Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.07.2012

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12   

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https://dejure.org/2013,43374
OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12 (https://dejure.org/2013,43374)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2013 - 2 U 182/12 (https://dejure.org/2013,43374)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2013 - 2 U 182/12 (https://dejure.org/2013,43374)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Heilmittelwerbung eines Apothekers: Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe; irreführende Werbung mit Preisnachlass

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit von Zugaben beim Verkauf nicht der Preisbindung unterliegender Arzneimittel

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Preisvergleichswerbung eines Apothekers mit einem "bisherigen Preis nach ABDA" ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; HWG § 7
    Wettbewerbswidrigkeit von Zugaben beim Verkauf nicht der Preisbindung unterliegender Arzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preiswerbung und Zugaben in der Apotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit von Zugaben beim Verkauf nicht der Preisbindung unterliegender Arzneimittel

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Weder Thermobecher noch ABDA-Preise

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Apotheker darf nicht mit erheblichem Preisnachlass bei OTC-Produkt mit Bezug auf bisherigen Preis nach ABDA nach Wettbewerbsrecht werben.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer

    Verfristung im Hinblick auf im Parallelverfahren L 2 U 182/12 veranlasstes augenärztliches Gutachten.

    Eingang des im Verfahren L 2 U 182/12 veranlassten augenärztlichen Gutachtens vom 29.04.2013.

    Eingang der Stellungnahme der Beklagten vom 06.10.2014 unter Beifügung einer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 11.06.2014 und eines Schriftsatzes vom 04.07.2014 zum Parallelverfahren L 2 U 182/12 mit Vergleichsvorschlag.

    Das im Zeitraum von Dezember 2013 bis Juli 2014 erfolgte Abwarten des medizinischen Sachverständigengutachtens im parallelen Gerichtsverfahren L 2 U 182/12 sei als Zeit der aktiven Bearbeitung anzusehen, da zu erwarten gewesen sei, dass aus dem Gutachten auch für das Ausgangsverfahren relevante Erkenntnisse gewonnen werden könnten.

    Im Berufungsverfahren musste sie zunächst erinnert werden, bevor ihre bereits am 14. August 2014 angeforderte Stellungnahme zu dem im Parallelverfahren L 2 U 182/12 eingeholten Gutachten schließlich am 10. Oktober 2014 eintraf.

    Ob das LSG das im Parallelverfahren L 2 U 182/12 eingeholte augenärztliche Gutachten im Hinblick darauf, dass es sich auch für das hiesige Ausgangsverfahren einen Erkenntnisgewinn versprechen durfte, abwarten durfte, kann hier letztlich dahinstehen, da auch eine Einordnung dieser Zeit (Dezember 2013 bis April 2014) als gerichtliche Untätigkeit zu keiner entschädigungspflichtigen Verzögerung insgesamt führen würde.

    im Zeitraum von Dezember 2013 bis April 2014 (Zeit nach Eingang der Stellungnahme der Beklagten vom 14. November 2013 bis zum Monat vor Eingang des Gutachtens aus dem Verfahren L 2 U 182/12: fünf Kalendermonate) sowie.

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Rechtsprechung
   BSG, 06.07.2012 - B 2 U 182/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,51923
BSG, 06.07.2012 - B 2 U 182/12 B (https://dejure.org/2012,51923)
BSG, Entscheidung vom 06.07.2012 - B 2 U 182/12 B (https://dejure.org/2012,51923)
BSG, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - B 2 U 182/12 B (https://dejure.org/2012,51923)
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