werden dürften, sei dementsprechend in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 61 nach juris, mwN. - Stromnetz Berlin I).

    Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, dass die bereits mit dem Zweiten Verfahrensbrief festgelegten Auswahlkriterien - die bereits eingehend Gegenstand der Entscheidung des Senats zur 2. Phase waren (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 33 nach juris - Stromnetz Berlin I) - im hiesigen Verfahren der 3. Phase nach § 47 Abs. 5 EnWG ohnehin nicht mehr angegriffen werden können.

    Die Rüge ist bereits unzulässig, denn es reicht zu einer zulässigen Rüge nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, LS 1 - Stromnetz Berlin I; Huber in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 8).

    Zwischen den hiesigen Parteien steht im Ergebnis des in der 2. Phase geführten Verfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG bereits fest, dass die Heranziehung der aktuellen Entgelte als einzig verfügbare reale Werte und alleinige feststehende Größe als Ausgangsbasis für die anzustellende Prognose nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, ZNER 2018, 534, Rn. 106 nach juris - Stromnetz Berlin I).

  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

    Gemeinden müssen echten Wettbewerb um Konzessionsverträge ermöglichen!

    Ob sich der Teilnehmer am Bieterwettbewerb im Konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG auf eine Rechtsverletzung berufen kann oder ihm dies mangels rechtzeitiger Rüge verwehrt ist, ist demnach eine Frage der materiellen Begründetheit jedes auf einen behaupteten Rechtsverstoß gestützten Verfügungsanspruchs (ebenso KG, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris, Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, aaO, Rn. 103).

    In Anbetracht des erheblichen - und nach Erfahrung des mit Verfahren dieser Art befassten Senats - im Vergleich zu üblichen Konzessionierungsverfahren auch völlig ungewöhnlichen Gesamtumfangs der dem Bieterwettbewerb entzogenen - nicht grün markierten - Teile des Vertragsentwurfs steht eine von der Verfügungsklägerin zu dem Antrag zu lit. a) dargelegte subjektive Rechtsverletzung, die sich als Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren gemäß § 47 Abs. 5, § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG mit den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Verfügungsbeklagten manifestiert (vgl. KG Berlin, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 31 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.09.2019 - 13 U 41/19 (Kart), juris Rn. 6), fest.

    Mangels eines insoweit zum Antrag zu lit. a) von der Verfügungsklägerin erklärten Haupt- und Hilfsverhältnisses, sind die Anträge zu lit. b) bis s) daher zurückzuweisen.In diesem Zusammenhang zu sehen ist, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG auch keiner nur summarischen Prüfung unterliegt (KG, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 34 und 52; OLG Karlsruhe, aaO, Rn. 99. Einer solchen steht entgegen, dass wegen der nunmehr in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG (in der geltenden Fassung seit 03.02.2017) vorgesehenen materiellen Präklusionswirkung eine vertiefte Rechtmäßigkeitsprüfung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht mehr erfolgt und den Antragstellern ein endgültiger Rechtsverlust drohen würde, wenn aufgrund einer nur eingeschränkten Rechtsprüfung im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG bestimmte Kriterien im Rahmen der Auswahlentscheidung angewandt werden dürften, die sich bei vertiefter Prüfung als rechtswidrig herausstellen könnten.

    Das kann aber erst bei Vorliegen der Angebote beurteilt werden und steht einer in einem Konzessionsvertragsentwurf "ex-ante" starren Bewertungsskala entgegen (KG, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 95).

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).
  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren nach § 47 Absatz 5 EnWG sind nicht sämtliche potenziellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen eines laufenden Konzessionsverfahrens, sondern allein solche - vom jeweiligen Verfügungskläger innerhalb der gesetzlichen Frist gerügte - Rechtsverletzungen, die in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind (Kammergericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 31).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur

    Ob sich der Teilnehmer am Bieterwettbewerb im Konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG auf eine Rechtsverletzung berufen kann oder ihm dies mangels rechtzeitiger Rüge verwehrt ist, erscheint danach als Frage der materiellen Begründetheit eines auf einen behaupteten Rechtsverstoß gestützten (Verfügungs-)Anspruchs (so im Ergebnis auch: KG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 (Kart) Rn. 22, insoweit nicht veröffentlicht in EnWZ 2019, 76).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2019 - 11 U 118/19

    Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sogenannte Change-of-control-Klauseln in Konzessionsverträgen mit Energienetzbetreibern grundsätzlich zulässig sind, da dadurch weder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird noch durch sie einzelne Bewerber diskriminiert oder bevorzugt werden und da ein sachliches Interesse der Kommune an einer solchen Regelung besteht (vgl. KG, Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18/18, Rn 140 bei juris; Senat, Urteil vom 03.11.2017, 11 U 51/17, Rn. 82 ff. bei juris m. w. N.).
  • LG Kiel, 21.06.2019 - 14 HKO 56/18
    § 47 EnWG n. F., aus dem entgegen der allgemeinen Rechtslage, für die dort erfassten möglichen Fehler eines Auswahlverfahrens, die abschließende rechtskräftige Klärung der Rügen in dem einstweiligen Verfügungsverfahren folgt (vgl. KG Berlin, Urteil v. 25.10.2018, Az.: 2 U 18/18 EnWG; Beschluss der Kammer 14 HKO 71/18 kart), ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
  • LG Dortmund, 08.10.2019 - 13 O 10/19
    Da dies nur möglich ist, wenn der Bewerber konkret darlegt, welche Vorgaben und/oder Maßnahmen er angreifen möchte und aus welchen Gründen diese aus seiner Sicht rechtswidrig sind, kann von einer "Rüge" im Sinne dieser Norm nur ausgegangen werden, wenn ein konkreter Rechtsverstoß beschrieben und begründet wird (KG Berlin, Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG, juris-Rdnr. 53).
  • LG Düsseldorf, 29.08.2019 - 4c O 14/18

    Lizenzgebühren

    Mangels Relevanz der Berechtigung der Klägerin besteht daher kein Grund, die Akte des Verfahrens Az. 4b O 16/18 bzw. Az. 2 U 18/18 beizuziehen.
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Rechtsprechung
   BSG, 27.11.2018 - B 2 U 18/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,46376
BSG, 27.11.2018 - B 2 U 18/18 B (https://dejure.org/2018,46376)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2018 - B 2 U 18/18 B (https://dejure.org/2018,46376)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2018 - B 2 U 18/18 B (https://dejure.org/2018,46376)
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   BSG, 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R   

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https://dejure.org/2018,42792
BSG, 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R (https://dejure.org/2018,42792)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R (https://dejure.org/2018,42792)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2018 - B 2 U 18/18 R (https://dejure.org/2018,42792)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 24.01.2019 - B 2 U 12/18 S

    Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV

    Die "Rechtsbeschwerde" des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. November 2018 - B 2 U 18/18 R - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.02.2020 - 2 U 18/18   

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OLG Hamburg, 28.02.2020 - 2 U 18/18 (https://dejure.org/2020,32417)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2020 - 2 U 18/18 (https://dejure.org/2020,32417)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2020 - 2 U 18/18 (https://dejure.org/2020,32417)
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Rechtsprechung
   BSG, 07.04.2019 - B 2 U 18/18 BH   

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BSG, 07.04.2019 - B 2 U 18/18 BH (https://dejure.org/2019,12247)
BSG, Entscheidung vom 07.04.2019 - B 2 U 18/18 BH (https://dejure.org/2019,12247)
BSG, Entscheidung vom 07. April 2019 - B 2 U 18/18 BH (https://dejure.org/2019,12247)
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