Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2004 - 2 U 19/04   

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https://dejure.org/2004,6569
OLG Köln, 01.06.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,6569)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,6569)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,6569)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges als teilweise unentgeltliche Leistung; Anforderungen an die Einordnung einer Leistung als unentgeltlich; Umfang der Schutzbedürftigkeit bei untentgeltlichen Leistungen; Voraussetzungen der Sicherung einer fremden Schuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO bei Sicherung einer fremden Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134
    Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 477
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.06.2006 - IX ZR 159/04

    Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung;

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Ansicht vertreten, das Stehenlassen einer gekündigten oder kündbaren Forderung könne ein ausgleichender Gegenwert für die Besicherung sein, wenn der Gläubiger zu dieser Zeit noch die Rückzahlung hätte erlangen können (RG JW 1913, 608, 609; LAG Hamm ZIP 1985, 1262, 1265; OLG Köln WM 2005, 477; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 134 Rn. 17, 25, 29, 33; Ganter WM 1998, 2081, 2084; vgl. auch dens. in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 90 Rn. 180 sowie Jaeger/Henckel, aaO § 32 Rn. 18).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 2 U 87/15

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

    Entscheidend ist, ob der Empfänger überhaupt eine Gegenleistung für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (z.B. BGH, Urt. v. 19.11.2009, IX ZR 9/08, ZIP 2010, 36; Urt. v. 5.6.2008, IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385; Urt. v. 16.11.2007, IX ZR 194, 04, BGHZ 184, 228; Senat, Beschl. v. 1.6.2004, 2 U 19/04, ZInsO 2004, 871; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand Nov.
  • LG Essen, 08.02.2007 - 6 O 247/06

    Voraussetzungen für einen Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einem

    Dass dies bei gekündigten oder kündbaren Forderungen die Entgeltlichkeit begründen kann, wird zum Teil vertreten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 01.06.2004, 2 U 19/04, WM 2005, 477; Kirchhof, in: MüKo-InsO, 1. Aufl. 2002, § 143 Rn. 33, 29 m.w.N.) , aber vom BGH ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2006, IX ZR 159/04, Umdruck Rn. 12, 11, NJW-RR 2006, 1281; ablehnend im Zweipersonenverhältnis BGH, Urt. v. 22.07.2004, IX ZR 183/03, Umdruck S. 8, NJW-RR 2004, 1563) .
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.07.2004 - 2 U 19/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,16570
OLG Bremen, 08.07.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,16570)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.07.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,16570)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,16570)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz des Schadens wegen einer fehlerhaften Bearbeitung eines Schecks innerhalb eines Bankinstituts; Rücklauf eines Schecks wegen der Auflösung eines Kontos; Ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässiges Kreditinstitut als Erfüllungsgehilfe eines ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 675; BGB § 676 f; AGB-Bank Nr. 9 Abs. 1
    Sorgfaltspflichten der Bank bei Einzug eines auf eine us-amerikanische Bank Bezogenen Schecks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 2 U 19/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,36263
OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,36263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,36263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 2 U 19/04 (https://dejure.org/2004,36263)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Markenverletzung: Wettbewerbswidrige Anlehnung der Werbung einer Kreissparkasse an die ALDI-Werbung; Verwechslungsfähigkeit der Wortmarke "ALDI informiert" und der Werbeaussage "wir informieren"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenverletzung: Wettbewerbswidrige Anlehnung der Werbung einer Kreissparkasse an die ALDI-Werbung; Verwechslungsfähigkeit der Wortmarke "ALDI informiert" und der Werbeaussage "wir informieren"

  • Wolters Kluwer

    Anlehnung einer Werbung einer Kreissparkasse an die ALDI-Werbung als Markenverletzung; Verwechslungsfähigkeit der Wortmarke "ALDI informiert" und der Werbeaussage "wir informieren"; Begründung wettbewerblicher Eigenart durch eine jahrzehntelang eingesetzte ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LSG Saarland, 16.11.2005 - L 2 U 19/04   

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https://dejure.org/2005,72331
LSG Saarland, 16.11.2005 - L 2 U 19/04 (https://dejure.org/2005,72331)
LSG Saarland, Entscheidung vom 16.11.2005 - L 2 U 19/04 (https://dejure.org/2005,72331)
LSG Saarland, Entscheidung vom 16. November 2005 - L 2 U 19/04 (https://dejure.org/2005,72331)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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