Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.01.2014 - I-2 U 19/13   

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https://dejure.org/2014,1039
OLG Düsseldorf, 16.01.2014 - I-2 U 19/13 (https://dejure.org/2014,1039)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2014 - I-2 U 19/13 (https://dejure.org/2014,1039)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - I-2 U 19/13 (https://dejure.org/2014,1039)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebung der Verurteilung im Patentverletzungsprozess nach Nichtigerklärung des Patents

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

    Es entspricht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (Schulte/Moufang, Patentgesetz, 9. Auflage, § 21 Rz. 115; Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rz. 518 ff.; Benkard, PatG, 10. Auflage, § 139 Rz. 139) gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16. Januar 2014, Az. I-2 U 19/13; Urteil vom 11. November 2010 - I-2 U 152/09; Urteil vom 26. März 2009 - I-2 U 41/08; Urteil vom 11. Mai 2006 - I-2 U 86/05), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 753 - Tintenpatrone II).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 19. Januar 2014 (Az.: I-2 U 19/13 = BeckRS 2014, 04506) entschieden hat, ist "Restitutionsgrund" im Sinne von § 582 ZPO im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 580 Nr. 6 ZPO der Eintritt der Rechtskraft des abändernden Urteils, auf dem das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil gegründet ist.

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.01.2013 - 2 U 19/13   

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https://dejure.org/2013,854
OLG Saarbrücken, 08.01.2013 - 2 U 19/13 (https://dejure.org/2013,854)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.01.2013 - 2 U 19/13 (https://dejure.org/2013,854)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 2 U 19/13 (https://dejure.org/2013,854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 520 Abs. 2 S. 1; ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsbegründungsfrist versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfertigung der Berufung: Rechtsanwalt muss Berufungsbegründungsfrist prüfen! (IBR 2013, 501)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege,

    Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 238 Abs. 4 ZPO (Senat, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 2 U 19/13, IBR 2013, 501, mwN; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 238, Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung

    Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.01.2013 - Az: 2 U 19/13 Rn. 3, nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart)   

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https://dejure.org/2013,43606
OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,43606)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,43606)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 U 19/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,43606)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Nr 1 EEG 2009, § 16 Abs 6 EEG 2009
    Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben; Interessenkollision von wasserrechtlichen und energierechtlichen Betreiberpflichten; Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Entfallen der Einspeisevergütung bei Nichterfüllung technischer Anschlussbedingungen

  • rechtsportal.de

    EEG 2009 § 16 Abs. 6
    Vergütungsanspruch des Betreibers eines Wasserkraftwerks für die Einspeisung von Strom bei Nichtteilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch des Betreibers eines Wasserkraftwerks für die Einspeisung von Strom bei Nichtteilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichterfüllung der Vorgaben nach dem EEG lässt Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers entfallen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nichterfüllung der Vorgaben nach dem EEG lässt Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers entfallen

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14

    Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer

    Die unbedingte Verpflichtung der Betreiber größerer Stromerzeugungsanlagen zur Erfüllung der technischen Vorgaben soll fristgerecht durchgesetzt werden (insoweit zur Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 6 EEG 2009 mit gleicher Rechtsfolge: OLG Naumburg Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13).

    Die Sanktionierung der nicht fristgerechten Umsetzung wäre nicht effektiv wirksam, wenn für den Anlagebetreiber einerseits nicht das Risiko einer endgültigen finanziellen Einbuße bestehen würde und andererseits für den Anlagebetreiber nicht ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt würde, die Vorgaben nachträglich so rasch als möglich zu erfüllen (so OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 - juris Rn. 34).

    Der Senat folgt dem Urteil des BGH vom 06.04.2011 - VIII ZR 31/09 - hinsichtlich der Auslegung des Aufrechnungsverbots, der Entscheidung des OLG Naumburg vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 - zur Auslegung des § 17 EEG sowie der ständigen Rechtsprechung des BGH und der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Erfordernis der positiven Kenntnis von der Nichtschuld beim Eingreifen der Kondiktionssperre des § 814 BGB (anstatt aller BGHZ 113, 62, 70).

  • OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung;

    Als Rechtsfolge führt § 16 Abs. 6 EEG 2009 zu einem zeitlich begrenzten, aber endgültigen Entfall der Vergütung, bis die Pflichten aus § 6 Nr. 1 EEG 2009 erfüllt werden (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 09.07.2012 - 23 U 71/12, zitiert nach juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (KART), zitiert nach juris Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16

    Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Zahlung einer

    Er hat das Netzsicherheitsmanagement im Einzelnen auszugestalten und den Anlagenbetreibern die für die erfolgreiche Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen erforderlichen technischen Rahmenbedingungen vorzugeben (OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart) Rn 51; zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5707
BSG, 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B (https://dejure.org/2013,5707)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B (https://dejure.org/2013,5707)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2013 - B 2 U 19/13 B (https://dejure.org/2013,5707)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Würzburg - S 13 U 13/09
  • LSG Bayern - L 17 U 555/10
  • BSG, 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B
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